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Parlamentarische Initiativen

Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“

Antrag - Drucksache Nr. 21/8189

Der Antrag fordert den Bundestag auf, einen repräsentativen Bürgerrat „Einheit im Alltag: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ im Bundesfinanzministerium einzuberufen. Hintergrund sind anhaltende Ost-West-Disparitäten sowie Unterschiede zwischen urbanen und peripheren Regionen bei Infrastruktur und Grundversorgung. Unterschiede und Abbau gefährden auch die lokale Demokratie. Die Ergebnisse sollen nach einem Jahr als Bürgergutachten vorliegen und verpflichtend im Bundestag beraten werden.

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Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten

Antrag - Drucksache Nr. 21/8111

Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und Hardwarekomponenten (vor allem Chips) und beschleunigen so die Klimakatastrophe. Wenn überhaupt größere Rechenzentren gebaut werden sollen, muss klar sein, wofür und dass sie nach strengen Nachhaltigkeitsstandards gebaut und betrieben werden.

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Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8125

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

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Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern

Antrag - Drucksache Nr. 21/8117

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe muss im Grundgesetz verankert werden, damit der Bund die

unterfinanzierten Kommunen besser finanziell unterstützen kann und ein gemeinsames

Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen kommunale Klimaanpassung, kommunalen Klimaschutz und Hitzeschutz besser koordiniert werden kann. Das schützt Menschenleben, die menschliche Gesundheit, das Klima und nützt der Natur.

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Stand der Migräne-Forschung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8084

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

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Kreditgestützte Förderung der Energiewende (JETP) im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8082

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

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Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8070

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

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Doppelstandards beenden – Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel und Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln

Antrag - Drucksache Nr. 21/8073

Agrarchemiekonzerne wie Bayer und BASF erzielen Milliardengewinne mit dem Export von Pestiziden, die in der EU oder Deutschland nicht zugelassen sind, und nehmen damit Gesundheits- und Umweltrisiken im Globalen Süden bewusst in Kauf. Rückstände verbotener Stoffe gelangen zudem über importierte Lebensmittel immer wieder in die EU. Ein deutsches Exportverbot würde diese Doppelstandards beenden, ein Importverbot belasteter Lebensmittel schützt zusätzlich die Menschen hier.

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Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 21/8072

Energiearmut ist bisher nicht definiert. Wir fordern eine Definition vorzulegen, um das Problem messbar zu machen und Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Energiesperren und Räumungen in die Wohnungslosigkeit sollen verboten werden. Außerdem bedarf es eines Notfallfonds. Zudem fordern wir warmmietenneutrale Sanierung, ein Klimageld sowie die Absenkung der Stromsteuer.

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Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8029

Das Forschungszentrum des BAMF hat die unabhängige Asylverfahrensberatung evaluiert und insgesamt ein positives Bild gezeichnet. Dennoch will die Bundesregierung die Finanzierung des Programms drastisch kürzen und für das Jahr 2027 nur noch fünf Millionen Euro bereitstellen (nach 24,5 Millionen im aktuellen Jahr). Die bundesweite Beratungsstruktur lässt sich damit nicht aufrechterhalten. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung mit diesem Widerspruch konfrontieren.

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