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Tafeln versorgen seit 20 Jahren immer mehr Menschen mit Lebensmitteln. Längst nicht ausreichende Hartz-IV-Sätze, Armutslöhne und -renten haben dazu beigetragen, dass sich ein Versorgungssystem jenseits staatlicher Strukturen etabliert, das zwei Gesichter hat. Auf der einen Seite lindern die Tafeln die Armut und sind für Viele ein Rettungsanker im Alltag, gleichzeitig schiebt der Staat die Verantwortung auf die freie Wohlfahrtspflege ab und schließt Menschen dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe aus.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
 

Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten. Das ist ein Verdienst der ganzen Partei, besonders aber der beiden Parteivorsitzenden.

Gregor Gysi: "Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Wir werden eine deutliche Opposition im neuen Bundestag werden. Wenn wir tatsächlich die stärkste Oppositionspartei werden sollten, kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Wir haben einen beachtlichen Akzeptanzschub erreicht."

Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.

Die Bundesregierung jubelt die noch kurz vor Toresschluss beschlossenen Branchenmindestlöhne hoch. Zu Unrecht, zementieren sie doch Armutslöhne, Ungleichheit und eine weitere Aufsplitterung der Tariflandschaft. Dagegen hilft nur eins: endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde – in Ost und West, für alle Frauen und Männer. Für uns ein Herzensanliegen.

Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002 und 2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt.

Der Bericht stellt fest, dass Boden-Boden Raketen mit dem Nervengas Sarin auf die Stadtteile Moadamiyah und Zamalka / Ein Tarma bei Damaskus gefeuert wurden. An Raketenresten sowie unmittelbar neben den Einschlagstellen wurde Sarin chemisch identifiziert. Auch in Blut- und Urinproben von vielen Opfern wurde Sarin bzw. dessen Abbauprodukte gefunden. Die Inspektoren schließen ihren Bericht mit dem Satz: „This result leaves us with the deepest concern.“

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren müssten und ob sie bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Und er geht der Frage nach, ob Facebook und Twitter ein Ersatz für schweißtreibende Reden sind.

Aber ..., wer weiß ..., geht nicht ... Mehr oder weniger fachlich versierte Bedenkenträger erklären auch nach der Einigung zwischen Russland und den USA über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, warum das Projekt nicht funktionieren könne. Dabei kann sogar Deutschland einiges zum Gelingen beitragen.