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Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gnadenlos abblitzen lassen. Das von Merkel gewünschte No-Spy-Abkommen wird es nach jüngsten Medienberichten nicht geben. Die derzeitige Überwachungspraxis sei indiskutabel, sagte Gregor Gysi am Dienstag. Das sei keine Basis für eine transatlantische Partnerschaft. "Nun hat unsere Regierung leider nicht den Mumm, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe herzustellen", so Gysi.

Es ist bemerkenswert, dass mit Gesine Lötzsch eine Abgeordnete der LINKEN einen der wichtigsten Ausschüsse des Bundestages, den Haushaltsausschuss, leitet. Im Interview spricht sie über die besonderen Herausforderungen, die die Große Koalition an die Kontrollfunktion des Ausschusses stellt und stellt klar, dass sie als Vorsitzende sich besonders für die Kontrollrechte aller Fraktionen stark machen wird.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Ausgespäht auf Augenhöhe, Von G.A. Mierend in der Reihe »Einsame Spitze«

Ein Nein zur Europäischen Union sieht anders aus. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht haben in den vergangenen Tagen ihre Kritik an den Strukturen der Europäischen Union und der Politik in Europa deutlich gemacht. "Die Europäische Integration ist eine linke Idee. Die werden wir verteidigen", sagte Gregor Gysi in der ARD. "Wir wollen aber die Politik der EU grundsätzlich verändern – demokratischer machen, friedlicher machen und sozialer machen", so Gysi.

Zum 10. Mal ist am Montag der "Goldene Stern des Sports" verliehen worden. Katrin Kunert und André Hahn gratulieren Gewinner und Finalisten für ihr Engagement im Breitensport.

Nach zehn Tagen sind die sogenannten Gefahrengebiete in Hamburg, in denen Bürgerrechte nur eingeschränkt galten, aufgehoben worden. Jan Korte findet, dass das nicht ausreicht: "Die Rechtsstaatlichkeit muss langfristig gesichert werden."

Hartz IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts.

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Freitag Journalisten in der  Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur der Fraktion DIE LINKE informiert. Katja Kipping versprach eine Opposition, die immer wieder den Finger in die Wunden lege, zugleich aber auch eine "Opposition der Einladung". Dass die Grünen eine "indirekte Regierungsbeteiligung" gefordert haben, sagte Gregor Gysi, mache deutlich: "Die Opposition sind wir!"

Seit Beginn dieses Jahres gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien. Dies löste eine Welle von Horrorszenarien aus, die allen voran die CSU verbreitet. So beschwört sie die vermeitliche Gefahr einer Massenzuwanderung aus den beiden Ländern in die deutschen Sozialsysteme, die deutsche Kommunen und die deutsche Gesellschaft insgesamt vor nicht lösbare Herausforderungen stelle. Dass diese populistischen und rassistischen Vorurteile jeglicher faktischer Grundlage entbehren, zeigen die hier zusammengestellten Zahlen.