Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden.
DIE LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen.
DIE LINKE stimmt am 26. Januar 2012 geschlossen gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Nachfolgend dokumentieren wir die persönlichen Erklärungen, die Mitglieder der Fraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten hierzu abgegeben haben.
Caren Lay soll ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete der LINKEN verlieren, weil sie an der Blockade gegen Neonazis im letzten Jahr in Dresden teilgenommen hat. Der Antrag gilt auch ihrem Fraktionskollegen Michael Leutert. Lay ist Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei. Mit ihr sprach Uwe Kalbe.
Noch immer macht die sächsische Staatsanwaltschaft gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten mobil – aktuell werden circa 500 Verfahren gegen sie geführt. Heute Abend diskutieren deshalb im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin Nicole Gohlke, MdB der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, und der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg über die staatlichen Repressionen nach den Blockaden in Dresden 2010/11. Im Vorfeld sprachen wir mit Johannes Eisenberg über die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und darüber, wie sich Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Blockade des Nazimarschs am 13. Februar 2012 in Dresden vor Strafverfolgung schützen können.
Seit März 2003 gibt es im Deutschen Theater Berlin die Sonntagsmatinee »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. Über 60 Gesprächspartner traf er schon – und betreibt so quasi das, was in seiner Partei den Ruf hat wie das Weihwasser beim Teufel: pure Personaldebatte. »Offene Worte« heißt der zweite Sammelband dieser Begegnungen. Bei »nd im Club« redete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag über ein Aquarium, sein Leben als Großvater, Anwaltsspiele im Parlament und ein wenig Furcht vor Einsamkeit. Mit Gregor Gysi sprach Hans-Dieter Schütt.
Nachfolgend dokumentieren wir die von Medien veröffentlichte Liste der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, die Gregor Gysi unverändert in der Fraktionssitzung am 24. Januar vorgetragen hat. Teilweise haben die Verfasser der Liste den Abgeordneten falsche Sprecherfunktionen und Ausschussmitgliedschaften zugeordnet, die im Rahmen der Dokumentation von der Redaktion nicht korrigiert wurden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.