Der demokratische Sozialismus habe noch nie eine Chance gehabt, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Die Theorien des deutschen Philosophen seien selektiv genutzt und mit anderen Autoren wie Lenin vermischt worden. Erstrebenswert sei ein freiheitlicher Sozialismus "der das übernimmt, was der Kapitalismus kann". Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heineman
Die erstklassigen Kontakte der Bundesregierung zur Wohnungsbau- und Immobilienlobby zur GroKo der letzten Legistlatur waren Thema unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1389). Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar zahlreiche Gespräche mit Lobbygruppen geführt wurden, jedoch kaum mit den Organisationen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten.
Die sinnlose Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Trotz Mietenexplosion und Wohnungsnot hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im letzten Jahr 1.475 Liegenschaften privatisiert. Hinzu kommt: Lediglich sieben Liegenschaften wurden verbilligt und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an Kommunen abgebeben. Das entspricht nur knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. Auf den an Kommunen verkaufte Liegenschaften sollen 334 Sozialwohnungen entstehen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Führungswechsel bei der SPD
Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten von der Anhörung zum Pflegenotstand mit Alexander Jorde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien“ beantragt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien
Was braucht der Mensch zum Leben? Eine bezahlbare, warme Wohnung in guter Nachbarschaft. Viele Menschen befürchten jedoch, dass ihnen das genommen wird. Der Grund: die rasant steigenden Mieten. Gisela Zimmer hat die Geschichte für die neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR (Nr. 43), die am 17. April 2018 erscheint, recherchiert und geschrieben.