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Jan van Aken über die Debatten zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Nordafrika

Und dabei hatte es Oma doch nur gut gemeint: Weil sie ihren drei Enkeln Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke machte, wollte das Jobcenter deren Mutter den Hartz-IV-Satz kürzen. Das Bundessozialgericht sollte am Dienstag eigentlich ein Urteil in dieser Sache sprechen. Doch stattdessen wiesen die Richter das Amt auf formelle Fehler hin, worauf dieses die Bescheide zurücknahm.

660 000 über 65-Jährige mussten im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern. Zudem ist die Anzahl der Menschen, die eine Grundsicherung im Alter beantragen mussten, rasant gestiegen.

Die Menschen in Libyen könnten beim Wiederaufbau »auf die Unterstützung Deutschlands zählen«, sagt die Regierung. Wer Konkretes erfahren will, trifft bislang auf konfuses Gerede.

Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten? 

Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch wurde vor sechs Jahren vom Klinikbetreiber Vivantes fristlos entlassen, weil sie ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte. Der permanente Personalmangel im Altenheim führe zu schweren Mängel bei der Pflege, die nicht vereinbar seien mit dem, was die Krankenkassen, die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehören erwarten dürfen, hatte sie in der Strafanzeige argumentiert. Frau Heinisch und ihr Rechtsanwalt Benedikt Hopmann klagten gegen die Kündigung. Alle deutschen Gerichte wiesen die Klage ab. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied anders.

Vor dem Olympia Einkaufszentrum hatte ich am 27. Juli in München eine öffentliche Bürgersprechstunde. Mit Fraktionsbus, Infotisch und Luftballons ausgestattet, konnten wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sollte ursprünglich am 27. Juli die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten. Wegen angeblicher Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er kurzfristig ausgeladen. Ziegler bezeichnete die Vorwürfe als Lüge und Diffamierung. Elfriede Jelinek , Peter Turrini und Michael Scharang solidarisierten sich ihm. Wir dokumentieren die von Ziegler verfasste, aber nicht gehaltene Rede.

Norbert Blüm gehört zur alten Bundesrepublik wie Inge Meysel, Fritz Walter, das HB-Männchen oder die Waschfrau Klementine. Mit einem Satz hat sich der Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales ins Gedächtnis des Volkes gesetzt: "Die Rente ist sicher".  Als die Aussage im Wahlkampf 1986 fiel, schenkten ihr nicht wenige in der wirtschaftsstarken Bundesrepublik Glauben. In der DDR konnten die Menschen zwar keine üppige, aber zweifelsfrei eine sichere Rente erwarten. Alle Menschen übrigens, denn da gab es eine Mindestrente.

Am 25. Juli besuchte ich mit anderen Abgeordneten die Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund. Anlass für das Treffen mit dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war das derzeitige Zulassungschaos an den Hochschulen. Jahr für Jahr bleiben rund 18.000 Studienplätze unbesetzt.