Armut ist politisch gewollt – diese Ansicht vertrat die Nationale Armutskonferenz (NAK) bei der Vorstellung ihres Gegenentwurfs zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der NAK nach höheren Hartz IV-Regelsätzen und gesetzlichen Mindestlöhnen. "Wer Armut bekämpfen will, muss auch umverteilen wollen", fordert Katja Kipping.
Das Thema Bildung könnte die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar entscheiden. Das Land lässt seine Studierenden mit kräftigen Gebühren zur Ader. Agnes Alpers und Nicole Gohlke geben im Interview der Woche Auskunft über die soziale Lage von Lernenden, die abschreckende Wirkung von Studiengebühren und demotivierende Vergütungen während der Ausbildung. Beide fordern das Recht auf Bildung und Ausbildung ein. "Dafür ist eine starke LINKE, auch im Niedersächsischen Landtag, unerlässlich", so Alpers.
Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Sie ist gebürtige Peruanerin, Ärztin und hat vor zehn Jahren eine Obdachlosenhilfe in Berlin gegründet: Jenny de la Torre. Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann besuchten die engagierte Ärztin, übergaben Weihnachtsspenden und ließen sich die Situation schildern.
Der Bundestag hat am Mittwoch die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlaubt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann keine belastbaren Daten vorweisen, die eine Zunahme von Gewalttaten durch Besucher von Fußballspielen belegen. Zudem gibt es keine rechtliche Grundlage für ein ebenfalls vom Bundesinnenminister wiederholt angedrohtes Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergeben.
G.A. Mierend über die geplante Wiederaufbereitungsanlage von dem Gerd seiner SPD ihrem Peer
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Der Antikommunismus der frühen Bundesrepublik prägt den Umgang mit der NS-Vergangenheit bis heute. Jan Korte geht in diesem Aufsatz der Frage nach, "wie sich der Antikommunismus, als fast schon staatsreligiöse Ideologie, in weiten Teilen von Staat und Gesellschaft bis heute halten konnte".