Die Morde, die wohl die Thüringer Nazis begangen haben, lassen weiter viele Fragen offen. Etwa welche Rolle der Verfassungsschutz hierbei gespielt hat. Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung.
Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise – er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.
Die Themen werden derzeit und vielfach von anderen bestimmt und gesetzt. In erster Linie nicht einmal von anderen Parteien, nicht aus der Politik, sondern von den so genannten Finanzmärkten. Wer die Diktatur der Finanzmärkte beenden und die Wiederherstellung des Primats der Politik und damit auch der Demokratie will, muss die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien.
500 Millionen Euro an Beiträgen für die Rentenversicherung will die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung abwälzen. Im Rahmen einer Änderung des 4. Sozialgesetzbuchs soll "klargestellt" werden, dass im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) die Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu zahlen sind. Die bisherige, langjährige Praxis der Erstattung der Beiträge durch den Bund wird ausgeschlossen. Die massive Kritik von Sachverständigen bleibt bislang ungehört.
"Medienveröffentlichungen musste ich entnehmen, dass Sie sich wegen des Entwurfs eines Transplantationsgesetzes an die Fraktionen im Deutschen Bundestag unter Auslassung der Fraktion DIE LINKE gewandt haben", beginnt Gregor Gysi seinen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
Am 9. November 2011 fand eine Anhörung im Bundestag zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes statt. Die Mehrheit der Sachverständigen beurteilt den Gesetzentwurf als „viel zu zahm“. Der Regierungsentwurf erfülle die Anforderungen eines zeitgemäßen Verbraucherinformationsrechts nicht. Man brauche endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat heute turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:
Mit der unter dem Druck der Euromächtigen wieder zurückgenommenen Ankündigung eines Referendums hat der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Aber mit dieser peinlichen Inszenierung ist das schon lange beobachtete Defizit an Demokratie in der EU manifest geworden. Wohl auch aus Angst vor Ablehnung werden die martialischen Programme jetzt ohne die demokratische Rückversicherung in der Bevölkerung durchgepeitscht.
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