Das britische Unterhaus hat am Dienstag Abend das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei stellte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung, über den am Mittwoch abgestimmt wird.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten.
SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro.
Die Klimakonferenz in Katowice ist ein Paradebeispiel für die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln.
Die Verhaftung von und die Einreiseverbote gegen Klimaaktivisten in Polen sind ein gefährlicher Präzendenzfall. Lorenz Gösta Beutin berichtet von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Bundesregierung und Wirtschaft geben sich auf der UN-Klimakonferenz als uneigennützige Klimaretter. "Nach außen gibt Deutschland den moderierenden Klimaengel. Die Wirtschaft macht auf grün. Doch leuchtet der Heiligenschein pechrabenschwarz, wir laufen längst auf heißen Kohlen", berichtet Lorenz Gösta Beutin von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Seit der Einführung öffentlicher Petitionen gilt eine Mitzeichner*innenanzahl von 50.000 als Voraussetzung dafür, dass der/die Petent*in in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses angehört werden kann. Nach über zehn Jahren Erfahrung mit öffentlichen Petitionen muss festgestellt werden, dass das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen zu hoch ist. Daher sollte dieses auf 25.000 abgesenkt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im Petitionsausschuss.
In einer Welt von Arm und Reich sorgt die Klimakrise für Gewinner und Verlierer. Wegschauen gilt nicht, berichtet Lorenz Gösta Beutin von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: