Der Bundestag hat gestern die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte am Morgen lieferten sich Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch.
Die Geburtstagsfeier hat sich die schwarz-gelbe Koalition garantiert anders vorgestellt. Doch die Opposition zieht übereinstimmend eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Regierungstätigkeit von Union und FDP.
Rund zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes und der Finanzierungsreform für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnten gestern bei einer öffentlichen Anhörung Vertreter von Opposition und Sozialverbänden vor der Begünstigung von Arbeitgebern, Pharmaindustrie und Privatversicherungen. Derweil versuchte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Länder auf einer Sonderkonferenz gnädig zu stimmen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
„Alle, die in den letzten Wochen das Drama um die verschütteten Bergarbeiter in Chile verfolgt haben, sind glücklich über die Rettung und ich kann mich, wie meine Fraktion, den Glückwünschen an die Geretteten und ihre Familien von hier aus nur anschließen“, so Ulla Lötzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Freude über die Rettung sollte jedoch den Blick auf die Ursachen für das Unglück nicht verstellen.
Vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben hat ein Professor aus Hamburg die Standortentscheidung in Bausch und Bogen verdammt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das entgegen internationaler Erfahrung am Endlager-Wirtsgestein Salz festhalte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die gestrige Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Netzneutralität hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet für alle gesichert werden muss. Der Begriff der Netzneutralität meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und Möglichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen können. Außerdem müssen alle Datenströme gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen für ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empfänger uneingeschränkt entfalten – sie nicht als bloße Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden.
Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden.
Dass bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze getrickst wurde, vermuten nicht nur die Betroffenen-Verbände. Ein Hintergrundpapier der LINKEN belegt nun, in welchem Umfang die Bundesregierung die Daten manipulierte. Besonders brisant: Die angeblich erst jetzt errechnete Regelsatzhöhe von 364 Euro stand offenbar bereits im Oktober 2008 fest!