Am 12. Dezember 2011 wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung durchgeführt. Dabei stand auch ein Antrag der LINKEN zur Debatte. In diesem Antrag stellt DIE LINKE fest, dass angesichts von mittlerweile drei Armuts- und Reichtumsberichten von einem Erkenntnisproblem nicht (mehr) die Rede sein kann.
Unter dem Motto »Krise. Bildung. Zukunft.« trafen sich am 11. Dezember Studierende, Abgeordnete und internationale Gäste zur Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Berlin. Die Konferenz gab die Möglichkeit, die Entwicklungen der Eurokrise einzuschätzen, die konkrete Situation an der Hochschule zu analysieren und über mögliche Perspektiven des Protestes zu diskutieren. Das Interesse war mit über 200 Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet enorm.
Der digitale Wandel ist nicht nur eine Spielwiese für Computernerds, sondern er hat tiefgreifende Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Gesellschaft. Nicht zuletzt auch auf die Arbeitswelt, wie bei der Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 12. Dezember deutlich wurde.
Der geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy triumphierten: Ihr Vorschlag für einen Haushaltspakt wurde in Brüssel angenommen wenn auch nur von einem Teil der EU-Mitglieder.
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben deutsche Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker anlässlich der UN-Klimakonferenz in Durban COP17 die Europäische Union und Deutschland aufgefordert, eine Führungsrolle bei den Verhandlungen einzunehmen. Die EU sei jedoch nur wenig sichtbar. Sie verfolge vor allem die Sicherung der angesammelten Emissionsrechte für eine zweite Verpflichtungsperiode. "Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis zu einer 30prozentigen Minderung ihrer Emissionen", heißt es, "ohne dies von Maßnahmen anderer Staaten abhängig zu machen".
In den vergangenen zwei Tagen zog sich der Arbeitskreis III zu seiner jährlichen Klausurtagung in die Akademie Schmöckwitz bei Berlin zurück, um über die Arbeitsplanung 2012 zu debattieren. Nach den Umstrukturierungsmaßnahmen und dem Neuzuschnitt der Arbeitskreise der Linksfraktion waren zahlreiche Fragen zu erörtern und fachübergreifende Themenschwerpunkte zu erarbeiten.
Nachdem sich die Finanzmärkte in Sachen Euro-Krise etwas beruhigt hatten, kippt nun wieder eine Ratingagentur Öl ins Feuer. Aus Europa hagelt es Kritik.
Nach dem Willen von Innenexperten aus Union und SPD soll eine Bund-Länder-Kommission die Pannen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) untersuchen. Man schließt die Öffentlichkeit aus und verkauft das als Effektivitätszuwachs im Kampf gegen Nazi-Gewalt.
Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte entgegengestellt werden.