In mehr als 1000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin, wo Merkel und Konsorten sich längst zu Hanglangern der Finanzhaie gemacht haben.
Wie DIE LINKE in den zurückliegenden Jahren für einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Finanzpolitik geworben hat, dokumentieren wir nachfolgend anhand einer kleinen Auswahl von Plenarreden und parlamentarischen Initiativen. Denn eines darf trotz Gabrieles späten Fehlereingeständnisses nicht vergessen werden: Seine SPD hat mehr als eine Chance im Bundestag vertan, zumindest nach der letzten Krise die Finanzmärkte zu regulieren.
Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren vermutlich in rund einhundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Dabei sind die Hackerangriffe der Geheimdienste noch gar nicht enthalten.
Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte
Vom 14. bis 18. September nahmen Nicole Gohlke und Andrej Hunko an einer internationalen 30-köpfigen Menschenrechtsdelegation in den Südosten der Türkei teil. Ziel der Delegation war, die Todesumstände der Internationalistin Andrea Wolf aufzuklären, die 1998 gemeinsam mit kurdischen Unabhängigkeitskämpfer/innen in der Türkei von der türkischen Armee getötet wurde. Es besteht der dringende Verdacht, dass Wolf Opfer eines Kriegsverbrechens wurde.
Nach der Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September begann unmittelbar die Debatte darüber, ob die zur Verfügung stehenden Mittel mithilfe eines Kredithebels nicht erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er?
In diesen Tagen beginnt das Wintersemester. So viele wie noch nie wollen ein Studium beginnen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Hochschulen sind überhaupt nicht darauf vorbereitet.
Die Bundeswehr wird zurzeit deutlich verkleinert und umgebaut. Der alte und neue Verteidigungsminister verfolgt damit leider keinerlei Abrüstungsgedanken – im Gegenteil, auf diesem Weg sollen noch mehr Soldaten als bisher weltweit einsetzbar sein. Am 26. Oktober wird Minister de Maiziére öffentlich bekannt machen, welche Kasernen, Übungsplätze und sonstigen Militäreinrichtungen für die global einsatzfähige Bundeswehr zukünftig nicht mehr gebraucht werden.
Im Interview mit dem Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, spricht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag, darüber, warum Konservative anfangen zu begreifen, dass DIE LINKE recht hat, warum der Kapitalismus auf dem Weg ist, sich selbst zu zerstören und warum soziale Solidarität ein Wert ist, für den sich zu kämpfen lohnt.
Der Bundestag hat die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wie erwartet durchgewunken. Die finanziellen Risiken sind enorm. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Ausweitung. Die Kosten sollen im Haftungsfall nicht wieder auf Rentenbezieherinnen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Empfänger von Transferleistungen abgewälzt werden. Einige Abgeordnete der Fraktion nannten ihre Gründe für die Ablehnung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs in einer persönlichen Erklärung.