Nachrichten

Die Forderung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach mehr Transparenz bei den Zahnarztrechnungen sorgt für Aufregung in der Branche.

Am Dienstag, sechs Uhr, sollte im syrischen Bürgerkrieg die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe beginnen. Davon ist in den Nachrichten aus Syrien wenig die Rede. Die Verantwortung für die andauernden Kämpfe schieben sich die Konfliktparteien gegenseitig zu. Aber wenigstens gehen auf internationalem Parkett die diplomatischen Aktivitäten zur Befriedung weiter.

Mehr als 100 Teilnehmer diskutierten am 30. März auf der Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema "Gute Arbeit – unbehindert!". Sie suchten Wege, wie Menschen mit Behinderungen durch Berufstätigkeit ihr Leben selbstbestimmter gestalten können.

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist. Und so oft Westerwelle und Merkel das Wort Abrüstung auch in den Mund nehmen: Sie tun genau das Gegenteil. Sie rüsten die Welt mit deutschen Waffen auf. So hat Deutschland zwischen 2007 und 2011 seine Ausfuhr von Kriegsgerät gegenüber den vorangegangenen vier Jahren um 37 Prozent gesteigert.

Öffentliche Anhörung »Quo vadis Türkei?« der Fraktion DIE LINKE

Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren.

Im Februar 2011 haben u.a. die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay mit tausenden Anderen unter dem Motto “Dresden Nazifrei” friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Von der Polizei wurden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert. Sieben Abgeordnete der Fraktion haben jetzt die juristische Überprüfung beantragt.

Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen wird der sogenannte Fiskalvertrag gebilligt werden. Nur die Fraktion DIE LINKE wird dagegen stimmen. Der Vertrag sieht vor, dass die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, die den Vertrag ablehnen, Schuldenbremsen in ihre Verfassung oder in Gesetze aufnehmen, um die hohen Staatsschulden abzubauen.