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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch Abend das Vorhaben der Ampel-Koalition, ihr Heizungsgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag zu peitschen, gestoppt. Die für Freitag geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, legt Karlsruhe fest. Die obersten Richter haben Zweifel daran, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Vorangegangen war ein monatelanger, teils heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die folgenden Texte sind in unserem neuen Folder zum Christopher-Street-Day 2023 erschienen [Download als PDF]. Wofür wir queerpolitisch kämpfen: Transsexuellengesetz abschaffen, Selbstbestimmungsgesetz, Entschuldigung und Entschädigung für Trans und Inter, queere Menschen im Grundgesetz Art. 3. Abs. 3 schützen, Gleichstellung queerer Familien und Wahlverwandtschaften, Asylrecht und Schutz für verfolgte Queers, Aktionspläne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Keine Gewalt. Gegen Niemand. …

Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahren peilt das Lindner-Ministerium einen strikten Sparkurs an. Ausgaben und Maßnahmen sollen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden.

Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenegiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch Heizgesetz genannt, soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande. Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch.

Mehr als 70 Menschen aus Mietenbewegung und Mietervereinen trafen sich auf Einladung der Linksfraktion mit Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und zahlreichen weiteren Interessierten, um über Strategien gegen die großen Wohnungskonzerne insbesondere auf Bundesebene zu debattieren. Angesichts der gegenwärtigen Krise des Wohnungskonzerns Vonovia kam die Konferenz genau zur richtigen Zeit. Dabei widmete sich der erste Teil der Konferenz einer Analyse des Status Quo, während sich der zweite Teil Ideen zur Einhegung großer Wohnungsunternehmen widmete.

Der Mindestlohn liegt aktuell bei zwölf Euro, die Ampel-Koalition hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von damals  10,45 Euro angehoben. Nun hat die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gerade einmal um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben, zum 1. Januar 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. "Wir fordern, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion.

Die Klinikbranche unterstützt grundsätzlich die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet dabei die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. "Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen", bestätigt DKG-Chef Gerald Gaß.

Nach monatelangem Ringen hat die Ampel ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Papier führt aus, wie die Bundesregierung auf äußere und innere Gefahren reagieren will. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Die sogenannte Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern erhöht die Gefahr einer globalen Eskalation."

Die Gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt daraufhin an, der Beitragssatz werde "daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen". Der Krankenkassenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse, die Finanzminister Lindner (FDP) ablehnt, bedeutet das einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozent. Der Zusatzbeitrag liegt derzeit durchschnittlich bei 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent.

Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes.