Für Samstag dieser Woche hat unsere Fraktion unter dem Motto „Refugees welcome“ Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten.
In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2016. "Er orientiert sich leider nicht an den realen Bedürfnissen und Problemen der Menschen", sagt Gesine Lötzsch im Interview der Woche, "sondern an ideologischen Vorgaben." DIE LINKE werde den Haushalt ablehnen, weil er examplarisch sei für die sozial ungerechte Politik der Regierung. Schäubles Politik sei gut für die Vermögenden, die Politik der LINKEN hingegen sei gut für die Mehrheit der Menschen im Land.
Mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts hat der US-Nachrichtendienst jahrelang Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausgespäht. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Aufklärung. Chonologie eines Geheimdienstskandals
Hinhalten und verhindern: Mit dieser Taktik agieren Bundesregierung und Geheimdienste, um möglichst wenig über die Zusammenarbeit von BND und NSA preisgeben zu müssen. Martina Renner über ein Spiel, das einer Demokratie unwürdig ist
Frankreich bittet im Kampf gegen die Terrormiliz IS seine europäischen Partner um Beistand. Jan Korte, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, spricht sich im Morgenecho-Interview mit WDR 5 strikt gegen ein militärisches Eingreifen aus.
Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht es skeptisch, dass die Polizei bei der Einschätzung von Gefahrensituationen immer wieder auf Geheimdienste - auch ausländische - angewiesen ist. Sie wünscht sich, dass die Polizei vielmehr selbst in die Lage versetzt wird, eine eigene sachgerechte Analyse vorzunehmen. Hintergrund ihres Interviews im DLF ist das abgesagte Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlande gestern Abend in Hannover.
328 rechte Angriffe auf Parteibüros der LINKEN haben die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen fünf Jahren registriert. Das ist das Ergebnis einer Kleiner Anfrage von Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Gefragt wurde nach der Anzahl der so genannten Politisch Motivierten Kriminalität Rechts (PMK–Rechts) Straftaten, die sich zwischen 2010 und 2015 gegen Parteibüros der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gerichtet haben. Die Bundesbehörden gehen dabei insgesamt von einer Anzahl von 461 Angriffen aus – d.h. mehr als 2/3 aller rechten Angriffe richteten sich gegen Parteibüros der LINKEN, gefolgt von SPD (73) und Bündnis 90/Die Grünen (35).
Am zweiten Tag der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE sprachen die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern über die Situation ihrer Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Landrätinnen, Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden betonten, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, sie bei ihren Aufgaben dringend finanziell und personell zu unterstützen.
"Die Koalition hat fertig", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. "Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten", so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.