Mit viel Tamtam kommt die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition daher. Aber wundern Sie sich nicht: Nur ein verschwindend geringer Teil der Mieter wird davon profitieren. Caren Lay will das ändern.
Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch. "Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben", erinnert Gesine Lötzsch an die Zeit nach 1945. Zahlen der Bundesregierung belegen das.
Satte Mehrwertsteuererhöhungen, Renteneinbußen und Lohnkürzungen um bis zu 40 Prozent – die griechische Bevölkerung sieht sich einer knallharten Sparpolitik ausgesetzt. Nach dem Willen der Gläubiger soll Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch die nächsten Maßnahmen durch das griechische Parlament drücken. Doch wie wirken sie sich auf das alltägliche Leben aus? Und was bedeuten die Kürzungen im Vergleich mit deutschen Verhältnissen? Eine Bestandsaufnahme
Beate und Serge Klarsfeld haben auf Vorschlag der LINKEN nun doch noch das Bundesverdienstkreuz erhalten. Gesine Lötzsch war bei der Verleihung in Paris vor Ort.
Am 19. Juni fand im Bundestag der 10. Runde Tisch Friedensbewegung statt, zu dem die Fraktion jährlich einlädt. Rund 70 TeilnehmerInnen aus Friedensinitiativen kamen und warnten vor neuen Risiken.
»Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit- Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens. Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst.« – Politische Bewertung der Verhandlungsergebnisse von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte. Demokratische Entscheide interessieren weder Merkel, Gabriel noch Schulz. Sie haben in ihrer Welt keinen Wert.
Was verdankt das wiedervereinigte Deutschland nicht alles der NSA! Endlich klärt sich, warum der körperlich etwas zu groß geratene Ex-Kanzler Helmut Kohl in seiner Regierungszeit, von der Feuerwehr wiederholt aus der „Telefon-Zelle“ befreit werden musste. Und was es mit seiner Angst vor dem elektrischen Stuhl auf sich hat. Und erst die unzähligen Täuschungsmanöver einer Frau namens Merkel, die Europa in Angst und Schrecken versetzt, heute dies und morgens jenes für alternativlos erklärt. Eines Tages werden wir wissen, was sie wirklich will. Danke NSA! DANKE!
Die Griechen haben beim Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Das passt EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel und auch den Rivalen um die Vizekanzlerschaft Sigmar Gabriel und Martin Schulz (SPD) nicht. Die Mächtigen in Europa terrorisieren die Bevölkerung weiter mit ihrem Kurs auf einen Trümmer-Euro. Das Rezessionsprogramm der Gläubiger und neue Kredite zur Ablösung alter Schulden müssen beerdigt werden. Griechenland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.
Es war zu befürchten: Am Mittwoch hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ihre Zustimmung gegeben. Ein Kommentar von Helmut Scholz.