Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (PGF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss, dem Fahrplan der Bundesregierung für 2014, das Koalitionsklima und den Parlamentsbetrieb, nachdem der Bundestag nun endlich seine Arbeit aufnehmen konnte
Im Gespräch mit Nazi-Opfern: Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE trafen sich am 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, mit Überlebenden des Holocaust.
Verteidigungsministerin von der Leyen setzt auf Familienfreundlichkeit. Dabei denkt sie nicht nur an Kitas in Kasernen. Sie beruft auch ältere Minderjährige ein. Beim Bund darf man mit 17 an die Waffe.
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg ihren Arbeitsplan für 2014 vorgestellt. Bei der anschließenden Pressekonferenz bemühten sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftminister Gabriel (SPD) Einigkeit zu demonstrieren. Doch die politischen Ergebnisse findet Gregor Gysi "mager". Das Rentenpaket löse die Probleme nicht und die soziale Abfederung der Energiewende falle aus.
Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist fast schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten.
Sieben Monate nach den Enthüllung durch Edward Snowden hat US-Präsident Obama eine Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA angekündigt.
Sie strotzten vor Selbstgewissheit: Horst Seehofer nach dem Votum der Bayern, Angela Merkel nach der Bundestagswahl, Sigmar Gabriel nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Ein Vierteljahr nach dem Urnengang schlossen Union und Sozialdemokratie einen Koalitionsvertrag mit der pathetischen Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Ob diese Regierung künftig Großes gestalten wird, bleibt allerdings abzuwarten, Skepsis ist angebracht. Nach dem Taumel im Aufbruch legte sich über Nacht Mehltau über den Regierungsalltag.
In der vergangenen Woche ist der Referentenentwurf zu den Rentenreformen der Regierung bekannt geworden. Am heutigen Montag findet im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Anhörung von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden dazu statt. Diese hatten zwei (!) Tage Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Als Oppositionspartei ist DIE LINKE nicht zu dieser Anhörung eingeladen, bezieht aber gleich wohl deutlich Stellung.
Der "irre Gedanken einer familienfreundlichen Bundeswehr": Cornelia Möhring rechnet mit den jüngsten Äußerungen der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Mitglieder des Parlamenarischen Kontrolgremiums gewählt. André Hahn vertritt DIE LINKE. Im Interview sprachen wir mit ihm über das Amt.