Christian Görke fordert die demokratischen Fraktionen auf, noch vor der Neuwahl wichtige Gesetze im Bundestag zu beschließen. Dazu zählt die Einführung eines Industriestrompreises, ein Gesetz gegen Mietwucher und die Neuregelung des Abtreibungsrechts.
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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den Holocaust. Alleine hier ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden – bürokratisch geplant und industriell durchgeführt. Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.
Immer mehr Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus dem aktuellen Wohnungslosbericht der Bundesregierung hervor. Demnach waren 531.600 Menschen Anfang 2024 wohnungslos.
Seit 2014 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland dramatisch verringert – ein Rückgang um fast 400.000 Wohnungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Caren Lay hervor. Zum 31. Dezember 2023 gab es bundesweit nur noch etwa 1,072 Millionen Sozialwohnungen, nachdem es 2014 noch rund 1,456 Millionen waren.
Wir blicken mit Entschlossenheit nach vorne. Wir wissen, dass eine starke linke Politik notwendig ist, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Eine Politik, die bezahlbares Wohnen schafft, das Klima schützt, gute Arbeit sichert und sich für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt.
Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie und den Zulieferern. In diesem Papier wird skizziert, wie die Automobilindustrie aus ihrer strukturellen Krise kommt.
Zahlen der Bundesregierung belegen Mietenexplosion: Mieter zahlen bis zu 100 % mehr. Um 44 % wurden die Mieten im Bundesdurchschnitt zwischen 2014-2023 angehoben. Die Mieten müssen gedeckelt werden.
"Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen", warnt Gregor Gysi.
Heute wurde im Bundestag ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf eingebracht, der endlich Schwangerschaftsabbrüche legalisieren will. Schwangerschaftsabbrüche sind bisher rechtswidrig. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf will das ändern.
Die Linke im Bundestag startet heute ihre neue Mietenkampagne. Heidi Reichinnek, Caren Lay und Ines Schwerdtner stellen die neue Kampagne vor.