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Parlamentarische Initiativen

Hilfestellungen und Unterkünfte für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9228

Die Fallzahlen in den Bereichen Arbeitsausbeutung und sexuelle Ausbeutung erreichten 2025 Höchststände. Betroffene brauchen Unterstützung, wie eine Unterkunft, um sich sicher fühlen und stabilisieren zu können. Dabei kommt es bei der Bereitstellung von Unterkünften zu Schutzlücken zwischen dem Antreffen der Betroffenen und der Bewilligung von Leistungen, wodurch Wohnungslosigkeit droht.

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Konzessionen für Raststätten und andere Nebenbetriebe an Autobahnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9219

Die Raststätten an Autobahnen stehen zu Recht häufig im Zentrum öffentlicher Kritik. Tanken und Essen sind überteuert. Die kostenpflichtige Toilettennutzung ist ein Skandal. Ursache ist die Privatisierung dieser Nebenbetriebe Mitte der 1990er Jahre. Gerade einmal 11 Millionen Euro nimmt der Bund jährlich an Gebühren ein, dabei gibt er nur für Erhalt und Ausbau der Raststätten 100 Millionen pro Jahr aus. Wir tragen die Fakten zusammen und suchen nach Auswegen aus dieser Misere.

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Stellungnahme gem. Art. 23 (3) GG - Unterbietungswettbewerb stoppen – Rechte der Beschäftigten schützen und ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9197

Wir kritisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („28. Regime“ bzw. „EU Inc.“) scharf und fordern die Einführung abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene angehoben werden, so dass einheitliche und verbindliche Standards mit hohem Schutz- und Mitbestimmungsniveau in der gesamten EU gewährleistet werden

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Militarisierung der Arktis verhindern, nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Hohen Norden etablieren

Antrag - Drucksache Nr. 21/9196

Die Arktis steht im Zentrum geopolitischer Interessenkonflikte mit militärischen Eskalationsrisiken zwischen Russland und der NATO. Auch die USA erheben Gebietsansprüche auf Grönland und gegen Kanada. Deutschland strebt eine Führungsrolle als militärische Arktismacht an und baut seine Verteidigungs- und Rüstungskooperationen mit den NATO-Anrainern massiv aus. Der Antrag fordert ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , um die Militarisierung der Arktis zu verhindern.

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Bundesweiter Aktionsplan gegen Antifeminismus - Rechte von Frauen und queeren Menschen stärken - Demokratie schützen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9195

Antifeminismus ist weit mehr als eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Er ist eine politische Ideologie, die Hierarchien verteidigt und verschärft, Gleichstellung und Selbstbestimmung bekämpft und so als Brücke zu autoritären und extrem rechten Bestrebungen wirkt. So greift er Demokratie als solche an. Die Linke im Bundestag stellt sich gegen jede Form von Antifeminismus und fordert einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Antifeminismus und zum Schutz der Demokratie.

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Schlupflöcher schließen – Unternehmensmitbestimmung stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/9193

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, was zu mehr politischem Engagement, Vertrauen in Institutionen und einer Stärkung demokratischer Werte führt, während es gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

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Ostdeutsche in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9185

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

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Zu den Plänen der Bundesregierung für die zukünftige Ausgestaltung der GAP und insbesondere der „Degressive Area-Based Income Support“ ab 2028

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9184

Ziel ist es, Transparenz über die Pläne der Bundesregierung zur nationalen Ausgestaltung der degressiven flächenbezogenen Einkommensprämie (DABIS) ab 2028 zu schaffen und offenzulegen, welche Verteilungswirkungen unterschiedliche Modelle für Betriebe, Bundesländer und weitere GAP-Fördermaßnahmen haben. Die Verteilung der Fördermittel darf nicht zulasten wichtiger Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen gehen. Sie muss transparent und sozial ausgewogen gestaltet werden.

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Kryptowerte als Finanzinfrastruktur für Kriminalität und Steuergestaltung und die Reform der Krypto-Besteuerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9112

Die Kleine Anfrage erhöht den parlamentarischen Druck beim ausgefallenen Regierungsentwurf zur Kryptosteuer. Wir fragen erneut die Bundesregierung nach der Nutzung von Kryptowerten als Schattenfinanzinfrastruktur für Geldwäsche und Kriminalität, um das Narrativ eines harmlosen Sparinstruments zu zerstreuen und die Steuerfreiheit von bitcoin & co nach einem Jahr, sowie die Lobby-Schlupflöcher im BMF-Referentenentwurf (Verlustverrechnung mit Aktien, keine Wegzugsbesteuerung, Bestandsschutz) zu adressieren.

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Bundesverantwortung für den Bundesstützpunkt Eisschnelllauf in Erfurt und die geplante Neuordnung der DESG-Stützpunktstruktur

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9108

Bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) herrschen seit Längerem Missstände. Vor allem gegen Präsident Matthias Große gibt es Vorwürfe. Die drohende Herabstufung des Bundesstützpunkts Erfurt erscheint von außen betrachtet weniger sportlich, als vielmehr durch persönliche Interessen motiviert. Die Stützpunktleiterin des Bundesstützpunktes Inzell, der von der Schließung stark profitiieren würde, ist die Lebensgefährtin Großes Claudia Pechstein.

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