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Nachrichten

Archiv Linksfraktion -

In der Fraktionssitzung zu Gast waren in dieser Woche Cindi Tuncel, Mitglied der Jesidischen Gemeinde in Deutschland und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, und Martin Glasenapp von Medico International. Sie berichteten über die humanitäre Lage im Nordirak und benannten konkrete Schritte, um die Terrormilizen dort zu stoppen und den Flüchtlingen zu helfen. Ulla Jelpke, die erst kürzlich selbst den Nordirak bereist hat, ergänzte die beiden Beiträge.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun größte Oppositonsfraktion im Bundestag - Zeit für eine Zwischenbilanz: Im Interview sprechen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Auseinandersetzung mit der Großen Koalition und das nicht vollendete Projekt "Mindestlohn". Sie erklären, warum sozialer Ausgleich einer Gesellschaft gut tut und welche Risiken ein außenpolitischer Kurswechsel mit sich bringt. Ihre Botschaft: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht."

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Archiv Linksfraktion -

Europa in der Finanzkrise: Bankenrettung folgt auf Bankenrettung und Kürzungsdiktate treiben die Eurzone zusehends in die Deflation. Ein gefährliches Spiel. Fabio De Masi bewertet die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen nochmals zu senken und Kreditverbriefungen zu kaufen. Die Geldpolitik sei machtlos, sagt er. Was nun gebraucht würde, seien öffentliche Investitionen. Und die Zentralbank soll diese direkt finanzieren.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem abschließenden Anerkenntnisurteil entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen muss. Die Personenakte des Klägers sei zu vernichten und Daten über Gregor Gysi in den Akten anderer Personen ebenfalls zu löschen. Der Rechtsstreit zog sich seit 2006 hin. Zuletzt hatte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

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Archiv Linksfraktion -

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Inge Höger nimmt an den Protesten gegen Aufrüstung und Krieg teil.

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Archiv Linksfraktion -

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Ziel: die NATO als vermeintliches Sicherheitssystem weitgehend zu delegitmieren.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Nach langem Zögern will die Bundesregierung Hilfsgüter, aber auch militärische Güter an die irakischen Kurden schicken. Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig.

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Archiv Linksfraktion - Jan Korte,

Damit Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davonkommen, ist eine starke Stimme gegen den Überwachungswahn und für den Schutz unserer Grundrechte wichtig. Kommen Sie deshalb am 30. August 2014 um 14 Uhr zur Großdemonstration gegen Überwachung vor dem Brandenburger Tor in Berlin!

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Archiv Linksfraktion -

Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Entscheidungen im Deutschen Reichstag erinnert, die zum Ersten Weltkrieg führten. Es war eine Mahnung für die Gegenwart.

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Archiv Linksfraktion -

"Es waren fünf Jahre für Brandenburg", sagt Christian Görke. Im Interview der Woche zieht Brandenburgs Finanzminister Bilanz nach fünf Jahren rot-roter Koalition. Er spricht über das Regieren ohne neue Schulden, den Kampf gegen Niedriglöhne und den Flughafen BER. Und mit Blick auf die Landtagswahl am 14. September sieht er gute Chancen, dass Rot-Rot fortgesetzt wird.

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