Parlamentarische Initiativen

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zu Widerrufsverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist dies vor dem Hintergrund der Lage in Syrien.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zur Verfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist z.B. die Dauer der Asyl-Gerichtsverfahren.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein Bild davon machen, ob die Gesetzesziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, nämlich nichts weniger als „Wir machen Versorgung gerechter“ und „GKV-Patienten sollen genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatpatienten“ erreicht wurden.

Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären.

Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau.

Mehrere Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz werden durch den Bund über das Strukturstärkungsgesetz gefördert. Die Umsetzung dieser Projekte geht dabei nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die Anfrage will den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Umsetzungsstand erfragen. Außerdem wird erfragt, wie die freigewordenen Mittel aus dem ICE-Werk in Cottbus, eingesetzt werden.

Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt.

Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von Schlachtbetrieben in Deutschland ermöglicht hat.

Die Kleinen Anfrage leistet einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme in bewaffneten Konflikten. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwieweit tödliche Entscheidungen durch Maschinen im Einklang mit rechtsstaatlichen und humanitären Werten stehen können und darum die bestehenden Regulierungsdefizite im nationalen und europäischen Rechtsrahmen aufzuzeigen.