Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Berlin hat einen neuen Slogan: 365/24. Soll heißen: Auch in Berlin hat das Jahr 365 Tage und der Tag 24 Stunden. Ich habe eine bessere Botschaft: 120.000/5,50. Berlin braucht 120.000 Wohnungen, deren Quadratmeterpreis nicht über 5,50 Euro/qm liegt. Diese Botschaft könnte Flügel bekommen. Denn in allen großen Städten fehlen preiswerte Wohnungen.

Der Brand im Husarenhof in Bautzen und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, erklärt Caren Lay, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert derweil von der Kanzlerin eine Regierungserklärung.

Bei der Vernehmung von Zeugen am Donnerstag wurde das merkwürdige Desinteresse des BKA bei zentralen und bis heute ungeklärten Fragen im NSU-Komplex deutlich. Gerd Wiegel berichtet.

Clara lernt in ihrem dreiwöchigen Praktikum die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kennen. Insbesondere den Bereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Als Einblick in die Arbeit kann sie in dieser Zeit selbst eine Seite gestalten.

Zum Abschluss unserer Serie über Ungleichheit in Deutschland beleuchtet Fraktionsvize Jan Korte, wie es um die informationelle Selbstbestimmung in unserem Land bestellt ist. Sein Fazit: "Regelmäßig rühmt sich die Bundesregierung, was sie nicht alles zum Schutz der IT-Sicherheit und der Privatsphäre unternehmen würde. Jeder, der etwas genauer hinsieht, stellt jedoch fest, dass es damit nicht weit her ist."

Ungleichheit und Ungerechtigkeit in ‎Deutschland nehmen seit Jahren zu. Ende Januar 2016 machte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zum wiederholten Mal Schlagzeilen. Zehn Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 2013 inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent sank derweil von 2,9 auf ein Prozent. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Fest steht, dass eine enorme Umverteilung von unten nach oben im Gange ist. In einer Serie zur Ungleichheit in Deutschland geht linksfraktion.de den Ursachen nach und zeigt, dass es anders allen besser gehen könnte. Die bisher erschienenen Beiträge finden Sie auf dieser Seite im Überblick.

Am Donnerstag beginnt der neue Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" mit der Zeugenvernehmung. Im Zentrum stehen dabei die Ereignisse nach dem 4. November 2011. An jenem Tag im November war das NSU-Kern-Trio aufgeflogen. Im Interview spricht Petra Pau über offene Fragen und viele Ungereimtheiten. Zum Beispiel darüber, dass schon eine Woche später, am 11. November 2011, beim Verfassungsschutz massenhaft Akten geschreddert wurden. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Innenexpertin der Linksfraktion. Sie war bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Obfrau ihrer Fraktion. Der erste Ausschuss zeichnete sich durch parteiübergreifenden Aufklärungswillen aus, konnte aber auch angesichts der Verweigerungshaltung von Behörden eine Reihe von Fragen nicht klären. René Heilig fragte nach.