Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Artensterben – mit der Klimakrise ist nicht zu spaßen. Dass sie auch in Deutschland angekommen ist, merken die Menschen nicht erst seit diesem Jahr. "Der Erhalt unseres Klima muss ganz oben auf die Agenda", sagt Lorenz Gösta Beutin. Deshalb bringt DIE LINKE als erste und einzige Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Anerkennung des Klimanotstandes in Deutschland ein.
Sozialer Wohnungsbau. Gastkommentar von Caren Lay
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel umweltzerstörendes CO2 in der Luft. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die Temperaturen weltweit so hoch wie 2015, 2016, 2017, 2018. Auch 2019 steuert mit voller Sonne, riesigen Waldbränden und krachenden Unwettern auf ein neues Klimakrisenjahr zu. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINE. im Bundestag, erklärt in seinem Beitrag, weshalb die Fraktion DIE LINKE die Klimaproteste – wie am komenden Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier – unterstützt und wie sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbekommen will.
Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden. Caren Lay stellt die Studie gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm vor.
Bartsch fordert von Bundesregierung Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken
Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jede/r Vierte die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE. im Bundestag u.a. eineNovellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie die Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.
Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
In der laufenden Sitzungswoche fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter anderem, die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Sozialarbeit in der Schule soll für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Und DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, indem der Hartz IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöht wird.
Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion