Nachrichten

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist im ersten Halbjahr 2022 auf rund 2,9 Millionen angestiegen. Das ist vor allem eine Folge des Krieges in der Ukraine. Aber: Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit macht deutlich, dass eine solidarische und unbürokratische Aufnahmepolitik möglich ist. Gelingen konnte dies nur, weil Geflüchtete aus der Ukraine nicht in die staatlichen Aufnahmelager und Asylstrukturen gezwungen wurden, die längst zusammengebrochen wären.

Die Bundesregierung hat nun nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. "Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten", kritisiert Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, ist am 30. August im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben.

Der Friedensnobelpreisträger von 1990 prägte wie kaum ein anderer in den achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre das Weltgeschehen: als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges, aber auch als Gestalter von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) in seiner Heimat.

Wir trauern um diesen…

Nachdem Medien gerade erst enthüllten, dass der Uniper-Konzern und Ratingagentur an der Gasumlage mitgeschrieben haben, muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Ein Vier-Personen-Haus muss so 660 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus der Antwort des Habeck-Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Dietmar Bartsch warnt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle und damit weitere soziale Verwerfungen."

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der LINKEN, sieht durch die Inflation den sozialen Frieden bedroht, die Ampel reagiere unzureichend. Nord Stream 2 will er dennoch nicht öffnen. Das Interview für ZEIT Online führten Katharina Schuler und Ferdinand Otto.

Von der sogenannten Gasumlage, mit der Energie-Unternehmen ihre Mehrkosten beim Gaseinkauf an ihre Kunden weitergeben dürfen, sollen nicht nur von Insolvenz bedrohte, sondern auch finanziell gut gestellte Unternehmen profitieren, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Bundespressekonferenz. "Die Gasumlage der Bundesregierung ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent als richtigen Schritt. Das sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert er und fordert weitere Entlastungen.

Die geplante Gasumlage soll rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Gaskunden können somit ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Dietmar Bartsch: „Die Gasumlage ist ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wenn Versorger, die nicht im Minus sind, die Umlage eintreiben können, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.“

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 424 Angriffe auf Asylbewerber verzeichnet - statistisch zwei Angriffe pro Tag. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Clara Bünger hervor.