Nachrichten

Die Forderung nach der physischen Liquidierung des politischen Gegners durch Vertreter der Regierungsparteien ist in der Ukraine zur Normalität geworden. Nicht allein seitens der rechtsextremen Swoboda-Partei, auch aus Reihen der Vaterlandspartei kommen Forderungen nach "Erschießung" und Gutheißung vollzogener "Eliminierungen" pro-russischer Bürgerinnen und Bürger. Wir dokumentieren Videos, Websites und andere Äußerungen der ukrainischen politischen Rechten. Lesen Sie hier den zweiten Teil der Dokumentation.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

"Wie geht es mit einem linken Europa, einem Europa von unten, weiter?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort Veranstaltung der LINKEN am 17. Mai 2014 in Düsseldorf, der zu einer lebhaften Diskussion von Abgeordneten mit Vertreter/innen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften führte.

In regelmäßigen Abständen weist linksfraktion.de auf Äußerungen und Verlautbarungen ultranationalistischer und faschistischer Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine hin und übersetzt sie. Die Sammlung macht damit Quellen zugänglich, von denen sonst in deutschen Medien nur selten die Rede ist. Im ersten Teil geht es um eine Verlautbarung von Oleg Tjahnybok,
Vorsitzender der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei.

Gregor Gysi traf am 13. und 14. Mai in Moskau führende Vertreter der russischen Regierung, der Duma und des Föderationsrates zu Vermittlungsgesprächen in der Ukraine-Krise. Ziel der Gespräche war es, Möglichkeiten zur Deeskalation in den sich immer mehr verhärtenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auszuloten.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt, die Prekarisierung weiter Bevölkerungsschichten schreitet voran, die soziale Ungleichheit nimmt zu. Aber: Ein anderes Europa ist möglich, sagt die Fraktion GUE/NGL. Cornelia Ernst und Thomas Händel, beide für DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der Fraktion GUE/NGL, erklären im Interview der Woche, woran Europa heute krankt und wie dringend ein Kurswechsel nach Jahren von Kürzungsdiktaten und Eurokrise ist.

Zu Gast im Bundesag: Mehrere Mitglieder des deutschen Teams der Paralympischen Winterspiele 2014 folgten der Einladung von André Hahn.

Von Freitag bis Sonntag der vergangenen Woche beriet in Berlin der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Wir Delegierte trafen uns im Velodrom, jenem Ort, an dem das berühmte Sechstagerennen stattfindet. Wenngleich der Parteikongress nur über die halbe Distanz lief, läutete er doch eine wesentlich längere und wichtige Etappe der politischen Arbeit ein.

Die höchsten Gerichte in Europa und Deutschland sagen nein, doch die Überwachugsfanatiker von Union und SPD wollen die Finger nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen. Jan Korte erklärt, was nach dem vernichtenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu tun ist: die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen. "Die Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, darf nicht länger von den Regierungen und Sicherheitsbehörden ignoriert werden", so Korte.

Am Samstag jährt sich die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten zum 81. Mal. Mit der Veranstaltung »Lesen gegen das Vergessen« soll ab 15 Uhr am Bebelplatz in Mitte der Literatur und ihren Ideen gedacht werden, die 1933 für immer ausgelöscht werden sollten. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) moderiert die Veranstaltung. Mit ihr sprach Christin Odoj.