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100 Tage ist die Ampelkoalition nun im Amt: und was hat die Regierung in der Zeit geleistet? Ein Abriss.

Ist eine Impfpflicht das richtige Instrument, um die Corona-Pandemie zu bewältigen? Juristisch wäre sie durchsetzbar, wie etwa die Pockenschutzimpfung in den 50er Jahren oder die Impfpflicht gegen Masern, die seit 2020 für Kinder, Betreuungspersonal und Lehrkräfte in Schulen und Vorschuleinrichtungen gilt. Aber ist eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch verhältnismäßig, d.h. ist ihr Nutzen für die Gesellschaft höher zu bewerten als das im Grundgesetz verankerte Recht der/des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit? Über diese und weitere wichtige Fragen berät der Bundestag am 17. März 2022, in seiner Debatte über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht. Hierzu liegen den Abgeordneten zwei interfraktionelle Gesetzentwürfe und drei Anträge vor:

Schwerpunkte der Linksfraktion in der Sitzungswoche vom 16. bis 18. März 2022 sind: Wir schlagen Maßnahmen vor, die Haushalte im Wohngeldbezug sowie in weiteren Förderungen dauerhaft und auskömmlich angemessen entlasten sollen. U. a. sollen alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle eine Einmalzahlung erhalten, das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden. Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung. Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr geben soll. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht. Wir fordern kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle, wie etwa in Österreich. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen sichern.

In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke fordert in seinem Gastbeitrag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Deeskalation auf.

Die Zahl der Rentner in Grundsicherung ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. 579.095 Rentnerinnen und Rentner beziehen aktuell (September 2021) Grundsicherung im Alter. Das sind 13.280 Personen mehr als ein Jahr zuvor (September 2020: 565.815). Im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt (2003: 257.734). 56 Prozent davon sind Frauen (321.745).

"Dieser neue Rekord ist…

Heidi Reichinnek ist neue Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ein Gespräch über den ökonomischen Kern des Feminismus und einige Projekte der neuen Bundesregierung, die zwar feministisch wirken, es aber nicht sind - vorab aus der April-Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara

Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen". "Die Bundesregierung muss beherzt gegensteuern, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent absenken und die besonders hohe Energiesteuer auf Sprit reduzieren. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde", appelliert Dietmar Bartsch.

Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, UNHCR, mehr als 1,5 Millionen Menschen in andere Länder geflüchtet (Stand: 05.03.2022). In einer Woche hätten laut Migrationsforscher Gerald Knausbereits so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung?

Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt.