Heidi Reichinnek ist neue Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ein Gespräch über den ökonomischen Kern des Feminismus und einige Projekte der neuen Bundesregierung, die zwar feministisch wirken, es aber nicht sind - vorab aus der April-Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara
Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen". "Die Bundesregierung muss beherzt gegensteuern, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent absenken und die besonders hohe Energiesteuer auf Sprit reduzieren. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde", appelliert Dietmar Bartsch.
Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, UNHCR, mehr als 1,5 Millionen Menschen in andere Länder geflüchtet (Stand: 05.03.2022). In einer Woche hätten laut Migrationsforscher Gerald Knausbereits so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung?
Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.
Wir dokumentieren die gemeinsame Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Bundestag von Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine historische Wegmarke, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dlf-Interview. Bartsch verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen
Fast 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen trotz 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente im Monat. Das ergab eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die das RND berichtet. Dies betrifft 38% aller Personen, die 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Besonders gravierend ist die Situation in Ostdeutschland, wo sogar jeder zweite betroffen ist.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, um Bewohner weiter vor Verdrängung zu schützen. Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Wir fordern pragmatische Lösungen, die die Verbraucher deutlich entlasten. DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, allerdings fordern wir u. a. Nachbesserungen bei der Höhe. Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden, da diese unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ermöglichen. Der Fachkräftemangel in Schulen und Kitas verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen pädagogischer Fachkräfte spürbar zu verbessern. DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Litauen inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen NATO und Russland ab, da dies geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden – infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Linksfraktion fordert, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.