Seit Jahren herrscht in Dresden am 13. Februar Ausnahmezustand. Immer wieder versuchen Neonazis den Gedenktag an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke umzufunktionieren. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" stellt sich ihnen entgegen – auch in diesem Jahre. Sophie Freikamp berichtet aus Dresden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich auch in diesem Jahr am Gedenktag an die Bombardierung Dresdens 1945 an Protesten gegen den einst größten Nazi-Auffmarsch in West-Europa beteiligt.
Erst Steuern senken und dann mit dem Verweis auf Steuer-Mindereinnahmen Ausgabenkürzungen zulasten der sozial Schwachen rechtfertigen – im Interview der Woche erklärt Dietmar Bartsch, wie durch rot-grüne Steuerpolitik in Deutschland Arme ärmer und Reiche reicher wurden. Und wie DIE LINKE die Umverteilung von unten nach oben stoppen will: Besserverdienende und Vermögende höher besteuern, um untere und mittlere Einkommen entlasten zu können.
"Made in Germany" – dieses Qualitätslabel ist besonders bei einer Sorte Gütern sehr beliebt: Waffen. Deutschland exportiert davon viele, in alle möglichen und vor allem unmöglichen Regionen der Welt. Die Entscheidung darüber, was wohin exportiert werden darf, fällt geheim. Da wird es selbst Abgeordneten der CDU ein bisschen unheimlich. Das bringt dann schließlich auch den Hasen Steinbrück auf die Spur. Außenpolitisches Profil fehlt ihm ja noch.
Peer ist ein alter Hase, heute sage ich dies, morgen jenes. Das Spielchen kann er ganz gut. Nur woran hält er sich? In diesen Tagen poliert er an seinem Image als "Bankenschreck“. Er verkündet, es müssten jene an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie verursacht haben – nicht nur Steuerzahler. Fast möchte der Igel glauben, dass Gregor Gysi es Peer nur oft genug vorsagen muss, damit der es irgendwann nachplappert.
Hase Gabriel hat gerade Schnupfen. Oder wäre es anders zu erklären, dass er so lange gebraucht hat, um dieses Gewinnerthema zu wittern? Und dann auch nur schlappe halbe Sachen zu erzählen? "Stromsteuer runter!" – das zieht gerade allseits, von überall her erntet Gabriel zerstreute Zustimmung, auch von der FDP, denn die findet Steuersenkungen ja per se gut. Spätestens da hätte er stutzig werden müssen. Der Igel ist trotzdem optimistisch, denn ein Anfang ist auch hier damit gemacht, dass Gabriel wieder einmal einen Vorschlag der LINKEN aufgreift.
Quellenschutz ging vor Aufklärungswillen, zentrale Hinweise auf das Trio verschwanden einfach. Die Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Mordserie wirft auch in dieser Woche kein gutes Licht auf Absichten und Handeln des Verfassungsschutzes.
Wirtschaftswachstum gilt der herrschenden Politik in modernen Industriegesellschaften als das Maß aller Dinge. Der Preis dafür ist hoch, die Schlagworte lauten: Klimawandel, Peak Everything, Finanzkrisen, Burnout. Auch grünes Wachstum löst diese Probleme nicht, glaubt Nico Paech in seinem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelevant?". Weil es nicht gelingt, "Wirtschaftswachstum stofflich zu entkoppeln", so Paech, sei ein Industrierückbau zwangsläufig: "Es geht nicht mehr um die Vermeidung des Kollapses, sondern um seine Gestaltung."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Heute gedenkt der Bundestag den Millionen Opfern des Nationalsozialismus. Als Rednerin spricht die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron, deren Familie von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, ab 12 Uhr. "Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland", erinnern Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten.