Gregor Gysi im Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. Das Interview führte Sandra Lumetsberger.
Eine Schriftliche Frage der Linksfraktion an das Bundesgesundheitsministerium ergab: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen: „Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner explodieren, auch weil die Leistungen der Pflegeversicherung stagnieren.“
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
In wenigen Tagen schaut das Land auf 30 Jahre Einheit zurück. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud deshalb gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem öffentlichen Gespräch ein. Thema: Deutschland – einig Vaterland?
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.
Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. Zwischen 1990 und 2015 wurde weltweit so viel CO2 ausgestoßen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.
Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 31 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."
Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“
Angesichts millionenfacher Kurzarbeit schrumpfen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit massiv. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Arbeitslosenversicherung das Geld ausgeht und der Staat Steuergeld zuschießen muss. Doch der Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen ist kein Phänomen, das erst in der Corona-Krise manifest wurde, schreibt Susanne Ferschl. Lange vor Corona seien unsere Sicherungssysteme zugunsten privater Profite systematisch geschwächt worden: durch Niedriglöhne, sinkende Tarifbindung, Mindestlohnbetrug und Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, deren Deckelung weiter fortgesetzt werden soll: "Vorschläge im Geiste einer neoliberalen Lohnnebenkosten-Debatte, die so durchschaubar wie falsch sind", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.