Erstmals seit dem Start der Euro-Union 1999 ist ein Mitglied zahlungsunfähig. Aus dem laufenden Haushalt kann Griechenland seine auslaufenden Staatsanleihen nicht zurückzahlen. Und neue Kredite auf dem privaten Kapitalmarkt aufzunehmen, ist nicht zu empfehlen, denn Gläubiger verlangen exorbitant hohe Zinssätze.
Wie Nikolai M. Beliaev vom Sportfest an die Front eilte
Die Linksfraktion im Bundestag verabschiedete kürzlich eine Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus«, in der sie dreierlei festlegte: keine Initiativen für eine »Ein-Staaten-Lösung« im Nahost-Konflikt zu unterstützen und sich weder an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer »Gaza-Flottille« zu beteiligen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN sprachen Jürgen Amendt und Jürgen Reents.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen - und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat.
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Fotsetzung des Interviewns vom 9. Juni
Die LINKE versucht, in der Diskussion um den Atomausstieg eigene Akzente zu setzen. In einem Antrag, der dem Bundestag am Freitag vorgelegt werden soll, fordert die Linksfraktion, den Ausstieg bis 2014 im Grundgesetz zu verankern. Zudem will die Partei Sozialtarife für Stromkunden durchsetzen, damit der Ausstieg nicht zu Lasten der Ärmsten geht.
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das europaweite Ringen um eine Finanztransaktionsteuer
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.
Antworten des Sachverständigen Professor Stephan Lessenich, Universität Jena, bei der öffentlichen Anhörung »Sanktionen« des Bundestagsusschusses Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011