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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Meeresspiegel steigen durch den Klimawandel doppelt so schnell wie gedacht. Die neue GroKo steckt weiter den Kopf in den Sand, liest Lorenz Gösta Beutin im Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen und für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sorgen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird so nicht gestärkt. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung droht sich weiter zu verschärfen. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Das Regierungshandeln der künftigen Bundesregierung müsste sich klar an den Interessen der Beschäftigten orientieren. Nur so kann deren Vertrauen insgesamt zurückgewonnen werden. Ein Kommentar von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Jessica Tatti und Pascal Meiser (AG Arbeit).

Gregor Gysi hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu Europa unter die Lupe genommen. Was er dort lesen muss, gefällt ihm gar nicht: "So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden", lautet sein Fazit. Der Vorsitzende der Europäischen LINKEN vermisst klare Aussagen und befürchtet, dass das "soziale Europa", das die SPD angeblich wolle, in weiter Ferne bleibt.

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht. Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen.  Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören. Ein Kommentar von Caren Lay.

Eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Integrationspolitik ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Zu dieser Einschätzung kommt Gökay Akbulut. "Zuwanderung" werde so rigide an verschiedene Repressionsmaßnahmen gekettet, dass schon dadurch der eigentliche Sinn dann folgender Integration verfehlt wird, so die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie hat auch ihre problematischen Seiten, zeigt aber deutlich, dass die Frage der besseren Gestaltung der Arbeitszeit den Beschäftigten auf den Nägeln brennt. DIE LINKE greift dieses Anliegen auf und will die Gewerkschaften bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen.

Die Washington Post und die Stuttgarter Zeitung berichteten jetzt über Abgasversuche der Autoindustrie an Affen und Menschen. Demnach hat ein von der Autoindustrie finanzierter Lobbyverein Wissenschaftler in den USA mit Abgasversuchen an Affen beauftragt. Medienberichten zufolge hat die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) ein Experiment unterstützt, bei dem 25 junge und gesunde Testpersonen an einem Institut des Uniklinikums Aachen über mehrere Stunden hinweg in unterschiedlichen Konzentrationen Stickstoffdioxid einatmeten.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.