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Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in Brasilien/Salvador de Bahia erklärt der vor Ort anwesende energie- und klimapolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:

"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort. Sie betreibt eine Hände-in-den-Schoß-Politik gegenüber den betrügerischen Autokonzernen und der klimaschädlichen Kohlewirtschaft  sowie die Abschottung der EU-Grenzen. Dabei sind in den Ländern desglobalen Südens die wachsende Ungleichheit, Klimakrise und Umweltflucht weiter an der Tagesordnung.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Wie die sehr gute Beteiligung und engagierte Debatte bei der Veranstaltung von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft heute und morgen zeigte, ist die Kritik aber weit differenzierter, als die Gegner eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks glauben machen wollen.

Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Meeresspiegel steigen durch den Klimawandel doppelt so schnell wie gedacht. Die neue GroKo steckt weiter den Kopf in den Sand, liest Lorenz Gösta Beutin im Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen und für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sorgen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird so nicht gestärkt. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung droht sich weiter zu verschärfen. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Das Regierungshandeln der künftigen Bundesregierung müsste sich klar an den Interessen der Beschäftigten orientieren. Nur so kann deren Vertrauen insgesamt zurückgewonnen werden. Ein Kommentar von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Jessica Tatti und Pascal Meiser (AG Arbeit).

Gregor Gysi hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu Europa unter die Lupe genommen. Was er dort lesen muss, gefällt ihm gar nicht: "So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden", lautet sein Fazit. Der Vorsitzende der Europäischen LINKEN vermisst klare Aussagen und befürchtet, dass das "soziale Europa", das die SPD angeblich wolle, in weiter Ferne bleibt.

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht. Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm.