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"2012 muss das Jahr einer Entlohnungsoffensive werden. Die tariflichen Reallöhne sollten mindestens um gut drei Prozent im Rahmen der Arbeitsproduktivität wachsen. Dadurch würde wenigstens eine verteilungsneutrale Beteiligung der Beschäftigten an der ökonomischen Wertschöpfung erfolgen. Dazu kommt die Forderung nach Umverteilung zu Lasten der Gewinne. Gegen die Billiglohnausbeutung muss entschieden mit gesetzlichen Mindestlöhnen vorgegangen werden", schreibt Professor Rudolf Hickel in seiner aktuellen nd-Wirtschaftskolumne.

Erstmals gibt die Regierung einen offiziellen Überblick über NS-Kontinuitäten und staatliche Vergangenheitsbewältigung. Die Linke sieht eine „moralische Katastrophe“

64 Fragen zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hat die Linksfraktion im Bundestag der Regierung zukommen lassen. Die erbat mehrmals eine Fristverlängerung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, kam die Antwort auf die Große Anfrage. Darin werden 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler angeführt, die bis 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder der Gestapo waren. Es finden sich Namen wie Horst Ehmke, Herbert Ehrenberg, Erhard Eppler, Hermann Höcherl, Kurt-Georg Kiesinger, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.

Schon 2007 hat die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage zu der damals ungeklärten Mordserie an Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft gestellt. Die Quintessenz der damaligen Antworten: Der Bund ist nicht zuständig und weiß im Übrigen nichts. Vor dem Hintergrund der Verantwortung einer Nazi-Terrorgruppe für die Morde hat die Fraktion die Anfrage von damals noch einmal gestellt. Ergebnis: die Bundesregierung will auch jetzt keine Versäumnisse der Bundesbehörden erkennen.

Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat in einem Interview mit Welt online zu einem "neuen Aufbruch" aufgefordert. "Gemeinsam müssen wir darum kämpfen, dass DIE LINKE wieder zweistellig wird", sagte Bartsch.

Rede von Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin

Rede des PDS-Abgeordneten Stefan Heym als Alterspräsident am 10. November 1994 zur Eröffnung des 13. Bundestages

»Iran ist heute isoliert, die Welt ist geeint und wendet die härtesten Strafmaßnahmen an, die Iran je erlebt hat«, sagte US-Präsident Barack Obama unlängst. Er wiederholte die Haltung der USA, nach der im sogenannten Atomstreit mit Teheran »keine Option vom Tisch« sei. Der (vorerst) Kalte Krieg des Westens gegen Iran geht also weiter. Jan van Aken in Neues Deutschland.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine internationale EU-Roma-Konferenz statt. Dabei handelte es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der GUE/NGL im Europaparlament, der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Rund 180 TeilnehmerInnen aus  acht europäischen Staaten waren zusammengekommen, um sich ein Bild von der Lage der rund 12 Millionen Sinti und Roma in Europa zu machen und darüber zu beraten, wie diese verbessert werden kann. Und das tut Not!