Deutschlands Jobcenter konnten am Dienstag einen traurigen Erfolg vermelden. Innerhalb eines Jahres verhängten sie so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 zählten sie mehr als eine Million Strafen.
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mieten steigen, Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten, Menschen haben Angst aus ihrem Heim rauszufliegen. Das Fraktionsmagazin Clara, das Anfang Dezember erscheint, sprach darüber mit Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes. Wild fordert eine Mietrechtsänderung, die bei Neuvermietung endlich eine Kappung der Mietfestlegung vorsieht.
Das letzte Wort in Sachen Betreuungsgeld ist noch nicht gesprochen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD und Grünen angeboten, gemeinsam gegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu klagen. "Einen solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten", sagte Gregor Gysi einer Zeitung.
In den letzten 20 Jahren ist in Deutschland die Debatte über die Situation von Frauen bereits zweimal zur Gretchenfrage des Für und Wider über das Eintreten in einen Krieg geworden. Bei der Intervention auf dem Balkan wurden die Berichte von Massenvergewaltigungen, insbesondere in den Debatten des Deutschen Bundestages, genutzt, um die deutsche Beteiligung mit zu legitimieren. Ähnlich verhielt es sich dann 2001 im Vorlauf des Afghanistan-Krieges.
Stimmen unserer Abgeordneten zum Aktionstag
Partner oder Paria? Die Fraktion DIE LINKE diskutierte am Donnerstag mit einer kubanischen Delegation und 100 Interessierten die Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba neu zu gestalten – gleichberechtigt und respektvoll.
Wie nah sind sich die Menschen in Ost und West 22 Jahre nach der Einheit wirklich? In welchen Einstellungen unterscheiden sie sich? Welche Werte teilen sie? Wir haben nachgefragt und zum Teil überraschende Antworten auf unsere Fragen erhalten. Das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V. (SFZ) führte die Befragung im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag durch. Die Ergebnisse der Studie "Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen 2012" werden am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt.
Ost gegen West, Leiharbeiter gegen Festangestellte, Hartz IV-Beziehende gegen Asylsuchende – die Herrschenden regieren nach dem uralten Prinzip "divide et impera", teile und herrsche, schreibt Dietmar Bartsch in einem Beitrag für die Reihe "Was ist systemrelevant?". Zeitweilig mag das systemstabilisierend sein, doch es bleibt ausgrenzend, demokratiefeindlich, menschenverachtend. Zukunftsfähig ist das nicht, so Dietmar Bartsch. DIE LINKE will Schluss machen mit der Politik des Spaltens.