Nachrichten

Zehn Jahr nach der Vorstellung der Pläne der Hartz-Kommission für die Reform des Arbeitsmarktes fällt die Bilanz trist aus: Hartz IV wurde zum Synonym für die Spaltung der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts, für Lohndruck und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für die Angst vor dem sozialen Absturz, der immer mehr Menschen immer schneller ereilen kann. Zeit für einen Kurswechsel, Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag, den Katja Kipping fordert.

Im August 1992 erschütterten tagelang andauernde ausländerfeindliche Krawalle in Rostock-Lichtenhagen die Bundesrepublik. Luc Jochimsen, Katrin Werner, Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Christine Buchholz und Herbert Behrens erinnern sich 20 Jahre danach, was sie spontan dachten, wie sie die damalige gesellschaftliche Stimmung empfanden, und sagen, woran Rostock-Lichtenhagen mahnt, wie es heute um den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt steht und welche Lehren sie ziehen?

Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht, die beiden 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, haben für die gemeinsame Debatte auf der Fraktionsklausur am 4./5. September 2012 ein Strategiepapier vorgelegt, indem sie die politische Schwerpunktsetzung im Bundestagwahljahr 2013 entwickeln. Dieser Vorschlag geht auf gemeinsame Diskussion in der Fraktion zurück. Er bündelt Erfahrungen und Ideen vieler Abgeordneter, die in den letzten Monaten zusammengetragen wurden.

Die Bundesregierung hat einen militärischen Sieg wider die Zivilgesellschaft errungen. In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Verfassungsschutz auflösen! Die Forderung ist nicht neu, doch bislang wurde nur selten darüber debattiert, wie das konkret geschehen kann. Nun hat Jan Korte, Innenexperte der Bundestagslinksfraktion, ein Sofortprogramm zur Diskussion gestellt.

LINKE-Abgeordnete sind keine Sportkommentatorinnen und -kommentatoren, aber wie Millionen andere Menschen auch Sportfans. Sie saßen in den letzten zwei Wochen vor den Fernsehgeräten, haben mitgefiebert, viel gejubelt und sich manchmal geärgert. Und weil das linke Auge mitunter ein wenig kritischer hinsieht, lohnt es sicher zu lesen, was einige der Sportfans mit Abgeordnetenmandat von den Londoner Spielen für sich persönlich mitnehmen.

Wenn es um die Treuhandanstalt geht, sind die Reaktionen in Ost und West noch immer äußerst unterschiedlich. Während auf einer staatlichen Ebene per Länderfinanzausgleich und Solidarpakt »beeindruckende Summen« nach Osten verschoben worden sind, hat es auf einer privaten Ebene einen »beträchtlichen Vermögenstransfer von Immobilien und Unternehmen in den Westen« gegeben, erinnert die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers: Nur fünf Prozent der Betriebe gingen an ostdeutsche, zehn Prozent an internationale Investoren.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu sichergestellten Waffen in Afghanistan, offenbart: Aufständische in Afghanistan kämpfen auch mit deutschen Waffen.

Immer mehr Organe gelangen im Schnellverfahren zu bedürftigen Patienten – begründet wird dies mit dem wachsenden Alter oder Krankheiten der Spender. Aktenfälschungen bei Organtransplantationen in einer Regensburger und einer Göttinger Klinik nähren aber den Verdacht, dass es dafür auch andere Gründe geben könnte.

Lange war die Lieferung deutscher Waffen in Krisenregionen oder an Staaten außerhalb der NATO schwierig bis tabu. Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar zeigen, dass die Regierung Merkel diese Haltung aufgibt. Im INTERVIEW DER WOCHE kritisiert Jan van Aken die Skrupellosigkeit der Regierung, fordert ein Umdenken in der deutschen Rüstungsindustrie und sieht in einem Verbot aller Waffenexporte die einzige Lösung. "Der Versuch, mit vagen Menschenrechtskriterien die Waffenexporte einzudämmen, ist komplett gescheitert", so Jan van Aken.