Wie die Linke in Deutschland die nötige Kraft entwickeln kann, um sich dem Neoliberalismus der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Konzerne wirksam entgegenzustellen - von dieser Frage war am Mittwoch die erste Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion im Bundestag geprägt. Die Tageszeitung junge Welt berichtet.
Die Linke will enger mit Gewerkschaftern zusammenkommen und kündigt eine Initiative zur Regulierung der Leiharbeit an. Bericht in Neues Deutschland.
Oskar Lafontaine kann sehr realistisch sein. "Wir können hier mit unseren 53 Abgeordneten im Bundestag sitzen und tam, tam, tam machen, aber das reicht nicht", sagt der Fraktionschef der Linken. Das sehen seine Gäste genau so. An die 150 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind der Einladung zur ersten Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion gefolgt. Die Berliner Zeitung berichtet.
Auf ihrer 1. Betriebsrätekonferenz am 29. November 2006 eröffnete DIE LINKE. den Dialog mit über 150 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehe.
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik
Obwohl sie im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen 2003 noch explizit für die nun gültige verkürzte Bezugsdauer eingetreten ist und die Hartz-Gesetze verschärft hat, propagiert die Union - angeführt durch Jürgen Rüttgers - nun eine Verlängerung der Bezugszeiten für ältere Beschäftigte. Hintergrundinformationen
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Nicht durch Bits und Bytes wurden die Schüler verletzt, sondern durch legale Waffen - so wird Vizefraktionschef Bodo Ramelow in einem Artikel der Netzeitung zitiert, in dem über die politische Diskussion über Konsequenzen aus dem Drama von Emsdetten berichtet wird. Nach Ansicht von Ramelow sei ein zentrales Waffenregister zwingend erforderlich.
Trotz Nullrunden um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Anlässlich der am 1.1.2007 beginnenden Deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung im Oktober ihre vorläufige Agenda präsentiert. Schon diese zeigt, dass die von der Bundeskanzlerin vorgestellten Schwerpunkte reichlich Arbeit für die Linke in Deutschland und Europa bereithalten