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Das TTIP-Abkommen sollte zügig fertig werden, schon im Herbst 2014. Geheime Verhandlungen und dann schnelle Zustimmungen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente – das war der Plan. Aber daraus wird nichts. Die Öffentlichkeit ist alarmiert. Der Protest wird stärker. Zu Recht, denn mit dem TTIP sollen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen, als Handelshemmnis gelten. Das ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Bundesregierung will sich heute bei der Entscheidung der EU-Agrarminister über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten Maissorte 1507 enthalten und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte.

Mehr als zwölf Jahre tobt der Krieg in Afghanistan. Mehr als 70.000 Menschen verloren laut der Ärzteorganisation IPPNW ihr Leben, Hunderttausende wurden verwundet. Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind bis heute nicht erreicht worden. Die Zivilbevölkerung zahlte und zahlt weiter einen hohen Preis. Das zeigt auch der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Krieg führt nicht zum Frieden – für diesen Satz ist der Afghanistankrieg ein trauriges Beispiel.

Alice Schwarzer, Berlins Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung haben die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu entfacht. Einige SPD-Politiker wollen die Regelung nun verschärfen. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) lässt die SPD abblitzen. Zur Haltung der Bundesregierung hat DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Möglichkeit zur Strafbefreiung abzuschaffen.

Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur kam der Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung im brandenburgischen Schmöckwitz zusammen. Gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten des Arbeitskreises steckten die Abgeordneten aus dem Innen-, Rechts-, Petitions- und Sportausschuss gemeinsame politische Ziele bis zur parlamentarischen Sommerpause 2014 ab. Schwerpunktthemen der Beratungen waren die Kontrolle der Geheimdienste, die Sicherung von Minderheitenrechten im Bundestag sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Abhöraktionen.

Langsam nimmt die neue Bundesregierung dann doch ihre Arbeit auf. Wir haben zum Thema Gesundheitspolitik zusammengestellt, was wir von der neuen Koalition zu erwarten haben – und was nicht – sowie unsere Vorschläge für eine bessere und gerechtere Gesundheitspolitik skizziert.

Helmut Scholz ist Abgeordneter des Europaparlamentes und gehört dort der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne an. Der LINKE-Politiker weilte Ende Januar als Mitglied einer EU-Delegation in der krisengeschüttelten Ukraine. Nach seiner Rückkehr sprach mit Helmut Scholz in Berlin Klaus Joachim Herrmann.

Wenige Stunden bevor sich Angela Merkel zu ihrer Regierungserklärung im Bundestag ans Pult setzte, sprach der US-Präsident zur Lage der Nation. 2014, so Barack Obama, könne zu einem Jahr des Handelns werden. Ein bemerkenswerter Satz nach fünf Amtsjahren, nach dem Desaster in Afghanistan, angesichts einer kranken Gesundheitsreform und vieler offener Versprechen wie dem von der Schließung Guantanamos. Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen kündigte Obama einen entschlossenen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit an. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, hätte Goethe vermutlich dazu gesagt.

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Hier eine Kopie des Briefes sowie der Inhalt des Nominierungsschreibens: