Die USA profitierten vom Krieg in der Ukraine, weil sie Gas und Rüstungsgüter nach Deutschland und Europa liefern könnten, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch im Dlf. Dies sei kein Anti-Amerikanismus, sondern eine sachliche Feststellung. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Johannes Kuhn
Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die vom Krieg profitieren. Interview: Pepe Egger
Aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt nur 227 Euro monatlich real mehr im Portemonnaie haben als vor 21 Jahren - im Jahr 2000. Das ist rechnerisch ein jährlicher Wohlstandszuwachs von 10,80 Euro.
Nachdem sich Ampel und Union in der Nacht zum Montag auf das Sondervermögen zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt haben, soll der Bundestag nach dem Willen der Regierungskoalition bereits am Freitag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Ob der zusätzliche Tagesordnungspunkt im Anschluss an die Haushaltswoche tatsächlich aufgesetzt wird, ist noch strittig.
Zum Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Caren Lay: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."
Ehemalige Mitarbeitende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in Afghanistan in großer Gefahr. Und nun lassen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auch noch befürchten, dass biometrische Daten von ehemaligen GIZ-Beschäftigten in die Hände der Taliban gelangt sein könnten. Die Betroffenen fürchten sich deshalb davor, Reisepässe zu beantragen, um nicht als ehemalige Ortskräfte erkannt zu werden. Doch so ist es ihnen nicht möglich auszureisen.
Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u. a.: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen! Beschäftigtenrechte stärken, Arbeitszeit vollständig dokumentieren! Hartz-IV-Sanktionen abschaffen! Neun-Euro-Ticket verlängern, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen! Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchtete unterstützen, Bleiberecht und Familiennachzug erleichtern!
Pascal Meiser berichtet aus der Sachverständigen-Anhörung des Finanzausschusses zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen: "Die Sachverständigen haben einhellig gesagt, dass die bisherigen Regeln nicht reichen, um konsequent Sanktionen durchzusetzen, gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorzugehen."
Beschluss vom 14. Mai 2022
In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen der LINKEN im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene.
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg erfordert auch von uns eine klare Positionierung.
Die Folgen der Aggression Russlands und der notwendigen Sanktionen…
Pascal Meiser hat von der Bundesregierung Zahlen und Fakten zu den Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst erfragt. Die Daten zeigen unter anderem: Der in der Branche häufig beklagte Personalmangel schlägt sich auch in den erfassten Überstunden nieder und sie liefern weitere Einblicke in die Gründe für die Abwanderung aus der Branche.