Mit sehr viel Skepsis und Misstrauen betrachtet Gregor Gysi die Energiewende der schwarz-gelben Regierung. Die Bedingungen, die der Links-Fraktionschef im Gespräch mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff nennt, sind so, dass ein Ja der Sozialisten im Bundestag schwer vorstellbar ist.
Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a.um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb«. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter bestehen bleiben und so letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher die Energiewende über steigende Strompreise finanzieren müssen. Dazu gibt es Alternativen. Dietmar Bartsch stellt im Interview der Woche den Sieben-Punkte-Plan der Fraktion zum Atomausstieg vor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 10. Mai 1933 war der Bebelplatz Hauptschauplatz der durch die Deutsche Studentenschaft geplanten und durchgeführten Bücherverbrennung. In Erinnerung daran veranstaltet DIE LINKE seit Jahren das "Lesen gegen das Vergessen".
Innerhalb der Veranstaltungsreihe „Kultur neu denken“ hatte Luc Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den europäischen Filmemacher Costa-Gavras für den 4. Mai 2011 ins Berliner Kino Babylon eingeladen. Der 78jährige Regisseur brachte zur Diskussion um Macht – Flüchtlinge – Freiheit seinen Kinostreifen „Eden is West“ mit. Erstmals bei der Berlinale 2009 uraufgeführt, wurde Gavras Filmgeschichte über Zuwanderung seitdem in keinem deutschen Kino gezeigt. Es geht um Zuwanderung, um die Odyssee des illegalen Einwanderers Elias und darum, wie wir in Europa mit Menschen aus der Fremde umgehen. Gisela Zimmer sprach mit dem griechisch-französischen Regisseur Costa-Gavras.
Vor drei Jahren fängt Silvia Kumor bei Weser Feinkost im niedersächsischen Syke an. „Ich hatte vom Amt für Arbeit die Zuweisung in eine Leiharbeitsfirma bekommen“, sagt die gelernte Köchin. Als Leiharbeiterin beginnt sie mit 7,21 Euro pro Stunde – rund 40 Prozent weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. „Ich fühlte mich als Mensch 2. Klasse“, sagt sie. „Aber ich wollte nicht wieder in Hartz IV fallen.“
Die Proteste in Libyen haben sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet, in den jetzt auch NATO und EU mit Waffengewalt eingreifen. Die Bundesregierung hatte – nicht zuletzt auch wegen der zwei bevorstehenden Landtagswahlen – zunächst einen zurückhaltenden Kurs gefahren, schwenkt jetzt aber ein und will Deutschland an dem Militäreinsätzen beteiligen. Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellen im Interview der Woche klar, welche Kritik DIE LINKE an der Kriegspolitik der Regierung hat. Wolfgang Gehrcke hat Jan van Aken vergangene Woche als Arbeitskreisleiter Internationale Politik abgelöst und setzt mit dem Schwerpunkt auf Friedenspolitik die Leitlinien linker Außenpolitik fort.
»Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen.« Außenminister Westerwelle (FDP) eiert herum, dabei hat Deutschland der EU bereits die Bereitschaft zum Einsatz deutscher Soldaten mitgeteilt.