Vor zehn Jahren beschloss eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU und CSU »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, besser bekannt als Hartz IV. Heute wäre es an der Zeit gewesen, diese menschenunwürdigen Gesetze einer kritischen Bilanz zu unterziehen. Doch eine REvision der Arbeitsmarktpolitik sucht man im Koalitionsvertrag vergebens.
Internet- und Telefonüberwachung, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Fehlanzeige bei Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals – alte wie neue Bundesregierung unterwerfen sich den Spielregeln von Finanzmärkten und Geheimdiensten. Das ist Verrat an der Demokratie und letztlich politischer Selbstmord, urteilt Petra Pau im Interview der Woche und fordert endlich öffentliche Aufklärung.
Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdienende, keine Bürgerversicherung und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vor 2017. Mittlere und untere Einkommen werden weiter zur Kasse gebeten, denn auch eine Steuerreform fällt aus. Gregor Gysi zeigt, wie sich SPD-Wahlversprechen in Luft auflösen und wie DIE LINKE die Große Koalition attackieren wird. Denn es gibt Alternativen.
Als Nachfolgerin des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar wird die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff gehandelt. Als Datenschützerin war sie bisher nicht bekannt, schreibt Jan Korte.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Zu dieser Einschätzung kommt der EU-Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalón, in seinem Gutachten. Jan Korte sieht DIE LINKE ihrer Kritik bestätigt und fordert den vollständigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherungen aller Art.
Protest gegen die Massenüberwachung: Schriftsteller aus aller Welt versuchen mit einem internationalen Aufruf, Politik und Bürger wachzurütteln. SPD-Chef Gabriel fand's gut und handelte sich prompt den Spott der Internetgemeinde ein. Will die SPD doch in einer Großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen. Jan Korte kritisiert die Haltung des SPD-Vorsitzenden: Bürgerrechte und Demokratie müssen wiederhergestellt werden, fordert er.
Die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen verhandeln derzeit über die Rechte der Opposition. Petra Sitte berichtet über erste, erstrittene Erfolge. Weitere sollen folgen.
Bei der Welthandelskonferenz in Bali haben sich 159 Länder nach vielen Konflikten auf ein Handelsabkommen geeinigt. Bestenfalls das kleinere Übel für die Schwellen- und Entwicklungsländer, kritisieren Heike Hänsel und Niema Movassat. Der Freihandel löse das Problem der Nahrungsverteilung nicht. "Die Interessen der großen Unternehmen stehen im Vordergrund, nicht das Wohlergehen der Menschen", so Heike Hänsel und Niema Movassat.
Fünf Milliarden Standortdaten von Mobiltelefonen greift die NSA täglich ab. Das erfährt die Welt dank Edward Snowden. Doch der eigentliche Skandal des Skandals ist: Die Bundesregierung ignoriert, vertuscht und macht bei der Überwachung mit, sagt Jan Korte. Er will Deutschland zum Überwachungsverweigerer machen.
Bis zum 12. Dezember stimmen die Mitglieder der SPD über den zwischen Union und Sozialdemokratie ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es geht um eine Frage von erheblichem politischem Gewicht, wofür diese Form direkter Demokratie angemessen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass wirklich klar ist, worüber abgestimmt wird. Da hat der jetzt bei der SPD anstehende Entscheid wohl einen gewaltigen Haken.