Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache unter dem Dach der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An der Zusammenlegung dieser beiden sehr unterschiedlichen Formen der Kommunikation gibt es berechtigte Kritik. Außerdem ist unklar, ob, wie und inwiefern Betroffene Teil der Belegschaft des geplanten Kompetenzzentrums sein und wie generell die Perspektiven der Betroffenen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden sollen.

Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor. Wir fragen, wie die Provenienzforschung sowie die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gefördert, die Aufarbeitung intensiviert und ein angekündigtes Restitutionsgesetz ausgestaltet werden sollen.

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

Die Castortransporte zwischen Jülich und Ahaus werfen angesichts des teils schlechten Zustands der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Fragen zur Sicherheit der Transportwege auf. Im Mittelpunkt stehen die Belastbarkeit der betroffenen Bauwerke, behördliche Risikoprüfungen und Vorsorgemaßnahmen. Ziel ist es, Transparenz über Sicherheitsstandards und mögliche Risiken zu schaffen.

Nach dem Regimewechsel in Syrien droht vielen syrischen Geflüchteten in Deutschland der Widerruf ihres Schutzstatus. Die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, 80 Prozent von ihnen sollten innerhalb von drei Jahren zurückkehren, hat für große Verunsicherung gesorgt. Vor diesem Hintergrund werden nach Volks- und Religionszugehörigkeit differenzierte Daten zu syrischen Geflüchteten erfragt, weil dies für die Asyl- und Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von zunehmender Bedeutung ist.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.

Wohnungslose Frauen sind besonders häufig von Gewalt betroffen: Eine Befragung in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass rund 80% der wohnungslosen Frauen Gewalt erfahren haben. Deshalb muss die Expertise der Wohnungsnotfallhilfe in die laufenden Ausgangsanalysen und Entwicklungsplanungen gemäß Gewalthilfegesetz integriert werden. Gewaltschutz darf nicht am Wohnstatus scheitern!

Mit der Kleinen Anfrage soll der Öffentlichkeit ein Einblick in die Umsetzung des Programms "Polizei 20|20" bzw. "P20" ermöglicht werden. Ziel von P20 ist die umfassende Zusammenführung und Vernetzung der bei den deutschen Polizeibehörden von Bund und Ländern bestehenden Datenbanken und Datenverarbeitungssystemen. Die darin vorhandenen Daten können zukünftig genutzt werden, um sie durch entsprechende Systeme automatisiert analysieren und auswerten zu lassen.

Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.

Wir lehnen die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro strikt ab, da Wohnungsnot ein zentraler Armutstreiber ist. Stattdessen fordern wir eine radikale Vereinfachung des Antragsverfahrens inklusive automatischer Weiterbewilligung, um die Behörden zu entlasten. Flankierend fordern wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, damit Staatsgeld Mieter*innen schützt und nicht die Renditen der Vermieter steigert.