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Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche eine weitere Kehrtwende vollzogen und macht sich nun auch für ein Ölembargo der EU gegen Russland stark. Die EU-Kommission plant, russische Öllieferungen in die EU Anfang nächsten Jahres weitestgehend einzustellen. Hiervor betroffen wäre u.e. die Ölraffinerie PCK Schwedt in der Uckermark. Dort endet die Trasse „Druschba“. Anlagen und Technologie sind auf die Verarbeitung des relativ schwefelhaltigen Rohstoffs geeicht. Die strukturschwache Region bangt nun um 1.200 Arbeitsplätze. Aber auch den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt träfe ein Ölstopp hart.

Die Ampel lässt die Bürger mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten allein. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.

Ver.di-Chef Frank Werneke fordert zur Krisenbewältigung eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, "die vor lauter Geld kaum laufen können". Einen einmaligen Lastenausgleich gab es schon nach 1945 unter Adenauer. Erst Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", zitierte die Bild am Sonntag den FDP-Chef.

Wir dokumentieren an dieser Stelle ausgewählte Anfragen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus. Neben den aktuellen Antworten der Bundesregierung gibt es zu einigen Themen auch die Möglichkeit, auf längere Entwicklungen zu schauen. Es lohnt sich, regelmäßig vorbei zu schauen, denn aktuelle Antworten zu diesem Themen erreichen uns in jedem Monat.

Einer der wesentlichsten Konstruktionsfehler des BEHG bezüglich des Wärmebereichs besteht darin, dass Mieterinnen und Mieter die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen müssen. Dabei haben sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung – im Gegensatz zu den Vermieter:innen. Wir fordern, dass die Vermieter:innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter:innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter:innen zahlen. Für private Kleinvermieterinnen und -vermieter, die durch die Kosten energetischer Sanierung in eine wirtschaftliche Notlage geraten, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung enorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wir fordern höhere Regelsätze bei Hartz IV.

Die Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche sind unter anderem: Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein: Die Ausweitung der Minijobs konterkariert die Erhöhung des Mindestlohns. Der Kinder-Sofortzuschlag reicht mit den vorgesehenen 20 Euro nicht aus. Er soll 100 Euro betragen und rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden. Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und der Altersgrundsicherung enorm. Regelsatz ehrlich berechnen! Sowie CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden und ein zentrales Immobilienregister einführen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vereinbarten Sofortzuschlags für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reichen nicht aus. Er ist als Übergangsleistung bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung geplant. Mit einem Sofortzuschlag in Höhe von lediglich 20 Euro wird Kinderarmut jedoch nicht reduziert. Der Sofortzuschlag muss höher ausfallen und rückwirkend ab 1. Januar 2022 ausgezahlt werden.

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Dafür haben wir lange gekämpft. Dass zeitgleich jedoch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (sogenannte Minijobs) ausgeweitet, dynamisiert und als Zukunftsmodell zementiert werden, ist fatal. Wir fordern: Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu sollen noch die 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.