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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit unserem Antrag zur Freigabe der Impfpatente sowie einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag zur Impfpflicht beschäftigen.

"5,2 Prozent Rekord-Inflation werden von alter und neuer Bundesregierung massiv unterschätzt. Sie bedeuten Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger. Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten! Der Koalitionsvertrag ignoriert diese Herausforderung. Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", appelliert Dietmar Bartsch an die kommende Bundesregierung.

Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6 Millionen. 182.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor.

Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. Hintergrund sind Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu Lohnunterschieden zwischen Ost und West.

Am 3. Sitzungstag des neuen Bundestages stehen das Infektionsschutzgesetz, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Bundeszuschussverordnung, Umsatzsteueranpassungen, Migration über Belarus und die Vermeidung von Schulschließungen auf der Tagesordnung.

Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan: Die meisten Betroffenen erhielten erst während oder sogar nach der Evakuierung eine Zusage zur Aufnahme. Dadurch konnten viele Schutzbedürftige die Chance nicht mehr nutzen, das Land bei der Luftbrücke im August mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Gökay Akbulut: „Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt. Die Sicherheit ihrer verbündeten afghanischen Ortskräfte hatte offenbar keine Priorität.“     

Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Die kommende Bundesregierung müsse das Vorkaufsrecht wieder scharf stellen

Die Verharmlosung muss enden: Die Netzwerkstruktur der extremen Rechten muss heute sehr viel stärker im Fokus stehen und auch in ihrer virtuellen Dimension begriffen werden.

Wie wurden die Opfer ausgewählt? Waren Mundlos und Böhnhardt wirklich Alleintäter bei Anschlägen und Morden? Trotz vieler Untersuchungsausschüsse und zahlreicher Ermittlungsverfahren sind diese und andere Fragen des NSU-Komplexes nicht geklärt.