Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Eine große Koalition aus Union und SPD könnte den Bundestag nach Belieben dominieren. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Rechte der Opposition nicht mehr zu Verfügung – kein Normenkontrollverfahren, keine Untersuchungsausschüsse, sogar weniger Redezeit. Gregor Gysi warnt: Eine Opposition ohne Minderheitenrechte schwächt das parlamentarische System.
Mit zehn Kernforderungen geht die SPD in die Verhandlungen um eine Koalition mit der Union. Sind sie eine Kampfansage der Sozialdemokraten oder voreilige Kapitulation?
Gregor Gysi im Gespräch mit Jasper Barenberg, Deutschlandfunk. Die Opposition müsse weiterhin die Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht haben, fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Er zeigt sich optimistisch, dass es eine Einigung zwischen den Parteien geben werde, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehe "das Problem ganz ähnlich".
Der ganze große Wurf war es nicht. Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die der Innenausschuss des Europaparlaments am Montag auf den Weg gebracht hat, geht Jan Korte noch nicht weit genug. " Trotzdem muss jetzt wohl darum gekämpft werden, dass sie in ihrem wesentlichen Gehalt durchgesetzt und Verschlechterungen verhindert werden", sagt Jan Korte.
Petra Pau nach ihrer Wiederwahl zur Vizepräsidentin des Bundestages
Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt."
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko trafen sich am 17. Oktober 2013 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit Angehörigen und Rechtsanwält_innen, der bei den Juniprotesten in der Türkei durch die Polizei Getöteten. Der Protest, der Ende Mai als Besetzung gegen den drohenden Abriss des Gezi-Parks in İstanbul begann, weitete sich – im Anschluss an die gewalttätige Räumung durch die Polizei - auf die gesamte Türkei aus und wuchs zu einer massenhaften Demokratiebewegung an.
Auch in dieser Legislatur wird es innerhalb der Linksfraktion im Bundestag einen Arbeitskreis Demokratie und BürgerInnenrechte geben. In diesem arbeiten die Mitglieder des Rechts-, Innen- und Petitionsausschusses zusammen. Die Fraktion hat mich auf ihrer konstituierenden Klausur zum Arbeitskreisleiter und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit diesem Geschäftsbereich gewählt. Und gemeinsam werden wir in den kommenden Monaten parlamentarische Initiativen einbringen, die eine Stärkung der Demokratie und ein Zurückdrängen des Einflusses von Unternehmen und Vermögenden auf politische Entscheidungen zur Folgen haben.
Der Kampf gegen steigende Mieten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende – Caren Lay, die Leiterin des neuen Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik", berichtet von diesen und anderen Herausforderungen der neuen Legislatur. "DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben", verspricht sie.