Die Bundesregierung hat getrickst und manipuliert, um bei der Neuermittlung der Hartz IV-Regelsätze höhere Leistungen zu vermeiden. DIE LINKE hat die Berechnung der Bundesregierung vielfach kritisiert und die Manipulationen benannt.
Bildung wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Schwerpunktthema machen. Hier wollte sie investieren, nicht sparen. Herausgekommen sind schwindende Mittel für die Hochschulen, ein weiter mageres BAföG, eine immer mehr auf private Geldgeber angewiesene Finanzierung von Forschung und die Abkehr von sozialen Kriterien bei der Förderung von Studierenden. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich dazu im INTERVIEW DER WOCHE.
Gedanken zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen..Yvonne Ploetz und Cornelia Möhring in junge Welt.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen, gekappt wird der Übergangszuschlag nach dem Arbeitslosengeld, gespart wird bei der Städtebauförderung und bei der Gebäudesanierung – gespart wird bei den normalen Steuerzahlern, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, bei Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der Kürzungen ist das Soziale, im öffentlichen Dienst gehen Streichungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Fast schon „Normalität“ ist, dass auch mit dem Haushalt der Graben zwischen Ost und West vertieft wird. Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit rund 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Ländern, wo sie etwa 36 Euro betragen.
Vernichtende Kritik: Ein-Euro-Jobs sind ungeeignet, Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen, heißt es in einer am Montag bekannt gewordenen Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Insbesondere Kommunen nutzen die Billigarbeiter, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Damit verdrängen die Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigte. Die Bundesagentur für Arbeit kündigte gestern an, die Vergabe dieser Jobs ab 2011 »flächendeckend« kontrollieren zu wollen.
Die noch längst nicht überwundene internationale Finanzkrise mündete in eine Staatsschuldenkrise, weil die wichtigsten Industrieländer riesige Schirme zur Rettung maroder Banken aufspannten und sich bei internen und externen Gläubigern, überwiegend bei privaten Banken, verschuldeten.
Eigentlich sollte sich der Bundestag nicht mit offenkundigen Selbstverständlichkeiten befassen (müssen). Doch im Hohen Haus wütet noch immer der Kalte Krieg. Er verhindert, dass allen Kämpfern gegen das Nazi-Regime Gerechtigkeit widerfährt. Auszüge aus einer Debatte, die Erschreckendes über ideologische Beschränktheit verrät.
Die Bundeswehr hat am Donnerstagabend in Afghanistan nahe Kundus abermals einen Luftangriff befohlen. Die Nachrichten darüber waren auch noch am Freitag höchst diffus.