In einer Gastkolumne für die Tageszeitung Neues Deutschland schreibt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., über die Föderalismus-Reform, das Verfassungsgebot von der »Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse« sowie die Neuordnung des Finanzausgleichs.
Gregor Gysi wird sich in diesem Leben kein Fähnchen an den Dienstwagen mehr hängen, verrät er im Interview mit der taz. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. spricht über die Fußballnationalmannschaft, die Hymne der Bundesrepublik, vermeintlich fröhlichen Patriotismus und das Verhältnis der Linken zu nationalen Symbolen.
Im Interview mit der Berliner Zeitung sprichht Gregor Gysi über Strömungen in der neuen Linkspartei, alte Ideale und den Kampf gegen Neonazis.
Die Bundesregierung wird in dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Fünften Altenbericht weitaus schärfer kritisiert als bisher bekannt, berichtet die Financial Times Deutschland. Wissenschaftler sehen in den Reformen einen Grund für mehr Altersarmut.
Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., schreibt für Blickpunkt Bundestag über die aktuelle Debatte um eine Föderalismusreform.
Am Donnerstag entscheidet der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Tätigkeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf befasst, über Zielsetzungen, Zeitplan und Vorgehen seiner Arbeit.
DIE LINKE. hat heute ihren neuen, nach der Initiatorin des Internationalen Frauentages, Clara Zetkin, benannten Fraktionssaal eingeweiht. Unmittelbar im Anschluss daran traten die Mitglieder der Fraktion bereits zu ihrer regulären Fraktionssitzung zusammen.
"Zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE. nach einem Mindeststundenlohn von 8 Euro sagt deren Vorsitzender Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Die Welt: "Deshalb plädieren wir für Übergangsfristen. Gerade kleine Firmen, die noch keine Mindestlöhne zahlen können, sollen vorübergehend Zuschüsse erhalten. Acht Euro sind übrigens kein willkürlicher Betrag."
Von der Tageszeitung Märkische Allgemeine auf die Forderung des neuen SPD-Chefs Kurt Beck nach mehr Steuern für einen handlungsfähigen Staat angesprochen, antwortet Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Die SPD hat die Tendenz, linke Programmäußerungen zu machen, wenn sie nicht regiert oder, wie jetzt, in der Großen Koalition, keine Spielräume hat. Ich erinnere mich an die Schröder-Zeit, da sind den Konzernen Steuern erlassen worden und bei Arbeitslosen ist gekürzt worden."
Bodo Ramelow im Interview mit Daniela Vates über die Erklärung von Gerhard Schröder, er sei in die Entscheidung über die Kreditbürgschaft nicht eingebunden gewesen: "Die Erklärung Schröders ist eine völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen. Hätte er wirklich nichts gewusst von der Bürgschaft, dann hätte er sehr dilettantisch regiert."