Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, über den neuen Präsidenten der EU-Kommission, seine Erfahrungen in den Brüsseler Hinterzimmern und sein Verhältnis zu Kanzlerin, über die Erwartungen der Linken an die neue Kommission und die eigenen Schwerpunkte der um 50 Prozent gewachsenen linken Fraktion
Der Bundesgesundheitsminister und die Bundesarbeitsministerin haben ein Ost-Defizit. Ein dem »nd« vorliegendes Dokument zeigt, dass sie ihre Dienstreisen fast ausschließlich in den Westen führten.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung zieht dessen Leiter Jan Korte Bilanz.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring zieht Bilanz.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«
Petra Pau, Innenpolitikerin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, sieht in der flächendeckenden Überwachung jedweder elektronischen Kommunikation in Deutschland durch die NSA den größten Angriff gegen die Verfassung.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik zieht dessen Leiterin Caren Lay Bilanz.
Der Vorsitzende der Fraktion und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:
Der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über Geheimdienste und Tipps zum Datenschutz
Martina Renner, für DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Ausreiseaufforderung für den Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste: