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Ihr Besuch in Deutschland und Europa stieß auf großen Widerhall, sie redeten vor vollen Sälen in Gewerkschaftshäusern und an Universitäten. Die Medien rissen sich um sie: die chilenischen AktivistInnen Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa. An ihrem letzten Besuchstag trafen sie mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und weiteren Abgeordneten der Linksfraktion zusammen, um über die erfolgreiche Protestbewegung in ihrem Land zu berichten.

Der Bundestag hat die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vor, dass sie sich bei der Blockade eines Naziaufmarschs in Dresden nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar gemacht hätten. Das folgende Statement wollte Caren Lay vor dem Immunitätsausschuss abgeben, der Ausschuss jedoch hörte sie nicht an.

2011 hat der Bundestag beschlossen, den Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern zu halbieren. Doch die Kosten treffen die ohnehin klammen Kommunen, weil sie angeblich nicht zu beziffern sind. Ein typisches Beispiel für das Verhältnis zwischen Bundes- und Ortsebene, meint die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.

Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Verteilung höherer Steuerbelastung für öffentliche Aufgaben auf breite Schultern, brandenburgisches Schuldenmanagement und über seine Haltung zur EU

Hamburg-Wilhelmsburg ist ein Stadtteil, den Immobilienmakler als "sehr entwicklungsfähig" bezeichnen. Immer mehr Studierende ziehen hierher, die Mieten steigen, Investoren setzen auf "Aufwertung". Doch nach wie vor lebt hier jedes zweite Kind in Armut. Hier starb vor drei Jahren die kleine Lara-Mia an Unterernährung. Und hier starb am 16. Januar Chantal, elf Jahre alt, nachdem sie in ihrer Pflegefamilie herumstehendes Methadon getrunken hatte. 

"Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Caren Lay, Abgeordnete aus Sachsen, hat für die kommende Woche ein klares Ziel: den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Nach den erfolgreichen Blockaden der vergangenen beiden Jahre soll auch 2012 der ehemals größte Nazi-Aufmarsch gestoppt werden. Ralph Lenkert, direkt gewählter Abgeordneter aus Thüringen, will darauf achten, dass sich auch die Polizei an die Gesetze hält. Sein Wahlkreisbüro in Gera wurde allein 2011 viermal von Nazis angegriffen. Er weiß: »Es reicht nicht die Nazis zu vertreiben, wir müssen die Ursachen beseitigen.«

Nidia Diaz, in den 1980er Jahren Mitbegründerin und Kämpferin der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la liberación nacional) und heute Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, besuchte Berlin. Anlass ihrer Reise, die sie in mehrere europäische Länder führte, war der 20. Jahrestag des Friedensschlusses, der den Bürgerkrieg in El Salvador beendete und den Weg zur Demokratisierung des Landes eröffnete. Nidia Diaz hatte damals als Teil der FMLN-Delegation das Friedensabkommen mit verhandelt. Darüber und über die Fortschritte, die seither erzielt werden konnten, berichtete sie im Gespräch mit Stefan Liebich.

Im November 2008 wählten die Schweriner Bürgerinnen und Bürger Angelika Gramkow als erste LINKE zur Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt. Seither regiert sie erfolgreich, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Bevor sie am 7. Februar die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trifft, sprach linksfraktion.de mit ihr über die Situation in Schwerin und wie linke Politik in Zeiten klammer Kassen gestalten kann.