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Die USA wollen bei der Klärung des Spionagevorwurfs gegen einen BND-Mitarbeiter helfen. Mehr mochte der Sprecher von US-Präsident Obama aber nicht sagen.

Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht Bilanz zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.

Heute vor vierzig Jahren, am 7. Juli 1974, wurde die Bundesrepublik Deutschland Fußball-Weltmeister. Vier Jahrzehnte später ist ein weiterer Weltmeistertitel möglich. Dann könnte sich die deutsche Mannschaft, wie es Tradition ist, als äußeres Zeichen einen vierten Stern ans Trikot heften. Wie aber stehen jetzt, am Beginn der parlamentarischen Sommerpause, die Sterne in der deutschen Politik?

Die Fraktion DIE LINKE hatte am Donnerstag zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Petra Pau und Sigrid Hupach gewannen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee, sagte Gysi im DLF. Er wünsche sich jedoch eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.

Am Donnerstagabend stimmt der Bundestag über ein neues Melderecht ab. Jan Korte und Frank Tempel sehen es kritisch, wie mit den zwangserfassten Daten der Bürger umgegangen wird.

Die ver.di-Tarifkommisssion und die Fraktion DIE LINKE haben am Dienstag die Übernahme des Tarifergebnisses Öffentlicher Dienst für die Beschäftigten der Bundestagsfraktion unterzeichnet.

Pflegenotstand in Krankenhäusern –  kein Sachzwang, sondern Folge politischer Strategien. Das ist nicht länger hinnehmbar, so unisono die Teilnehmenden des Ratschlags der Fraktion.

Am 30. Juni fand die parlamentarische Anhörung des Gesetzentwurfes und des Antrages der LINKEN statt – sehr symbolträchtig im Fraktionssaal der CDU/CSU. Es lagen keinerlei schriftliche Ausführungen dazu vor, wie denn die zusätzlichen Sonderregelungen im Gesetz verankert werden sollten, die aus der Presse bekannt geworden sind.