Hunderte Eingaben und Petitionen werden nicht bearbeitet, Ausschüsse nicht eingesetzt, Initiativen und Vereine warten auf Finanzierung – Union und SPD haben den Bundestag wegen ihrer Koalitionsverhandlungen kaltgestellt. Jan Korte will nicht hinnehmen, dass sich die Koalitionäre in spe in untätiger Behaglichkeit einrichten. DIE LINKE arbeitet und wird keine Ruhe geben, verspricht er.
Zeitfenster, in denen bestimmte Handlungen möglich sind, öffnen und schließen sich. Keiner kann sagen, wie lange sie offen sind. Keiner weiß, wie lange sie geschlossen bleiben. Börsianer leben davon, dass sie ihre Computer millisekundengenau über Milliardengeschäfte entscheiden lassen. Klar ist: Ob sich ein Zeitfenster öffnet oder schließt, hängt nicht von Parteitagsbeschlüssen ab. Die Arbeitsmethode “Kommen wir heute nicht, kommen wir morgen” ist in der Politik verhängnisvoll. Jetzt ist ein historisches Zeitfenster für eine SPD-LINKE-Grüne Koalition geöffnet. Jetzt kann die SPD handeln. Nein, sie wartet ab, bis sich das Zeitfenster schließt.
Gregor Gysi spricht im Interview mit KLAR über die neue Rolle der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und darüber, was von der neuen Regierung zu erwarten ist.
Gregor Gysi zum Tod von Dieter Hildebrandt
Petra Sitte fasst den Verlauf und die Beschlüsse der Sondersitzung des Bundestages am 18. November zusammen und zieht ihr Fazit: Während die Fraktion DIE LINKE arbeitet, bereits zahlreiche Initiativen vorgelegt und die Einsetzung der Ausschüsse gefordert hat, legen CDU/CSU und SPD den Bundestag lahm – »ein Vorgeschmack auf vier Jahre Mehltau, der der Republik droht«.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Sondersitzung des ansonsten lahmgelegten Parlaments, Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland, eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesregierung sowie Schnittmengen mit der SPD
An diesem Montag trifft sich der Bundestag zu seiner zweiten Sitzung. Gerade einmal eineinhalb Stunden wollen die Abgeordneten dabei »über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen« debattieren. Schon die Themenbegrenzung auf NSA und Deutschland zeigt, dass mal wieder viel zu kurz gesprungen wird, meint René Heilig.
Der Klimagipfel begann mit einem emotionalen Appell des philippinischen Regierungsvertreters Naderev Sano. Unter dem Eindruck der dramatischen Folgen des Taifun „Haiyan“ forderte er unter Tränen ernsthafte Beschlüsse gegen den Klimawandel. Was folgte war tosender Applaus im Plenum und eine spontane Gedenkminute. Manch ein Beobachter sah darin einen Weckruf für die seit Jahren dahin dümpelnden Verhandlungen. Folgt jetzt der Aufbruch und alles wird gut?
Gabriel, Nahles und Co. kamen nach mehreren Runden Koalitionspokers zwar mit ziemlich leeren Händen, doch mit vollen Backen an die Pleiße. Die gewollte Botschaft sollte sein: bislang auf die lange Bank geschobene heiße Eisen werden nun entschlossen angepackt. Wenn sie sich dabei mal nicht die Finger verbrennen.
Martin Schirdewan über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU