Im St. Petersburger Stadtparlament soll am Mittwoch ein skandalöses Gesetz gegen die "Propagierung" der Homosexualität verabschiedet werden, dass jeden CSD, jeden schwulen Kneipen-Flyer oder auch die HIV-Prävention unter Strafe stellen würde.
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsches Kriegsgerät findet sich in den meisten Ländern der Welt. Kaum ein Krieg wird ohne deutsche Waffen geführt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die deutschen Rüstungsexporte massiv ausgeweitet - unter Rot-Grün, der Großen Koalition wie auch Schwarz-Gelb. Diese dramatische Entwicklung droht in den nächsten Jahren weiter zu gehen. So plant die Regierung Merkel aktuell den Export von Hunderten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an…
Heute winkte der Bundestag das „Griechenland II-Paket“ durch. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen mit „Nein“, denn das Paket bürdet den SteuerzahlerInnen erneut Milliardenrisiken für eine gescheiterte Politik auf. Die angeblichen Hilfen retten wieder nur die Banken und Spekulanten. Griechenland wird mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen tiefer in die Krise getrieben, während die Krisenursachen ignoriert werden. Abgeordnete der LINKEN erklären ihre Ablehnung.
SPD und Grüne favorisierten im Präsidenten-Poker bis zuletzt Joachim Gauck - zumindest nach außen. Tatsächlich wäre Gauck in vielerlei Hinsicht aber auch ein echter Problemfall für Sozialdemokraten und Grüne. Velten Schäfer in Neues Deutschland.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten:
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:
Zum 20. Todestag von Professor Gerhard Riege erklärt Gregor Gysi
In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogen - einen Tag vor bundesweiten Protesten, mit deren Ausmaß kaum jemand gerechnet hatte. Was ist ACTA? Was bedeutet es für die Nutzung des Internets? Was fordert die Fraktion DIE LINKE?
Bei Kabarett-Autor Peter Ensikat las ich: "Das Politbüro der SED hatte eines gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bank. Beide wurden und werden nicht vom Volke gewählt, und beide hatten beziehungsweise haben zu viel Macht. Es sind nicht die Unterschiede zwischen den beiden von mir erlebten Systemen, die mich erschrecken. Es sind die Ähnlichkeiten." Da ist manch Wahres dran. Bei Bundestagswahlen geht es scheinbar um die Macht. Real sagt Herr Ackermann allerdings viel eher, wo es lang geht, als Angela Merkel. Politik, Parlamente und Abgeordnete werden ihrer Macht beraubt und stehen unter dem Diktat der Finanzmärkte. Wir haben auch eine Krise der Demokratie. Damit wollen wir uns nicht abfinden.