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Der Bundestag hat die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wie erwartet durchgewunken. Die finanziellen Risiken sind enorm. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Ausweitung. Die Kosten sollen im Haftungsfall nicht wieder auf Rentenbezieherinnen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Empfänger von Transferleistungen abgewälzt werden. Einige Abgeordnete der Fraktion nannten ihre Gründe für die Ablehnung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs in einer persönlichen Erklärung. 

Jan van Aken hat vom 16. – 25. September 2011 im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise hat er auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war er zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien. Ein Reisebericht.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Hat die EU mit ihren Finanzhilfen wirklich die Griechen gerettet? Selbst Banker geben zu: Auf Kosten der Steuerzahler wurden Banken gerettet.

In der Erregung über den Papstboykott durch Abgeordnete des Bundestages geht unter, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung um offene Religionskonflikte in der Gesellschaft seit langem aussteht. Man kann hier wohl ebenfalls von Boykott sprechen.

Das umstrittene CCS-Gesetz zur Verpressung von Kohlendioxid im Erdinneren steht im Bundesrat vor dem Scheitern. Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte gestern, dass es für das Gesetz keine Mehrheit in der Länderkammer gebe.

VertreterInnen der EU-Kommission, der OECD und des Umweltprogramms der UNO (UNEP) wurden diese Woche zur Anhörung der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität eingeladen, um ihre Positionen zu grünen Wachstumstrategien zu diskutieren. Ulrich Brand, Norbert Reuter (beide Sachverständige der Fraktion) und Ulla Lötzer, Mitglied der Enquête-Kommission und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schildern ihre Eindrücke. Für Ulla Lötzer war es »beschämend wie angesichts der Eurokrise einfach die alte Lissabon-Strategie von mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum neu aufgewärmt worden ist.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Erst sollte sie im Frühjahr kommen, dann im Sommer und dann in dieser Woche: Die Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat auch den jüngsten Termin platzen lassen.

Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.