Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft »FairWohnen«.
Dies ist die Geschichte eines alten Mannes, der kurz vor seinem 90. Geburtstag immer noch täglich arbeiten muss. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Kürzlich hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Jetzt kümmert sich die Politik um sein Schicksal. Nach langem Ringen erhält Moses eine Einmalzahlung von 2.556 Euro, wie das Bundesfinanzministerium dem Linke-Abgeordneten Jan Korte mitteilte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU verlangt das und drohe schon mit Sanktionen.
Auswertung der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 7. Mai 2012 zur Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Das Wissen der Bundesregierung über die Armut von Jugendlichen ist äußerst gering: Sie weiß nicht, wo die armen Jugendlichen leben, sie weiß nicht, aus welchem sozioökonomischen Zusammenhang die armen Jugendlichen entstammen, sie weiß nichts über die Entwicklung und Vererbung der Armut. Derzeit sind ein Viertel bis ein Fünftel aller jungen Menschen von Armut bedroht. Laut Mikrozensus 2010 ist gar jede vierte junge Frau von Armut bedroht. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2011 über 60.000 Haushalte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Derartige Aufforderungen münden häufig in einen "Zwangsumzug", da nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nur noch Wohnkosten in Höhe der sogenannten "Angemessenheitsgrenzen" bezahlt werden.
Die LINKE setzt dem entgegen: Das Recht auf Wohnraum ist ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch, der durch das Urteil vom Februar 2010 ausdrücklich als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gregor Gysi hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2012 auf die Kleine Anfrage "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt" (Drs. 17/9287)
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wert von Arbeit, die Vorstellung von Union und SPD vom Mindestlohn, die Spaltung des Arbeitsmarktes, vermeintlich von der Krise profitierende bundesdeutsche Arbeitnehmer und mit Antworten auf Merkels Spardiktat