Zweibrücken ist eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zum Saarland und Flop-10-Siegerin. Hier ist das Mietniveau zwar geringer als in Großstädten, aber die Mieten wurden auch hier deutlich erhöht. Zweibrücken erlebte mit knapp 16 Prozent von 2023 auf 2024 den höchsten Anstieg von Angebotsmieten bundesweit. Nur 25 Kilometer westlich von Zweibrücken liegt Pirmasens. Pirmasens teilt sich Platz 2 der Städte mit den größten Mietsteigerungen im vergangenen Jahr mit Schweinfurt (Bayern). In beiden Städten sind die auf Immobilienportalen angebotenen Mietpreise um 13,4 Prozent angehoben worden. Kaiserslautern folgt mit 12,6 Prozent Mietsteigerung in nur einem Jahr. Damit liegen drei der vier Städte mit den höchsten Anstiegen bei auf Immobilienportalen angebotenen Mieten in Rheinland-Pfalz. Das geht aus Angaben der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Mietenexpertin Caren Lay hervor.
Vertreter*innen der syrischen Opposition, unter ihnen Drus*innen, Alawit*innen, Aramäer*innen und der kurdischen Frauenbewegung, sind der Einladung der Linksfraktion im Bundestag gefolgt, um sowohl von der Situation vor Ort zu berichten, als auch ihre Forderungen vorzustellen.
Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Deutschland muss sich der Forderung der 28 Staaten anschließen - Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss zur Situation in Gaza gefordert.
Wir alle wollen mit der Bahn oder dem Bus in den Sommerferien unsere Familie besuchen oder an den See fahren. Aber das Deutschlandticket ist mit seinem Preis von 58 Euro für immer mehr Menschen viel zu teuer geworden. Egal ob alleinerziehende Mama, Rentnerin oder Schüler – alle brauchen einen günstigen ÖPNV, um sicher einen Sommerausflug machen zu können.
40 % der Vollzeitbeschäftigten verdienen pro Monat weniger als 3.500 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach verdienen 9,2 Millionen Menschen unter diesem Wert. 4,6 Millionen Menschen verdienen sogar weniger als 2.750 Euro im Monat. Das ist jede*r fünfte Vollbeschäftigte.
Sowohl der jüngste als auch der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag gehört der Linksfraktion an. Im Interview mit ntv.de sprechen Gregor Gysi (77) und Luke Hoß (23) über die "Klassenkampf"-Rhetorik ihrer Partei, über Sechzehnjahrespläne für junge Abgeordnete und den "inneren Unvereinbarkeitsbeschluss" mit der Union.
Das BAMF hat seinen Entscheidungsstopp zu Asylsuchenden aus dem Gaza aufgehoben. Wegen der andauernden Kampfhandlungen auf dem gesamten Gebiet des Gazastreifens und der mehrfach gescheiterten Waffenruhe-Verhandlungen sei nicht mehr von einer „nur vorübergehend ungewissen Lage“ nach § 24 Abs. 5 AsylG auszugehen.
Clara Bünger: Als Linke haben wir eine klare Position: Es dürfen nicht immer mehr Mittel in die Bundespolizei fließen, wie es seit Jahren geschieht. Stattdessen wäre es an der Zeit, kritisch zu überprüfen, was diese Institution damit anstellt – und ihr, wo notwendig, Aufgaben und Ressourcen zu entziehen.
Sehr viele Lipödem-Betroffene haben seit Jahren darauf gewartet, dass die Liposuktion endlich Kassenleistung wird und die Behandlung auf dem aktuellen Wissensstand erfolgen kann. Wir begrüßen diese Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses ausdrücklich und beglückwünschen die Betroffenen dazu, dass aufgrund ihres beeindruckenden und anhaltenden Engagements endlich ein wichtiger Schritt gegangen wurde.
Noch nicht lange ist es her, dass die Mindestlohnkommission, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen, sich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns geeinigt hat: 2026 steigt er auf 13,90 € und 2027 dann auf 14,60 €. Dem ging eine unwürdige Debatte zwischen Union und SPD voraus, wie denn der eigene Koalitionsvertrag zu verstehen sei: 15 € kommen auf jeden Fall, zur Not auf Beschluss des Bundestages! Das ist allein Sache der Mindestlohnkommission.