Die Bundesregierung hat heute den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. 2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,8 Milliarden Euro exportiert. Damit haben CDU, CSU und SPD den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht.
Aus dem "Festival der Demokratie" zum G20-Gipfel, das der Hamburger Innensenator Grote (SPD) versprochen hatte, ist ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot geworden. Jan van Aken kritisiert die Einschränkung der Grundrechte: "Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt."
Weltkonzerne wie Apple oder Google vermeiden Steuern im großen Stil. Mit Briefkastenfirmen, künstlichen Lizenzgebühren und fiktiven Zinszahlungen verschieben sie ihre Profite in Länder mit geringer Steuerlast. Dem muss auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene begegnet werden, erklärt Fabio De Masi. Und mit "brutaler Transparenz".
Ein Überblick
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:
8. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses
41.397 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner hatten in einer Petition gefordert, einen bundesrechtlichen Rahmen zu schaffen, der jeder Frau die freie Wahl des Geburtsortes sowie die Geburtsbegleitung durch eine Hebamme ihres Vertrauens ermöglicht. Zudem wurde eine Neuordnung des Vergütungssystems für Hebammen gefordert. Diesen Forderungen stimmen wir voll und ganz zu. Darum geht es nicht an, dass der Petitionsausschuss mit einem lächerlich niedrigen Votum den Erfolg dieser Petition verhindert und lediglich eine Datenerhebung zum Thema durch die Regierung einfordert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig.
Auf die aktuellen politischen und militärischen Spannungen in Europa kann die Bundesrepublik nur eine vernünftige Antwort geben: Verhandlungen und Abrüstung. Dies war die Quintessenz der Anhörung unter dem Titel "Aufrüstung oder Abrüstung? Europa am Scheideweg", die am Freitagabend im Bundestag stattfand.