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Alice Schwarzer, Berlins Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) und Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung haben die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu entfacht. Einige SPD-Politiker wollen die Regelung nun verschärfen. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) lässt die SPD abblitzen. Zur Haltung der Bundesregierung hat DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Petra Sitte, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Möglichkeit zur Strafbefreiung abzuschaffen.

Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur kam der Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung im brandenburgischen Schmöckwitz zusammen. Gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten des Arbeitskreises steckten die Abgeordneten aus dem Innen-, Rechts-, Petitions- und Sportausschuss gemeinsame politische Ziele bis zur parlamentarischen Sommerpause 2014 ab. Schwerpunktthemen der Beratungen waren die Kontrolle der Geheimdienste, die Sicherung von Minderheitenrechten im Bundestag sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Abhöraktionen.

Langsam nimmt die neue Bundesregierung dann doch ihre Arbeit auf. Wir haben zum Thema Gesundheitspolitik zusammengestellt, was wir von der neuen Koalition zu erwarten haben – und was nicht – sowie unsere Vorschläge für eine bessere und gerechtere Gesundheitspolitik skizziert.

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen. Eine moralische Instanz betrügt die Allgemeinheit. Es folgt der Shitstorm, ihr kämpferischer Stil gegen die Medienschelte, der Übergang zur tätigen Reue. Noch in diesem Jahr wird sie eine gemeinnützige Stiftung gründen, die der Garantie von Frauenrechten zum Durchbruch verhelfen will. Wir fragen heute nicht ganz genau, welche sie da im Auge hat und wen sie dabei, verliebt in den eigenen Status und Breitengrad, in dem sie geboren wurde, bevormundet. „Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz... Das war ein Fehler“.

Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, über Ziele des Untersuchungsausschusses zum NSA-Ausspähskandal, zur Rolle Edwards Snowdens als Zeuge, zu ihren Erfahrungen mit Geheimdiensten im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages

Helmut Scholz ist Abgeordneter des Europaparlamentes und gehört dort der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne an. Der LINKE-Politiker weilte Ende Januar als Mitglied einer EU-Delegation in der krisengeschüttelten Ukraine. Nach seiner Rückkehr sprach mit Helmut Scholz in Berlin Klaus Joachim Herrmann.

Wenige Stunden bevor sich Angela Merkel zu ihrer Regierungserklärung im Bundestag ans Pult setzte, sprach der US-Präsident zur Lage der Nation. 2014, so Barack Obama, könne zu einem Jahr des Handelns werden. Ein bemerkenswerter Satz nach fünf Amtsjahren, nach dem Desaster in Afghanistan, angesichts einer kranken Gesundheitsreform und vieler offener Versprechen wie dem von der Schließung Guantanamos. Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen kündigte Obama einen entschlossenen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit an. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, hätte Goethe vermutlich dazu gesagt.

Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Hier eine Kopie des Briefes sowie der Inhalt des Nominierungsschreibens:

Die Schufa muss laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag ihre Bonitätsformel nicht offenlegen. Caren Lay erklärt, warum das nicht so bleiben darf.

Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Bundestag Tarifverträge für ihre Beschäftigten mit der Gewerkschaft Verdi geschlossen.