Parlamentarische Initiativen

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

Extreme rechte Gewalt und Vernetzungsunternehmungen extrem rechter Akteure nehmen im Bereich des Fußballsports stetig zu. Dennoch fehlt es nach wie vor an einem bundesweiten unabhängigen Monitoring. Die Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Lage hinsichtlich extrem rechter Gewalt und Unterwanderungsversuchen im Bereich Fußball zu thematisieren und etwaige Maßnahmen der Bundesregierung zu erfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land. Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn sie etwa aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass den Betroffenen in den Drittstaaten Inhaftierung und Kettenabschiebungen drohen.

Übergriffe gegenüber Soldatinnen sind in der Bundeswehr ein gängiges Problem. Die Fälle werden jedoch häufig als Einzelfälle abgetan. Dazu fehlt eine öffentliche Sammlung der Übergriffe wie sie z.B. bei extrem rechten Vorfällen durch die jährliche Kleine Anfrage unsererseits erfragt wird. Durch die vorliegende Anfrage soll eine solche systematische Fallübersicht abgefragt werden, um auf die Probleme beim Umgang mit Sexismus seitens der Bundeswehr hinzuweisen.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wurden zuletzt intensiviert. Die ständigen Kontrollen führen zu einer anhaltenden personellen Belastung der Bundespolizei, erhebliche Verkehrs- und Güterströme-Verzögerungen, Staus für Pendlerinnen und Pendler sowie infrastrukturelle Mehrkosten. Die Anfrage will dazu Details erfragen und kann in der regionalen Presse verwertet werden.

Die Anfrage soll die tatsächlichen Kosten und die Wirkung des Tankrabatts sowie die Verteilung der Entlastung untersuchen. Angesichts erneut hoher Kraftstoffpreise und erheblicher Übergewinne der Mineralölwirtschaft wird zudem abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler und europäischer Ebene plant.

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Deutschland sieht sich als relevanten Akteur auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und des Völkerrechts. Welche Schlüsse für ihre Aktivitäten zieht die Bundesregierung angesichts der Situation in Gaza?