Nachrichten

"I can´t breathe!" - "Ich bekomme keine Luft!" - hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Die Corona-Pandemie hat die Klimakrise als Top-Thema zwar verdrängt, doch sie ändert nichts daran, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen. Für DIE LINKE ist die Klimakrise ist nicht allein dadurch zu lösen, dass Produktion und Konsum ein wenig grüner und die einzelnen Menschen etwas moralischer werden: Notwendig ist ein sozial-ökologisches Erneuerungsprojekt wie es im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" beschrieben wird. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Aber sie braucht auch den Druck von der Straße, von der Klimabewegung, von der man die Forderung "System change, not climate change" hört. Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Wir wollen diskutieren, wie zukunftsfest das Milliarden schwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss. 

Während der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ulrich Nußbaum die Vergabepraxis des rot-rot-grünen Senats bei den Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen kritisiert, versagt sein Ministerium eklatant bei der Kontrolle der Auflagen des milliardenschweren KfW-Förderprogramms. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Pascal Meiser.

Wir müssen unsere Sozialkassen krisenfest machen. Die Coronakrise ist auch hier eine gewaltige Herausforderung. Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen. Die Sozialgarantie 2021 des Konjunkturpakets, die die Sozialabgaben im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent ansteigen lassen soll, reicht nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen.

Seit drei Monaten warten die Studierenden vergebens auf Corona-Nothilfen und auch vom Konjunkturpaket der Bundesregierung haben sie nichts zu erwarten. In einem gemeinsamen Protestbrief haben sich daher Nicole Gohlke und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, an Bundesbildungsministerin Karliczek gewandt. Darin kritisieren Sie die bewusste Untätigkeit des BMBF und warnen vor den sozialen und beruflichen Folgen der ausbleibenden Hilfen für die gesamte Studierenden-Generation.

Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Sinnvolles Schulden-Machen sei in dieser Situation durchaus vernünftig, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im Magazin Focus. Doch das Paket docke viel zu wenig an den Alltagsproblemen der Menschen an.

Die Bundesregierung hat sich am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stellte das 57-Punkte-Papier als “Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vor. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, halten nicht alle Maßnahmen für falsch, aber das Gesamtpkaket für sozial unausgewogen und nicht zielgenau. Auch wer am Ende die Rechnung bezahle, sei nicht geklärt.

Watson trifft Dietmar Bartsch in seinem Berliner Bundestagsbüro. Am nächsten Tag fährt er wieder nach Mecklenburg-Vorpommern in seinen Wahlkreis. Er erzählt von seinem Heimatort, in dem es bis heute keinen Corona-Fall gibt und trotzdem Kitas geschlossen bleiben müssen. Außerdem spricht er über Bodo Ramelow, mit dem er hin und wieder auch Differenzen hat. Und er erzählt, warum er verhindern möchte, dass Markus Söder Bundeskanzler wird. Interview: Lukas Weyell

Seit Wochen sind Kinder und Jugendliche »draußen«. Schule und Kita ohne Regelbetrieb, keine Vereinsarbeit, keine Freizeittreffpunkte. Familien und Kinder sind längst in vielen Nöten. Sie brauchen ein Stimme. Der kleine Kindergipfel des Netzwerks gegen Kinderarmut am 20. Mai gab sie ihnen. 

Lange war es relativ still um Gregor Gysi geworden. Dass ist nun vorbei. Braungebrannt und gut gelaunt empfängt Gregor Gysi in seinem Arbeitszimmer im Berliner Parlamentsviertel. Der Ex-Partei und Ex-Fraktionschef ist in diesen Tagen ein gefragter Gesprächspartner. Denn er hat eine neue Funktion und kehrt damit auf die große politische Bühne zurück. Interview: André Bochow