Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer erhalten.

Vor einem Jahr wurde Angela Merkel mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Hierzu erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom Ausschussvorsitzenden öffentlich kritisiert. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Petitionsausschuss halten dieses Verhalten für unangemessen und mahnen den Vorsitzenden zu Neutralität.

Weil ihm die Anstrengungen der Nato-Partner bei der Aufstockung der NATO-Beiträge zu schleppend vorangehen, will US-Präsident Donald Trump nach Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg Kosten für stationierte Truppen den entsprechenden Ländern in Rechnung stellen.

Das Arbeitsvolumen hat im Jahr 2018 zum ersten Mal wieder das Niveau von 1991 erreicht. Dabei gab es eine deutliche Umverteilung weg von Vollzeitbeschäftigung hin zu Teilzeitbeschäftigung. Auch wenn in den vergangenen fünf Jahren das Vollzeitarbeitsvolumen wieder leicht angestiegen ist, sind die Zuwachsraten bei der Teilzeitbeschäftigung deutlich höher. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

Der Bundesfinanzhof hat Attac am Dienstag die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Dadurch entsteht ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck, sagt Jörg Cezanne. Banken, die den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dreistellige Milliardenschäden zufügen, landen nicht vor Gericht, aber wenn ein Verein im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv wird, dann straft der Bundesfinanzhof dies symbolträchtig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donald Trump droht Deutschland über Twitter, dass sie IS-Kämpfer zurücknehmen sollen. Dietmar Bartsch  hält die Art und Weise für unangemessen. Die Sache selbst sollte man aber prüfen – nicht wegen des Tweets des US-Präsidenten, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, so Bartsch.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Da Menschen, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen, oft nur unzureichend über Antworten der Bundesregierung auf Beschlüsse des Petitionsausschusses informiert werden, haben wir dort beantragt, die Verfahrensgrundsätze des Ausschusses entsprechend zu ändern.