Am Montag trafen sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem Spitzengespräch, um die strittigen Punkte der Hartz-IV-Reform zu diskutieren. DIE LINKE war von den wohlmöglich entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen. Gleichzeitig muss viel mehr Geld für die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan bereitgestellt und vollkommen von den Operationen der Bundeswehr getrennt werden.
Gestern trat der Vermittlungsausschuss des Bundesrats zusammen. Eine Einigung zu den neuen Hartz-IV-Gesetzen ist nicht in Sicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 17. Januar konstituiert sich die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestages. Für DIE LINKE arbeiten in ihr neben den beiden Abgeordneten Ulla Lötzer und Sabine Leidig zwei renommierte Sachverständige - Professor Ulrich Brand und Dr. Norbert Reuter.
Die Tage der deutschen Landesbanken in ihren derzeitigen Konstruktionen scheinen gezählt zu sein. Von den neun Landesbanken geht es vier der fünf Größten – der WestLB, der HSH Nordbank, der BayernLB sowie der Landesbank Baden-Württemberg – richtig schlecht. Das Wasser steht ihnen »bis zum Hals«. Derzeit am kritischsten ist die Situation bei der WestLB.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert, welche Veränderungen DIE LINKE 2011 vorantreiben will und kann, und erinnert daran, was die Erfolge der jungen Partei ausgemacht hat
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung – und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt. Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler sind im November in den Sudan gereist. Jan van Aken nimmt Stellung zur Situation im Sudan und zu den Perspektiven des Landes nach dem Referendum.
Das Superwahljahr 2011 beginnt: Sieben Landesparlamente werden neu gewählt, die Karten damit auch für die Bundespolitik neu gemischt. Im INTERVIEW DER WOCHE äußern sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer zu den Aussichten der LINKEN, an ihre Erfolge bei Bundestags- und Landtagswahlen anzuknüpfen. Sie erläutern, welche Themen den Schwerpunkt der Arbeit in den Bundesländern, aber auch auf Bundesebene darstellen. Immerhin besteht in vielen Ländern die Möglichkeit, dass sich DIE LINKE an der Regierung beteiligt. Für einen wirklichen Politikwechsel, der nur mit der LINKEN zu schaffen ist, müssten sich SPD und Grüne allerdings noch an vielen Stellen deutlich bewegen.