Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Europäischen Aktionstag des EGB am 24. März gegen die unsozialen und ökonomisch fatalen Entscheidungen, die der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am selben Tag beschließen will.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Jetzt kommt für die Bundesregierung die Nagelprobe in der Atomfrage – die Erpressungsversuche der Energiekonzerne machen deutlich, wer immer noch am längeren Hebel zu sitzen glaubt. Die Bundesregierung muss diesen Hebel endlich wieder selbst in die Hand nehmen und aufhören, sich die Energiepolitik von den Energiekonzernen diktieren zu lassen.
Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?
Zum zweiten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Nach dem letztjährigen fulminantem Start konnten wir diesmal etwa 250 Gäste begrüßen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend.
Sich bloß mit dem Bruttoinlandsprodukt zu beschäftigen, ist einfacher. Doch die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« hat sich der Suche nach »Wegen zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft« verschrieben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011
Frigga Haug: Lernen wir aus den Kämpfen der letzten hundert Jahre und bereiten mit der Vier-in-Einem Perspektive die allgemeinmenschliche Emanzipation als Werk von Frauen vor.
"Zuvorderst geht es nicht um Standorte und Ausrüstung, sondern das Kernelement muss der politische Auftrag sein. Der neue Verteidigungsminister sollte den Weg für die auch in konservativen Kreisen häufig vermisste breite gesellschaftliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr bereiten. Das Weißbuch von 2006 ist veraltet, die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten lassen keinen Zweifel daran, dass Landesverteidigung und Abrüstung das Gebot der Stunde sind, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben und auch die Art und Weise der militärischen Integration in NATO und EU auf den Prüfstand gehören."