Kleine Anfrage deckt auf: Selbst mit ununterbrochenem Erwerbsleben ist man im Alter armutsgefährdet.
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Die Sprecher für Außen- und Verteidigungspolitik der Linken im Bundestag, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, zum Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel
Die Gruppe Die Linke im Bundestag startet am 1. Oktober eine bundesweite Großflächen-Kampagne unter dem Motto „Die Waffen nieder – Verhandeln statt aufrüsten“. Dazu erklärt der Vorsitzende Sören Pellmann: „Die Linke setzt sich entschlossen für Frieden ein und sagt Nein zur Aufrüstung und dem derzeitigen politischen Kurs von Waffenexporten und explodierenden Rüstungsausgaben. Das ist brandgefährlich und der Staat verschwendet sinnlos viele Milliarden Euro, die für Bildung, Gesundheit,…
Sören Pellmann über notwendige Schritte zur Arbeitsplatzsicherung und -transformation in einer Schlüsselbranche.
CDU, FDP und AfD behaupten die Kosten des Bürgergeldes seien explodiert und wollen es abschaffen. Doch das ist eine Lüge, wie eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag aufdeckt.
In der bundesdeutsche Politik tobt gerade ein Überbietungswettbewerb, wer die Forderungen mit den meisten menschenfeindlichen Rechtsbrüchen aufstellt. Nur Die Linke im Bundestag macht nicht mit beim rechten Konzert der Entmenschlichung!
Sören Pellmann beweist mit einer Anfrage an die Bundesregierung, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen.
Finanzminister Lindner beweist abermals, dass er arbeitet wie ein unseriöser Kaufmann. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt in der Berliner Zeitung einen diplomatischen Vorstoß der deutschen Bundesregierung in Moskau ins Spiel, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gregor Gysi und Dietmar Bartsch begrüßen den Vorschlag.
Es braucht dringend eine Verschärfung der Mietpreisbremse und einen flächendeckenden Mietendeckel.