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Mehr als 100 Personen haben am Donnerstag in Berlin an einer von Bundestagsabgeordneten der LINKEN kurzfristig organisierten Kundgebung zum Gedenken an das Kriegsende teilgenommen und gegen die zunehmende faschistische Bedrohung in der Ukraine demonstriert. Rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bekräftigte bei der Aktion die Notwendigkeit einer Deeskalation in der Ukraine-Krise und forderte ein Umdenken der Bundesregierung.

LINKE besteht auf Snowden-Vernehmung im Untersuchungsausschuss – Blockade der Regierung nicht hinnehmbar

Der Bundestag befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Konflikt in der Ukraine. Hierzu äußerte sich gestern Gregor Gysi in seinem Pressetstatement. Hier eine Zusammenfassung:

Caren Lay und Eva Bulling-Schröter sprechen im Interview über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die problematische Industrienähe von Sigmar Gabriel, die soziale Schieflage der Ökostromförderung und die Perspektiven, die das LINKE Konzept für deren Reform bietet.

Im Bundestag wird schon seit 2008 fröhlich auf Vorrat gespeichert – das ist im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre nun bekannt geworden. Betroffen sind Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und Fraktionsbeschäftigte. Vielen dürfte das neu sein. Petra Pau hält die Speicherpraxis für falsch. DIE LINKE wende sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – in und außerhalb des Bundestags, erklärt sie im Interview.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Gabi Zimmer ist Europaabgeordnete der LINKEN und zugleich Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament. Auf dem Hamburger Parteitag im Februar wurde sie als Spitzenkandidatin der Linkspartei zu den Europawahlen nominiert. Mit ihr sprach für neues deutschland Uwe Sattler.

Wenn Menschen nach einer Lohnerhöhung weniger in der Tasche haben als vor einer Lohnerhöhung, dann spreche ich von einer schleichenden Enteignung. Der LINKEN wird ja immer gern vorgeworfen, dass sie alle Menschen enteignen will. Das ist natürlich Unsinn. Die Wahrheit ist, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD viele Menschen schleichend enteignet. Denn bevor die Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen kann, hat sich schon der Bundesfinanzminister mit höheren Steuern selbst bedient und die Lohnerhöhung vollständig weggesteuert.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung will eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verhindern. Argumentiert wird laut vorliegenden Informationen damit, eine Befragung Snowdens in Berlin gefährde die guten Beziehungen zu den USA und Großbritannien. Vermeintliches „Staatswohl“ wird gegen Grundrechtsschutz und Informationsfreiheit ausgespielt. Auf der Strecke bleiben dabei die parlamentarische Aufklärung der massenhaften Überwachung sowie politischer und wirtschaftlicher Spionage.

Die Große Koalition gönnt sich reichlich Pausen, kommentiert Dietmar Bartsch die Ergebnisse der Petersberger Koalitionsklausur. Offenbar steht Klimapflege – und zwar die koalitionsinterne – vor inhaltlicher Arbeit auf der Tagesordnung des Regierungsgespanns. Nicht allein, dass die konkreten Ergebnisse des Treffens eher dürftig sind; auch sind die in Angriff genommenen Veränderungen winzig und gehen einher mit einer Verweigerung grundsätzlicher Lösungen in Richtung soziale Gerechtigkeit.