Die von 30 Politikern der Linkspartei vor zwei Wochen gegründete Wohnungsgenossenschaft »Fairwohnen« zum Erwerb der 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten, die die Bundesregierung im Paket veräußern will, hat offenbar den Nerv vieler Mieter getroffen. Täglich, so erfuhr »nd« aus dem Aufsichtsrat, melden sich neue Interessenten.
Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag drei bayerische Ermittler und einen Staatsanwalt vorgeladen. Die grundsätzliche Frage lautete: Wieso führten die umfangreichen Ermittlungen in der Mordserie an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft nicht zu den Tätern im Neonazi-Milieu?
Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft. Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich. Der ehrenamtliche Bürgermeister, die ehrenamtliche Feuerwehrfrau und die Übungsleiterin der Kinderturngruppe, alle leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen. Aber die Bundesregierung meint, Bürgermeister ist nicht gleich Bürgermeister, Feuerwehrfrau nicht gleich Feuerwehrfrau und Übungsleiterin nicht gleich Übungsleiterin. Ihr Wirken wird nicht gleichermaßen anerkannt. Die zweckgebundene Aufwandsentschädigung wird bei ALG-II-Beziehenden angerechnet, bei anderen nicht.
Dass DIE LINKE - anders als Familienministerin Schröder - mit beiden Beinen im wirklichen Leben steht und den Kopf angesichts der Probleme nicht in den Sand steckt, zeigen Christine Buchholz, Jan Korte, Katja Kipping, Steffen Bockhahn, Diana Golze und Michael Leutert. Die drei jungen Mütter und drei jungen Väter wissen aus eigener Erfahrung, warum sie im Bundestag gegen die schwarz-gelbe Herdprämie kämpfen.
Jüngst vermeldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. Als einzige Fraktion kämpft DIE LINKE im Bundestag gegen die Hartz-IV-Gesetze und die damit einhergehende Sanktionspraxis. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Aktuelles Hintergrundmaterial sowie neue Zahlen zur gängigen Sanktionspraxis finden Sie im anhängenden PDF.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Links ist in Frankreich wieder en vogue. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich bahnt sich ein politischer Wechsel an. Während es dabei auf den ersten Blick nur um den Zweikampf zwischen Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande von der „Parti Socialiste" zu gehen scheint, war Jean-Luc Mélenchon vom Parteienbündnis "Front de gauche" (Linksfront) die eigentliche Überraschung des Präsidentschaftswahlkampfs.
Politikerinnen und Politiker der LINKEN gründen eine Genossenschaft, um 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu kaufen und vor den Hedgefonds zu bewahren, doch auch die SPD geht ins unternehmerische Risiko – mit Kreuzfahrten. Da wirkt Kritik aus den Reihen der SPD an den Genossenschaftsplänen unfreiwillig komisch. Einen "Witz" nannte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Pläne. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker hielt es für problematisch, wenn sich "Parteien in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen". Dabei sind Genossenschaften eine Form solidarischer Ökonomie, während es bei den vielfältigen Unternehmensbeteiligungen der SPD vor allem um Einfluss und Rendite geht.
Selbst Vertreter der Bundesregierung betonen immer wieder, dass die Piraterie militärisch nicht beendet werden kann. Trotzdem haben sie die EU-Marineoperation von Beginn an maßgeblich vorangetrieben und mehrfach deren Ausweitung beschlossen. Und nur DIE LINKE hat immer dagegen gestimmt.
Linksparteipolitiker beschreiten im Internationalen Jahr der Genossenschaften Neuland und gründen eine Wohnungsgenossenschaft, um 11 500 Wohnungen im Osten nicht den Hedgefonds zu überlassen. Ihre TreuhandliegenschaftsGenossenschaft »FairWohnen« wird um die Treuhandwohnungen mitbieten.