Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
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Mehr Beschäftigte müssen wieder mit Bürgergeld aufstocken, da ihr Lohn zum leben nicht reicht. Mit 7 Milliarden Euro musste der Staat dort einspringen, wo Unternehmen keine gerechten Löhne zahlen.
Zu den aktuellen US-Angriffen auf den Iran erklären Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Bedrohung für queere Menschen in Deutschland wächst – doch statt Haltung zu zeigen, zieht sich der Bundestag zurück. Die Entscheidung, das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am Berliner CSD teilnehmen zu lassen und die Regenbogenfahne nicht zu hissen, ist ein fatales Signal.
In den größten deutschen Städten sind die Mieten seit 2015 dramatisch gestiegen – im Durchschnitt um fast 50 Prozent, in Berlin sogar um über 100 Prozent. Die sogenannte Mietpreisbremse hat diesen Anstieg nicht verhindert. Sie ist löchrig, unzureichend und bietet keinen echten Schutz. Trotzdem plant die Bundesregierung, diese Regelung ohne jede Verschärfung einfach zu verlängern.
Am 17. Juni hat die Bundestagsfraktion Die Linke unter dem Titel »Den Reichtum zurückholen«eine Tagung zu linken Perspektiven auf eine gerechte Besteuerung von Vermögen veranstaltet.
Ein von namhaften SPD-Politikern veröffentlichtes Grundsatzpapier, welches eine Kehrtwende in der Außenpolitik und Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert, sorgt derzeit für Wirbel. Nun bietet Sören Pellmann der SPD einen Dialog zur Außenpolitik an.
Heidi Reichinnek ist der Star der Linken - ihr hat die Partei ihre Auferstehung zu verdanken. Geboren im Land der Frühaufsteher, ist sie eher ein Brunch-Typ. Für unsere Reihe „Zu Tisch mit...“ redet sie in ihrem Osnabrücker Stammcafé über Heimat, Herausforderungen und wie es gelingen kann, gegen die AfD anzugehen.
Mit der Ausgliederung von über 3000 Beschäftigten in Reinigung, Küche, Sterilisation, Krankentransport, Sicherheit, Logistik, Handwerk und Gebäudemanagement (Charité Facility Management (CFM)) aus der Charité erhalten diese ca. 20 % weniger Lohn als ihre Kolleg:innen an der Charité – teilweise über 800 Euro weniger pro Monat für die gleiche Arbeit! Diese Kolleg:innen bilden das Rückgrad der Charité, denn ohne sie ist ein Krankenhausbetrieb an der Charité nicht möglich.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter dramatisch – auf mittlerweile nur noch rund 1,05 Millionen im Jahr 2024. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor.