Parlamentarische Initiativen

Der Regionalexpress RE1 ist die wichtigste Pendler- und Wirtschaftsachse in Berlin-Brandenburg. Auf dieser Hauptachse drohen kapazitätsmindernde Baustellen, unkompensierte Mehrkosten für Schienenersatzverkehre, steigende Trassenpreise sowie erhebliche Verzögerungen beim Ausbau für achtteilige Züge. Bezüglich der Sanierung der Strecke sollen weitere Informationen erfragt werden.

Die Anfrage will einige aktuelle Daten und Einschätzungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ermitteln. Insbesondere soll das Problem der steigenden Nutzung von Nießbrauch betrachtet werden, außerdem zu bekannten Aspekten wie Stiftungen und Schenkungen an Kinder neue Zahlen abgefragt werden. Dies alles vor allem im Kontext der Verhandlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Oktober.

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Debatte um die Verbindungen von ausgeschlossenen Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt in rechte Netzwerke vorantreiben und uns einen detaillierteren Überblick über die aktuelle Gefährdungslage in Eichstätt verschaffen.

Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit untersucht nicht die Repräsentanz von Ostdeutschen in der Bundeswehr. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols kommt den Streitkräften eine wichtige Bedeutung für das Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach dem aktuellen Stand, der politische Hinweise auf die soziale Durchlässigkeit, Karrierechancen sowie etwaige Benachteiligungen von Ostdeutschen in der Bundeswehr geben kann.

Seit Jahren steht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgrund erheblicher Unterbesetzung in der Kritik. Durch die Kleine Anfrage sollen aktuelle Daten zur Stellenbesetzung öffentlich gemacht und die Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen in Erfahrung gebracht werden.

Die Anfrage dokumentiert den Kenntnisstand der Bundesregierung zu einem internationalen Treffen mit deutscher Teilnahme, eingeladen von der US-Regierung zum Thema linker Extremismus/linker Terrorismus und befragt die Bundesregierung zu einem durch die US-Regierung angekündigten Folgetreffen in Deutschland.

Chronisch unterfinanzierte und hoch verschuldeten Kommunen können die wachsende und drängende Aufgabe der Klimaanpassung ohne weitreichende finanzielle sowie strukturelle Unterstützung des Bundes nicht bewältigen. Deshalb muss der Bund stärker in die Pflicht genommen werden, in die kommunale Klimaanpassung zu investieren.

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.