Er sei sehr dafür, sich der Vergangenheit zu stellen, sagte Dietmar Bartsch, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im DLF. Dennoch lasse man sich in der politischen Auseinandersetzung "nicht nur reduzieren auf die Zeit in der DDR". Das gelte ja auch für die Bundeskanzlerin.
Der GDL-Streik fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung, namentlich Arbeitsministerin Andrea Nahles, gesetzliche Regelungen zur Tarifeinheit und damit zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts vorschlägt. Die Arbeitgeber feiern diesen Vorschlag, obwohl es gerade deren Leitspruch ist, dass Konkurrenz das Geschäft belebt.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:
Gut zehn Stunden hat der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag zwei BND-Mitarbeiter befragt. Eine mühsame Angelenheit, sagt Martina Renner. Mit dennoch neuen Erkenntnissen.
Der Fall der Berliner Mauer war und bleibt ein grosser Gewinn. Im Nachhinein zeigt sich aber, dass man einige Schritte anders hätte gehen sollen. So manche Errungenschaft, die in Deutschland heute eingeführt wird, hätte man damals von der DDR übernehmen können.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 05.11.2014 durch den Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem gemeinsamen Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen“ durchgeführt. In der Anhörung wurde von allen anwesenden Fachexperten festgestellt, dass es eine Evaluation des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) längst überfällig ist. Daher verwundert es wenig, dass sieben von acht eingereichten schriftlichen Stellungnahmen diese Evaluation befürworten.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung und zur europäischen Bankenunion ab. Axel Troost und Fabio De Masi zeigen auf, warum der Bankenrettungsfonds im Fall einer erneuten Finanzkrise nicht verhindern wird, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung versuche das schönzureden, DIE LINKE aber werde dabei nicht mitspielen.
Sie sind nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu überhören: "Das Volk sind wir – gehen sollt ihr". Vor 25 Jahren, am 4. November 1989, zogen mehr als 500.000 Menschen auf den Alexanderplatz in Ost-Berlin. Die größte Demonstration in der Geschichte der DDR wurde zum Meilenstein einer Revolution, bei der bis zu diesem Tag noch nicht ausgemacht war, ob sie friedlich bleiben würde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gesine Lötzsch, die seit 2002 den Berliner Bezirk Lichtenberg als direktgewählte Abgeordnete im Bundestag vertritt, über die Einweihung des Stefan-Heym-Platzes