Parlamentarische Initiativen

Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten Ostdeutschlands haben auf ihrer letzten Konferenz Beschlüsse gefasst, wonach Ostdeutschland bei der Drohnenerprobung und in der Rüstungsindustrie nach vorne gehen soll. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung zu diesen Beschlüssen steht, unter anderem zur Frage erleichterter Exporte von Dual-Use-Gütern.

Kontinuierlich werden aus Deutschland Tiertransporte in Drittstaaten genehmigt, in denen keine oder nur geringfügige Tierschutzstandards gelten. Die Transporte sind auch selbst lange und grausam. Wir hinterfragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene in Richtung eines Verbotes einsetzt.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.

Die Anfrage dokumentiert versuchte und vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024. Sie fragt den Ermittlungsstand zu vier in BT- Drs. 21/5639 erfassten Fällen ab und fordert Rechenschaft über die strukturelle Untererfassung durch fehlende systematische Nachmeldepflicht.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Rechenzentrumsstrategie zum Ziel gesetzt, die Rechenkapazität in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für KI sogar zu vervierfachen, alles durch privaten Ausbau. Derzeit gibt es in ganz Deutschland Planungen für neue Rechenzentren, viele davon in ländlichen Regionen. Einen zentralen Überblick im Sinne eines Monitorings oder einer Strategie scheint es nicht zu geben. Danach wollen wir die Bundesregierung fragen.

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit von medizinischer Grundversorgung verschlechtert sich dadurch, was zu kritischen Engpässen im ländlichen Raum führen kann, etwa im Notfall. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über die medizinische Versorgung in Bayern machen.

Nachdem durch eine Presserecherche bekannt wurde, dass der Digitalminister Reden, u.a. im Bundestag, und Zeitungsartikel mindestens zum Teil durch KI erstellen ließ, wollen wir wissen, ob, wie und in welchem Ausmaß KI durch Ministerien und Behörden für die Erstellung von Reden und Artikeln genutzt wird und wie das transparent gemacht wird. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung. Sie darf nicht durch Maschinen ersetzt werden.

Mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise befürchten wir einen gleichzeitigen Anstieg der Preise in den Kantinen, einem der wichtigsten Verpflegungsorte für Werktätige, aber auch Schüler:innen und Pflegebedürftigen. Mit dieser Anfrage zeichnen wir die Preise nach und setzen sie in Zusammenhang zur ebenfalls besorgniserregenden Ernährungsarmut.

Völkerrecht gilt für alle: Deutschland muss seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzen und jegliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung im Westjordanland beenden.

Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo möglich vor Grundrechtseingriffen schützen.