Am 30. Juni lenkten endlich auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU ein und signalisierten, von der NS-Militärjustiz verurteilte Kriegsverräter doch noch in dieser Legislatur rehabilitieren zu wollen.
Am 5. Juli 2009 ist es genau zehn Jahre her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Nun wird es höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung nachzieht. Dies unterstrichen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Gesine Lötzsch, und die Haushaltsausschussmitglieder, Dr. Dietmar Bartsch und Roland Claus, auf einer Pressekonferenz am 1. Juli.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Großer Andrang bei der Krisengipfel-Konferenz „Schutzschirm für Menschen - Kampf um jeden Arbeitsplatz“ der Fraktion DIE LINKE in Zwickau
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Steuerkonzept untere und mittlere Einkommen entlasten und endlich bei Vermögenden und Konzernen abkassieren: Insgesamt könnte der Staat so jährlich 137 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Am Dienstag waren die Rock-Legende Veronika Fischer und Bodo Ramelow zu Gast bei Moderator Roland Claus bei einem Ost-Termin im Hofgut Gera. Vor vollem Saal diskutierten sie über Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Ost- und Westdeutschland. Es ging aber nicht nur um aktuelle Themen wie die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise in Ost und West. Viele Fragen hatte das Publikum auch zum Leben von Veronika Fischer und Bodo Ramelow vor der Einheit und in der turbulenten Wende-Zeit.
Mit Klar spricht die vielfach preisgekrönte Schriftstellerin Daniela Dahn über die richtige Balance zwischen Markt- und Planwirtschaft und die Chancen sozialer Unruhen in Deutschland.
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber (59), spricht im Interview mit linksfraktion.de über die aktuelle Wirtschaftskrise, mehr Demokratie in Unternehmen und die Rente ab 67 Jahren.
Gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, stellen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, in Berlin eine gemeinsame Erklärung von DGB und DIE LINKE vor, in der gefordert wird, sozialen Fortschritt als Ziel der Europäischen Union festzuschreiben, das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu verwirklichen.