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"Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten, ebenso wie eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies und friedliches Europa. Benutzen wir die Macht, die wir haben, vor allem die finanzielle, weise und mit sensibler Hand", eröffnet Stefan Heym (*10.04.1913 - †16.12.2001) als Alterpräsident am 10. November 1994 den 13. Bundestag.

Während seiner aktuellen Plenartagung vom 13. bis 15. Dezember wird sich der Bundestag mit der Forderung nach Stichtagsregelungen befassen, mit denen DIE LINKE. soziale Härten durch die Rente mit 67 verhindern will. DIE LINKE. fordert, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aufzuheben. „Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen", lautet ein weiterer Antrag der Fraktion. Die Initiative von Frankreich, Italien und Spanien soll von Deutschland unterstützt werden.

Die Politik der Privatisierung von Risiken wird in den aktuellen Reformen der Bundesregierung fortgesetzt. Erwerbslose und Personen mit niedrigem Einkommen sind am schlimmsten betroffen: Sie können sich die geforderte private Vorsorge nicht leisten.

Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. Inwieweit die Rente mit 67 tatsächlich die richtige Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen der Alterssicherung darstellt, ist allerdings höchst strittig.

"Es ist unlogisch, wenn es einerseits Wirtschaftsaufschwung, zusätzliche Steuereinnahmen, verdoppelte Managergehälter - und andererseits schwindende Kaufkraft und Lohnzurückhaltung gibt. Es ist wahrlich an der Zeit, dass auch in Deutschland die Löhne steigen", sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

Wie die Linke in Deutschland die nötige Kraft entwickeln kann, um sich dem Neoliberalismus der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Konzerne wirksam entgegenzustellen - von dieser Frage war am Mittwoch die erste Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion im Bundestag geprägt. Die Tageszeitung junge Welt berichtet.

Die Linke will enger mit Gewerkschaftern zusammenkommen und kündigt eine Initiative zur Regulierung der Leiharbeit an. Bericht in Neues Deutschland.

Oskar Lafontaine kann sehr realistisch sein. "Wir können hier mit unseren 53 Abgeordneten im Bundestag sitzen und tam, tam, tam machen, aber das reicht nicht", sagt der Fraktionschef der Linken. Das sehen seine Gäste genau so. An die 150 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind der Einladung zur ersten Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion gefolgt. Die Berliner Zeitung berichtet.

Auf ihrer 1. Betriebsrätekonferenz am 29. November 2006 eröffnete DIE LINKE. den Dialog mit über 150 Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehe.

Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls in der Bundesrepublik