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"Mütterrente" und abschlagsfreier Rentenzugang für langjährig Versicherte: Union und SPD plündern dafür die Rentenkasse. "Das ist systemwidrig und ungerecht", sagt Matthias W. Birkwald.

Auf dem aktuellen Poster der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaftsteht, das in Berlin Unter den Linden hängt, steht unter den Bildern von Gerhard Kiesinger und Willy Brandt: Große Koalitionen gab es schon viele, aber keine ohne Steuererhöhungen. Diese Botschaft ist angekommen – nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der SPD. War Steuergerechtigkeit im Wahlkampf noch ein großes Thema von SPD und Grünen, ist die SPD kurz nach den Wahlen davon abgerückt.

Der ganze Skandal hat von Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA - im Namen der Sicherheit vor dem Terrorismus. Und da diese Tarnung vom transatlantischen Partner so leichtfertig verspielt wurde, als er sich offenbar 2002 das Handy der offensichtlich nicht terroraffinen Kanzlerin vornahm - musste sich die Bundesregierung nun ganz offiziell auf die Hinterbeine stellen. Wobei die Empörung darüber, dass die NSA die Kanzlerin einfach mit dem gemeinen Volk in einen Topf wirft, vermutlich nicht einmal gespielt ist.

Seit Jahren ist die Einzelhandelsbranche Schauplatz eines Kampfes um Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit immer mehr prekärer Beschäftigung und Tarifflucht legen die Arbeitgeber die Axt an Bezahlung, Urlaub, Arbeitszeit und Verträge. Jetzt haben sie so gut wie alle noch verbliebenen Tarifverträge gekündigt. Gegenwehr der Beschäftigten wird immer schwerer. In einem Ratschlag der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich die Beschäftigten am Montag darüber ausgetauscht, welche Strategien erfolgreich sein könnten, um bessere Arbeitsbedingunen zu erkämpfen.

Mit wenig Eigenkapital drehen internationale Banken das große Rad an den Finanzmärkten. Können höhere Eigenkapitalquoten und die angestrebte Bankenunion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor schützen, wieder Banken retten zu müssen? Sahra Wagenkecht glaubt das nicht und warnt vor einem "trojanischen Pferd".

Alice Schwarzer, die Herausgeberin der Zeitschrift EMMA, hat eine von 90 prominenten Erstunterzeichner*innen unterstützte Kampagne zur langfristigen „Abschaffung der Prostitution“ gestartet. Wir wehren uns dagegen, im Prostitutionsgewerbe tätige Frauen grundsätzlich nur als Opfer zu sehen und ihnen damit ihre Entscheidungs- und Verantwortungsfreiheit sowie das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Berufsausübung abzusprechen

Petra Pau, Vizepräsidentin und für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, fordert umgehend eine Plenardebatte des Bundestages zur Überprüfung und Tilgung der G10-Gesetze sowie zur Stärkung des Datenschutzes. Der Bundestag ist arbeitsfähig, die Begründung der noch fehlenden neuen Bundesregierung, mit der Union und SPD die erste Plenarwoche gestrichen haben, dümmlich. Die Bundesregierung kaschiere ihr eigenes Nichtstun mit vorgeschobener Empörung. Pau hofft, dass die verbreitete Gutgläubigkeit gegenüber Geheimdiensten endlich bröckelt.

Aufruf von Gregor Gysi an die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November 2013

Am 18. November wird der Bundestag wegen des NSA-Überwachungsskandals auf Druck der Oppostion zu einer Sondersitzung einberufen. "Wir wollen", sagt Petra Sitte, "dass sich die Bundesregierung vor dem Bundestag zu ihrem Umgang mit dem Überwachungsskandal erklärt." Und sie fordert weitere Aufklärung über den Überwachungsdschungel der Geheimdienste – in einem Untersuchungsausschuss.

Das topsekrete Merkelhandy wurde von US-Geheimdienstlern geknackt, angezapft und leergesaugt. Weltweit überschlagen sich die Echos und Reaktionen. Hier die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker: