Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet. Sie werfen dem Minister Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor.
Bei etlichen Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland stehen aktuell Sparmaßnahmen und Personalabbau ab – auch bei Bosch. Der weltgrößte Zulieferer und seine Tochtergesellschaften haben in den Jahren 2007 bis 2019 Fördermittel von zusammen knapp 400 Millionen Euro vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor.
Es geht um Zukunftsfähigkeit. Investitionen sind so überfällig, dass sich sogar Gewerkschaften und Industrie ausnahmsweise mal einig sind. 450 Milliarden Euro – so hoch ist der Bedarf, den das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für Deutschland ausgerechnet haben. Bislang verhinderten Schuldenbremse und die sogenannte schwarze Null notwendige Investitionen. DIE LINKE kritisiert das schon lange. "Die Liste der Gegner der schwarzen Null wird immer länger. Es gibt kaum noch einen ernsthaften Ökonomen, der die schwarze Null verteidigt", sagt Gesine Lötzsch.
Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.
Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit und erklärt hier, worum es geht.
In einer digitalen Gesellschaft brauche es überall ein vernünftiges Mobilfunknetz, sagte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, im Dlf. Dass es in Deutschland noch immer viele Funklöcher gäbe, liege auch an falschen Vorgaben für die Netzbetreiber.
Seit 15 Jahren setzen die Hartz-Gesetze Beschäftigte unter Druck. Die Angst vor Jobverlust und rasantem Abstieg in Hartz IV Bringt Beschäftigte und ganze Belegschaften dazu, schlechte Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen zu akzeptieren – und das gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur. Susanne Ferschl plädiert in ihrem Kommentar in der Frankfurter Rundschau dafür, die Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken und Beschäftigte besser zu schützen.
Mitte-Links sollte das Land regieren. Dafür müssen vor allem SPD und die Linkspartei ihre Hausaufgaben machen. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Rundschau
Jeder Zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten hervor, die Susanne Ferschl bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Dadurch, dass viele Menschen lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die Auszahlung von Arbeitslosengeld I so gering aus, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreicht, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden.
Anleger*innen drohen Schäden in Millionenhöhe. Anhand von zwei aktuellen Fällen hat Jörg Cezanne der Bundesregierung in Sachen kollektiven Verbraucherschutzes auf den Zahn gefühlt. Bei Finanzprodukten müsse deutlich früher angesetzt werden, um Schaden abzuwehren. "Wirklich präventiv wirkend wäre eine obligatorische Zulassungsprüfung für jedes Finanzprodukt und jeden Finanzakteuer – ein Finanz-TÜV", so Jörg Cezanne.