In einer Orientierungsdebatte wird sich der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer allgemeinen mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht befassen. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu.
Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitungen der Funkemedien hatten darüber berichtet. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchscnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Dietmar Bartsch und Sören Pellman halten dies für einen unhaltbaren Zustand.
Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Priorisierung von PCR-Tests in Auge gefasst. Demnach sollen besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Dazu sollen die bisherigen Regelungen angepasst werden und die Testkapazitäten erhöht werden. Die Testkapazität reicht derzeit nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten einen PCR-Test zu ermöglichen. Die Linke kritisiert, dass Mangelverwaltung weiterhin an der Tagesordnung ist.
Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, um die dringend benötigten Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. So behaupten es die einschlägigen Lobbyverbände unentwegt. Das Problem: Der behauptete Zusammenhang erweist sich in der Praxis als Trugschluss, wie das Neue Deutschland berichtet und sich auf eine Anfrage der Linksfraktion stützt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fanden fast 80% der Flüge der Flugbereitschaft zwischen Berlin und Bonn als Leerflüge statt. Zwischen November 2020 und Dezember 2021 hätten 336 von 431 Flüge als Leerflüge stattgefunden. Die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums wird etwa vom Bundespräsidenten, dem Kanzler oder den Bundesministerinnen und -ministern genutzt. Die DPA beruft sich auf eine Schriftliche Frage, die Dietmar Bartsch gestellt hatte. Dieser kritisiert vor allem,…
Bisher sind deutlich weniger Bundeshilfsgelder in Kohleregionen geflossen als bislang erwartet. von 508 Millionen Euro, die für das Jahr 2021 als Hilfen eingeplant waren, wurden lediglich 4,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies berichtet die DPA und beruft sich auf eine Anfrage der Linksfraktion. Dietmar Bartsch und Sören Pellmann fordern deutliche Verbesserungen.
Die Fraktion DIE LINKE startet heute in ihre zweitägige Klausur, um über ihre politischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das wollen wir zum Anlass nehmen, unseren neuen Abgeordneten vorzustellen.
Zum 80. Jahrestag der "Wannseekonferenz“ erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Der Holocaust muss uns für immer Mahnmal sein, ein Vergessen darf es nicht geben. Es ist unser aller Aufgabe das Gedenken an dieses singuläre Menschheitsverbrechen aufrechtzuerhalten und Lehren aus der Geschichte zu ziehen.“
Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA.
Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt und die DPA berichtet würden Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchen“. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.