Nachrichten

Am 1. März hat mit dem Bundesrat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Zwölf Jahre hat es gedauert, bis das möglich war. DIE LINKE hatte in den vergangnenen Jahren zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Erst jetzt zeichnet sich Unterstützung für dieses bahnbrechende Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen ab. Eine Chronik.

Gerd Wiegel informiert über die Anhörungen des NSU-Untersuchungsausschusses am 28. Februar und 1. März

Die Beseitigung zentraler Elemente des Rechtsstaates und die gewaltsame Verfolgung der politischen Gegner von links waren die wichtigsten Folgen des Reichstagsbrands in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, dessen Folgen eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Beseitigung der Demokratie und zur Durchsetzung der unumschränkten Herrschaft des Faschismus in Deutschland war.

Tagtäglich begegnen die Abgeordneten und viele Mitarbeiter im Bundestag an der einen oder anderen Ecke Zeugnissen der deutschen Geschichte. Zum Beispiel im Tunnel auf dem Weg von den Arbeitsräumen der Abgeordneten hin zum Reichstagsgebäude, dem heutigen Tagungsort der Deutschen Bundestages. Dort befindet sich ein aus den alten Fundamenten heraus gesägtes Stück Leitungstunnel.

Schonmal 50.000 Hühner gezählt? Freilaufend, durcheinander, in einer großen Halle? So ähnlich geht es den Kontrolleuren, die in Sachen Tierhaltung unterwegs sind und Gesetzesverstöße aufdecken sollen. Wenn dann noch Papiere, Lieferlisten und Bücher gefälscht werden, ist Kontrolle so gut wie unmöglich. Die Industrialisierung der Geflügelhaltung hat diesen R(EI)bach möglich gemacht – auf Kosten der Tiere und Verbraucher.

Immer noch gibt es in Deutschland zu viele Unterschiede in der Strukturentwicklung: Ungleiche Renten und Löhne in Ost und West, aber auch fehlende Förderung strukturschwacher Regionen im Westen sind weiterhin Brennpunkte. Dietmar Bartsch, der heute in Berlin gemeinsam mit Partei- und Fraktionsspitzen ein Konzept zur Strukturentwicklung vorstellte, nennt die wichtigsten Forderungen der LINKEN und erklärt die Strategien zu deren Umsetzung.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Thüringen und das Abtauchen des Trios Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt im Jahr 1998 standen zum zweiten Mal im Fokus des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror. An zwei Tagen und in insgesamt 20 Stunden wurden Verfassungsschützer und Polizisten aus Thüringen und vom Bundeskriminalamt (BKA) vernommen. Zentrale Frage war, wie das Trio 1998 im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Garagen, die vom Trio als Bombenwerkstatt benutzt wurde, abtauchen konnte und trotz intensiver Fahndung nicht gefunden wurde.

Angesichts der Meldungen zum Pferdefleischskandal bekommt man den Mund gar nicht mehr zu, geschweige denn eine Fertig-Lasagne überhaupt hinein. Verschiedene Fertiggerichte wie Lasagne, Gulasch, Tortellini und andere weit verbreitete Produkte sind betroffen, große Handelskonzerne wie Lidl, Aldi, Edeka, Real und so weiter sind involviert – verteilt über ganz Deutschland, ja ganz Europa. Man gewinnt den Eindruck, dass der Skandal ungeheure Dimensionen umfasst. Man gewinnt den Eindruck, dass zigtausende Tonnen Pferdefleisch europaweit illegal als Rindfleisch verarbeitet und verkauft wurden. Was steckt dahinter? Hier die Zahlen, Daten und Fakten zum Fleischskandal.
 

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Krisenregion Naher Osten haben sich im Jahr 2012 im Verhältnis zum Vorjahr verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden 2012 Genehmigungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro an die sechs Staaten des Golfkooperationsrates erteilt, im Jahr davor waren es rund 570 Millionen Euro.