Nachrichten

Wir trauern um unseren Genossen, Freund und ehemaliges Fraktionsmitglied Dr. Axel Troost, der im Alter von nur 68 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit am 6. Januar 2023 verstorben ist. 

In Deutschland müssen immer mehr Senioren und Seniorinnen arbeiten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet.

Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queeren Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen.

Aus einer schriftlichen Frage von Pascal Meiser geht hervor, dass der Bundesregierung keinerlei statistische Erhebungen über die Anzahl von Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie vorliegen. Nach eigenen Angaben des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie besteht offenbar seit 2005 die Möglichkeit zur Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaft). Bereits seit 2016 sind mehr Firmen ohne Tarifvertrag (3.585) als mit Tarifvertrag (3.525) im Verband organisiert. Der Trend ist steigend.

Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen. Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.

Bei einer Großrazzia waren Polizei und Bundesanwaltschaft am 7. Dezember mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, das mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und dabei auch Tote in Kauf genommen hätte. Die mutmaßlichen Verschwörer planten offenbar, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden, berichtet Clara Bünger aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Diese hätten im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.

In dieser Woche wollen die Ampel-Fraktionen die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch erneuert die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Regierungsvorhaben: "Die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd."

Die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen kritisiert Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für den Focus. Sie seien eine »himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit. Robert Habeck, ich selbst und die restlichen Gutverdiener des Landes profitieren mehr von der Strom- und Gaspreisbremse als die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Ampel subventioniert den beheizten Außenpool und sagt den einfachen Leuten, wie lange sie duschen sollen. Warum nicht ein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas pro Person oder Haushalt?«

Durch eine Online-Petition, die Anfang November innerhalb weniger Tage 1,4 Mio. Unterstützer:innen fand, haben Hebammen in Krankenhäusern einen großen Erfolg errungen: Sie werden ab 2025 nicht mehr durch die Fallpauschalen finanziert. Ein Lehrstück über politische Veränderung ‚von unten‘, denn die Bundesregierung hatte sich das eigentlich ganz anders vorgestellt. Ates Gürpinar erklärt die Hintergründe.

SPD und Bündnisgrüne wollten mit dem Bürgergeld den Makel von Hartz4 loswerden, das unter ihrer Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2004 eingeführt wurde. Doch was nun im Ringen mit der CDU/CSU und unter Beifall der FDP vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld.