"Im 19. Jahrhundert kam die Linke aus Europa. Die neue Linke aber kommt aus Lateinamerika", betonte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bei einem Treffen mit den Botschaftern der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) in Berlin. "Wichtige Impulse für eine neue linke Politik kommen heute aus Lateinamerika", so Gysi weiter.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Hierzu erklärt Gregor Gysi:
90.000 Menschen haben die Petition der „Hartz-IV-Rebellin“ – wie sie mittlerweile häufig genannt wird – Inge Hannemann unterstützt, alle Sanktionen im Bereich der Grundsicherungssysteme abzuschaffen. Damit war das notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung zum Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als erfüllt. Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.
Am Wochenende haben die Einwohner und Einwohnerinnen auf der Halbinsel Krim darüber abgestimmt, dass sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Abstimmungsergebnis ist so eindeutig, wie es problematisch ist. Klar ist, viele Menschen auf der Krim empfinden angesichts der Umwälzungen in der Ukraine Angst. Sie befürchten, dass sie, die in der Vergangenheit immer Spielball der Mächtigen waren, in diesen Auseinandersetzungen zerrieben werden. Vor über einem halben Jahrhundert wurden sie an die Ukraine verschenkt. Als es um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, war Leonid Krawtschuk bereit, wenn Moskau darauf besteht, die Krim an Russland zurückzugeben. Doch Jelzin hatte anderes im Kopf. Zu keinem Zeitpunkt spielten die Interessen der Bevölkerung eine Rolle.
Es war ein langer Weg, und es waren intensive Verhandlungen nötig bis zur Erarbeitung eines gemeinsamen Untersuchungsauftrag für einen Ausschuss, der „angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung in Folge der Enthüllungen Edgar Snowdens“ die Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch die Geheimdienste verschiedener Staaten aufklären sollte. Dieser Antrag lag schließlich am frühen Abend des 13. März vor.
Ein Jahr lang, beginnend mit dem 8. März 2013, haben die Frauenhauskoordinierung und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser Unterschriften gesammelt. Heute wurden sie den Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau, Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt übergeben. Denn mit einem bundesweiten Hilfetelefon allein ist ein flächendeckender Schutz gegen Gewalt an Frauen nicht einlösbar.
Die Frage der Besteuerung von AuslandsmitarbeiterInnen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird immer mehr zum Politikum und birgt einiges an Sprengstoff, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervorgeht. Niema Movassat und Richard Pitterle deckten auf, dass GIZ, das zuständige Finanzamt und die Bundesministerien für Entwicklung und Finanzendafür sorgten, dass die Einkommen der ins Ausland entsandten Beschäftigten der GIZ nicht besteuert wurden.
Ich bin 14 Jahre alt, besuche ein Gymnasium in Berlin und habe die Ehre in den heiligen Hallen des Bundestags ein Praktikum für drei Wochen zu machen. Gespannt bin ich vor allem auf die Abläufe im Bundestag hinter den Kulissen: Wie arbeitet so eine Fraktion eigentlich? Wer, außer den Abgeordneten, ist da beschäftigt? Für die drei Wochen bin ich ein Teil der Abteilung ‚MÖFF‘, der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion‘ der LINKEN im Bundestag. Drei Wochen mit erwachsenen Kollegen und viel Neuem. Von meinen Erlebnissen und Erkenntnissen werde ich hier ein wenig berichten.
Es wird unter extremer Geheimhaltung ausgehandelt, das Freihandelsabkommen mit den USA. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fürchtet ein Abkommen, das der Wirtschaft so weit entgegen kommt, dass es die Handlungsmöglichkeiten der Politik einschränkt. Interview: Marietta Schwarz