Das "Euro Hawk"-Desaster trifft auf den NSA-Abhörskandal. Eine Analyse der LINKEN belegt, dass die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne bei der NSA eingekauft wurden und das Einsatzkozept der Drohne über Missionen der Bundeswehr hinausging. Jan van Aken fordert den Rücktritt von de Maizière und fordert Aufklärung über den konkreten Einsatzbereich des "Euro Hawk".
Angebliche "Geburtsfehler", nur "Blauäugigkeit"? DIE LINKE trat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss "Euro Hawk" erneut den Beweis an, dass es beim Drohnendesaster um mehr geht. Jan van Aken wies bei der Vernehmung des Abteilungsleiters Rüstung im Verteidigungsministerium, Selhausen, nach, dass die Drohne mit Technologie der NSA ausgestattet ist.
Gute Gründe für Anders Wohnen - bezahlbar, nachbarschaftlich, gemeinnützlich
Das statistische Bundesamt hat in seiner letzten Berechnung die durchschnittliche bundesdeutsche Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro Bruttostundenlohn angesetzt. Um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, ist nach Berechnungen der Bundesregierung ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich. Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die Stundenlöhne von 42 Prozent der Beschäftigten im Osten anheben - im Westen 25 Prozent.
Jan van Aken findet gut, dass sie die ägyptische Bevölkerung gegen "die erneuten Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte gewehrt und sich die Revolution nicht hat stehlen lassen", kritisiert aber die Rolle des Militärs. Er warnt: "Nur wenn es weltweit gerechter zugeht, werden wir perspektivisch in Frieden leben können". Im Interview spricht van Aken auch über Optionen für einen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands.
"Ich sehe die Entwicklung in Ägypten mit gemischten Gefühlen. Es ist immer ein Problem, wenn das Militär die Macht übernimmt. Aber ich habe die Hoffnung, dass es jetzt tatsächlich zu einem Prozess der Versöhnung in Ägypten kommt", kommentiert Jan van Aken den Machtwechsel in Ägypten.
Jan van Aken war mit roten Rädern auf Kiezpatrouille.
Rund 200 Menschen besuchten am Montag die Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main. Mit dabei Christine Buchholz und Oskar Lafontaine.
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Überwachung beantragt. Zudem wir sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Bürgerkrieg in Syrien, Freihandelsabkommen zwischen EU und USA und Steueroasen – das waren zentrale Themen des G8-Gipfels in der vergangenen Woche. Die Kanzlerin wird sich dazu in dieser Woche im Bundestag erklären. Jan van Aken und Diether Dehm sind mit den Ergebnissen ganz und gar nicht zufrieden. Sie sagen eine weitere Eskalation der Lage in Syrien voraus, warnen vor den Folgen eines Freihandelsabkommens und benennen linke Alternativen.