Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5605

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026.

Herunterladen als PDF

Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Ge-sellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5596

Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären

Herunterladen als PDF

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5595

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Herunterladen als PDF

Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5593

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Herunterladen als PDF

Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5593

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Herunterladen als PDF

Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden

Antrag - Drucksache Nr. 21/5571

Wir stehen an der Seite der Bürger*innen, die unter den explodierenden Energiepreisen leiden. Wir stoppen die weitere Bereicherung von US-Fracking-Konzernen durch fragwürdige LNG-Verträge. Statt fossiler Abhängigkeit forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien für bezahlbare und unabhängige Versorgung.

Herunterladen als PDF

Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im 1. Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5591

Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.

Herunterladen als PDF

Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5590

Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten.

Herunterladen als PDF

Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5589

Erfragt werden die Details zu in der Vorhabenplanung von Ministerin Prien angekündigten Reformen der Bundesregierung beim Elterngeld, der Digitalisierung von Familienleistungen, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste sowie weiteren Vorhaben des BMBFSFJ.

Herunterladen als PDF

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 21/5588

Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst. Im laufenden Jahr soll sie um 4,2 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch infolge des Iran-Krieges fordert Die Linke, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2026 auszusetzen.

Herunterladen als PDF