Parlamentarische Initiativen

Die Deutschland-App ist eines von vielen groß angekündigten Digitalprojekten der Bundesregierung. Sie soll es Bürger*innen erleichtern, Anträge zu finden und auszufüllen, natürlich mit ganz viel KI. Für den Prototyp hat sich das BMDS (mal wieder) eines Rahmenvertrages bedient und die Großkonzerne SAP und Telekom direkt beauftragt. Die sollen nun in sechs Pilotkommunen etwas entwickeln. Mit der Anfrage wollen wir Transparenz über Vergabe und Kosten sowie die Projektplanung herstellen.

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

Die Bundesregierung hat mit Gesetzen wie dem Gebäudeenergiegesetz und Instrumenten wie der Biotreppe, der Grüngas- bzw. Grünheizölquote oder Treibhausgas-Quote bereits einen erhöhten Bedarf an energetischer Biomasse gesetzlich festgeschrieben. Eine Strategie, die diese steigende Nachfrage nachhaltig und klimaschutzverbindlich absichert, fehlt. Mit dieser Anfrage wollen wir die klimapolitischen Inkohärenzen der Bundesregierung thematisieren.

Aus der queeren Community wird vermehrt von gewalttätigen Überfällen durch (organisierte) Gruppen berichtet, die sich beim Online-Dating über Plattformen wie Grindr oder beim Cruising ereignen. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Organisation und Netzwerken der Angreifer.

Es droht eine Düngesaison 2027 ohne wesentliche Schutzvorschriften für ohnehin belastete Böden. Seit das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2025 die bayerischen Düngeverordnung für unwirksam erklärt hat, wurden in vielen Bundesländern die analogen Regelungen ausgesetzt. Seitdem warten Landwirt:innen und Umweltverbände auf eine verlässliche und rechtskonforme Regelung durch den Bund. Als Linke fordern wir die Einführung des Verursacherprinzips.

In Deutschland herrscht Mietnotstand. Mietwucher greift um sich. Die Linke fragt nach, ob die Bundesregierung über das Ausmaß überhöhter Mieten Bescheid weiß und welche Maßnahmen sie plant, um Mieterinnen und Mieter besser gegen illegal hohe Mieten zu schützen.

Die Anrainerkommunen, das Land Brandenburg, sowie grenzüberschreitende Regionalinitiative fordern seit Jahren den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn. Die Schienenstrecke verbindet Berlin/Brandenburg mit der Republik Polen und ist daher für den grenzüberschreitenden Verkehr sowie für die Verbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin von hoher Bedeutung. Ziel ist es, neue Informationen über den Projektstatus zu generieren.

Die Generalsanierung hat erhebliche Einschnitte für Berufspendler:innen verursacht, zentrale Ziele wurden verfehlt (bspw. ETCS-Technik), der Schienenersatzverkehr hat schwerwiegende Qualitätsmängel und die Verbesserung der Reisequalität ist kaum wahrnehmbar. Ziel dieser Kleinen Anfrage soll eine Bewertung der Generalsanierung durch die Bundesregierung sein. Das Sanierungskonzept soll schließlich "fortlaufend überprüft und angepasst" (Koalitionsvertrag S.26) werden.

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5 Prozent. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.