Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Hat die EU mit ihren Finanzhilfen wirklich die Griechen gerettet? Selbst Banker geben zu: Auf Kosten der Steuerzahler wurden Banken gerettet.

In der Erregung über den Papstboykott durch Abgeordnete des Bundestages geht unter, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung um offene Religionskonflikte in der Gesellschaft seit langem aussteht. Man kann hier wohl ebenfalls von Boykott sprechen.

Das umstrittene CCS-Gesetz zur Verpressung von Kohlendioxid im Erdinneren steht im Bundesrat vor dem Scheitern. Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte gestern, dass es für das Gesetz keine Mehrheit in der Länderkammer gebe.

VertreterInnen der EU-Kommission, der OECD und des Umweltprogramms der UNO (UNEP) wurden diese Woche zur Anhörung der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität eingeladen, um ihre Positionen zu grünen Wachstumstrategien zu diskutieren. Ulrich Brand, Norbert Reuter (beide Sachverständige der Fraktion) und Ulla Lötzer, Mitglied der Enquête-Kommission und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schildern ihre Eindrücke. Für Ulla Lötzer war es »beschämend wie angesichts der Eurokrise einfach die alte Lissabon-Strategie von mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum neu aufgewärmt worden ist.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen.

Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.

Der Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat Deutschland in der vergangenen Woche ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im Vergleich mit anderen Ländern investiert die Bundesrepublik nur unterdurchschnittlich in Bildung. Fachkräfte fehlen. Die schlechte Ausstattung von Kindergärten und Grundschulen zementiere zudem soziale Ungleichheit. Im INTERVIEW DER WOCHE erklären Nicole Gohlke und Rosemarie Hein, wie Deutschland in Sachen Bildung wieder Anschluss finden kann.

Im UN-Hauptquartier am New Yorker East River beginnt heute die 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle Mitgliedstaaten eine gleichberechtigte Stimme haben.