Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Trotz Beitragszahlung landen sie direkt oder nach spätestens 12 Monaten im Sanktionsapparat Hartz IV. Diese massive Gerechtigkeitslücke muss besser heute als morgen geschlossen werden. DIE LINKE hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, dass einfach und gerecht ist. Wir wollen das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent erhöhen und dafür sorgen, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten Beitragszahlungen Ansprüche erwerben. Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss an das Arbeitslosengeld Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten. Die Arbeitgeber müssen sich an der Finanzierung beteiligen, denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern muss anständig paritätisch abgesichert werden. Heute debattiert der Bundestag unsere zwei Anträge dazu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen. Neben einem Gesetzentwurf zum Bundeswahlrecht, den wir gemeinsam mit den Fraktionden FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbringen, stellen wir Anträge unter anderem zu den Themen Rüstungsexporte, der Istanbul-Konvention und dem Arbeitslosengeld Plus zur Debatte bzw. Abstimmung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben auf der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. In mehreren Foren wurde der Standort unter die Lupe genommen. Einhellig stand am Ende die Überzeugung, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedarf.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF.
Am 4. November 1989, genau heute vor 30 Jahren, gab es die erste offiziell angemeldete Protestdemonstration in der DDR. 500.000 Menschen waren nach Berlin gekommen, um für ein entstaubtes, demokratisches Land zu demonstrieren. Keine Gewalt war das oberste Gebot an diesem Tag. Am Sonntagabend erinnerten im Roten Salon der Berliner Volksbühne prominente Gäste an diesen Tag der friedlichen Revolution. Eingeladen dazu hatte die Fraktion DIE LINKE.
Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Seit Jahren arbeitet ein großer Teil der in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigten Altenpflegekräfte im Niedriglohnbereich. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Jahrelang wurden Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege stillschweigend hingenommen", sagt Ferschl. Statt Renditeerwartungen privater Unternehmen müssten die zu Pflegenden und die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Letztere müssten endlich Tariflöhne erhalten. Die Kosten dafür dürften allerdings nicht von den zu Pflegenden getragen werden müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt.
13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege werden seit Jahresbeginn über das sogenannte Sofortprogramm Pflege finanziert. Doch es fehlt an Fachkräften, die die Arbeit machen wollen. Entsprechend unzufrieden zeigt sich die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Der Pflegenotstand ist dabei längst nicht die einzige Baustelle im Pflegebereich.