Mit einer Email hat der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, dazu aufgerufen, die Internetaktion des Nordhäuser Fahrradherstellers „Strike Bike“ zu unterstützen und bis Ende Juni über das Internet 2000 Fahrräder zu bestellen.
Mit nachfolgendem Text reagierte Boliviens Präsident Evo Morales Ayma auf die geplante Abschieberichtlinie der EU. ND dokumentiert gekürzt.
Weniger als eine Woche nach dem Spitzentreffen der Koalition sorgt das SPD-Konzept zu Altersteilzeit für neuen Zündstoff im schwarz-roten Regierungsbündnis. Der DGB begrüßte das Einschwenken der SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften. Die LINKE forderte die Sozialdemokraten auf, ihren Sinneswandel im Bundestag unter Beweis zu stellen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 16. Juni 2008 standen im Ausschuss Arbeit und Soziales drei Anträge zur Existenzsicherung durch das SGB II - bekannt als Hartz IV - zur Debatte mit externen Sachverständigen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, den Regelsatz auf 435 Euro anzuheben, die Fortschreibung dieses Wertes an den Lebenshaltungskosten auszurichten sowie die Übernahme der Kosten für besondere Mehrbedarfe (insbesondere Lernmittel) zu regeln (16/7040).
Perspektiven - unter diesem Titel veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Kommentare, Essays und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen. Heute: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, über das Verhältnis der Linken zum jüdischen Staat.
Die Linksfraktion hält wichtige Grundsätze der Hartz-IV-Reform weiterhin für verfassungswidrig. Doch der Weg nach Karlsruhe ist weit und steinig.
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, zum Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon
Eine internationale Konferenz zur Unterstützung Afghanistans findet heute in Paris statt. An ihr nehmen Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Geleitet wird sie gemeinsam durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten auf Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit geeinigt. EU-Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen haben den Kompromiss scharf kritisiert.