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Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

400 Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und –politiker und antirassistisch Aktive nahmen an der Konferenz »Refugees welcome«, zu der DIE LINKE am 28. November in den Bundestag geladen hatte. Eine zentrale Frage dabei war: Wie können sich die Millionen Ehrenamtlichen vernetzen? Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte, bei der Integration jetzt schnelle Schritte hin zu einer Normalität der Vielfalt zu gehen.

Es sei ein Fehler, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf militärische Mittel zu setzen, sagte der Linken-Politiker Jan van Aken im DLF. Die falschen Methoden der Franzosen müsse Deutschland nicht mitmachen. Der Bundeswehreinsatz mache ihm richtig Angst. Um den IS wirksam einzudämmen, wären andere Schritte viel wichtiger.

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien.  DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Zehntausende Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach Deutschland kommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Ankunft, oft auch Schutz vor Gewalt von Fremdenhassern zu bieten und einen möglichst reibungslosen Start in den normalen Alltag zu ermöglichen. Ohne diese vielen Engagierten würde es vermutlich in vielen Regionen zu einer humanitären Katastrophe bei der Aufnahme kommen. Die Fraktion DIE LINKE lädt Helferinnen und Helfer zu Austausch und Vernetzung ein.

Fabio De Masi erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Der EU-Abgeordnete der LINKEN im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells Jean-Claude Juncker

Am 13. November erinnerte die Fraktion an den Schriftsteller Gerhard Zwerenz. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke hatten die Gedenkfeier initiiert. 

Martin Schirdewan, Leiter des Europa-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtet über die Situation in Brüssel und die politischen Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von terre des femmes beteiligt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt gegen Frauen eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt. Erneut bekräftigt wurde die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Frauenhäuser sowie des Ausbaus des Hilfesystems. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde von uns bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Heute protestierten Vertreterinnen von Sexarbeiter*innenverbänden im Regierungsviertel. Ihr Protest richtet sich gegen den von der Großen Koalition vorgelegten Referentenentwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Darin wird eine Anmeldepflicht, Pflichtberatung, „Berufsausweis“ und verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für Sexarbeiter*innen festgeschrieben. Andere Regelungen betreffen die Betreiber*innen von bordellartigen Einrichtungen sowie die Konzessionen für dieselben. Ursprünglich sollte das Gesetz der Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung dienen.