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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/6382

Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.

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Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 21/6363

Wir lehnen die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro strikt ab, da Wohnungsnot ein zentraler Armutstreiber ist. Stattdessen fordern wir eine radikale Vereinfachung des Antragsverfahrens inklusive automatischer Weiterbewilligung, um die Behörden zu entlasten. Flankierend fordern wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, damit Staatsgeld Mieter*innen schützt und nicht die Renditen der Vermieter steigert.

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Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 21/6362

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.

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Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen

Antrag - Drucksache Nr. 21/6361

Pflegende An- und Zugehörige sind das ohnehin schon überlastete Rückgrat unseres Pflegesystems und brauchen mehr Unterstützung, vor allem auch, wenn sie ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen. Ausgerechnet hier plant die Regierung weitere Kürzungen. So sollen sie eine niedrigere Rente bekommen. Damit droht pflegenden An- und Zugehörigen noch mehr Altersarmut. Unser Antrag setzt hingegen auf Entlastungen und eine bessere Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Sorgearbeit.

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Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann

Antrag - Drucksache Nr. 21/6359

Einst Instrument der Chancengerechtigkeit, ist das BAföG heute zur Sackgasse geworden: Hohe Mieten, zu niedrige Sätze und die Angst vor Verschuldung machen höhere Bildung zum Armutsrisiko. Wir brauchen ein BAföG, von dem man leben und studieren kann – als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, angepasst an reale Lebenshaltungskosten, mit Mietkostenzuschuss statt Pauschale, weniger Bürokratie und einem deutlich erweiterten Kreis Anspruchsberechtigter.

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Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral

Antrag - Drucksache Nr. 21/6360

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

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Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6304

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6303

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6302

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

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Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6218

Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Angaben wollen wir hier erfragen, damit sich die Öffentlichkeit ein genaueres Bild der geheimen staatlichen Überwachung machen kann.

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