Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung zu betreiben. Der Gerichtshof soll trotz der Sanktionen arbeitsfähig bleiben.
Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente: Ausfüllen von Fragebögen sowie die Musterung auch bei Nichtinteresse am Wehrdienst (Männer Jahrgang 2008), die zum Teil bereits seit Juli 2026 stattfinden, ursprünglich geplant erst ab Juli 2027. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WDModG, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands.
Das Bekanntwerden des NSU liegt 15 Jahre zurück. Trotzdem sind wesentliche Fragen zum NSU-Komplex, insbesondere zum Unterstützernetzwerk, nach wie vor ungeklärt. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 und der Verurteilung von Susann Eminger 2026 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.
Die EU und die Bundesregierung nutzen VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nur als Legitimation für den Auf- und Ausbau ihrer maritimen Kapazitäten im Mittelmeer. Im Zentrum steht eigentlich die Flüchtlingsabwehr. Und seit 2025 die zunehmende generelle Überwachung des internationalen Schiffverkehrs dort. Deshalb fordern wir das Ende der deutschen Beteiligung an sowie der Mission EUNAVFOR MED IRINI. Gleichzeitig fordern wir u. a. den Aufbau staatlicher Seenotrettungsstrukturen.
Die Stahlindustrie steckt in der Krise. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Als Schlüsselindustrie steht die Branche vor gewaltigen Herausforderungen. Der Antrag fordert Maßnahmen, die einen gezielten und nachhaltigen Weg aus der Krise weisen. Staatliche Mittel für die Dekarbonisierung müssen dabei mit mehr Mitbestimmung, Vergesellschaftung und Landesbeteiligungen sowie einem Dividenden-Stopp einhergehen.
Wohnen ist ein Menschenrecht: Niemand darf durch Zwangsräumungen auf der Straße landen! Wir möchten die Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen beleuchten.
Die Visavergabe der deutschen Botschaft in Teheran ist seit Jahren durch lange Wartezeiten, undurchsichtige Terminverfahren und vermeidbare bürokratische Hürden gekennzeichnet, die die Zukunftsperspektiven iranischer Studierender und Fachkräfte sowie die Zusammenführung von Familien erheblich beeinträchtigen können. Die Linke fragt nach den strukturellen Defiziten und den Umgang der Bundesregierung mit den Problemen.
Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsgewinne basieren auf klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die Linke fordert, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Industrieländern internationale Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen stärker finanziert, für Schäden aufkommt und sich für den Abbau fossiler Subventionen einsetzt.
Es sollen neue Erkenntnisse zu den aktuellen Exportzahlen verbotener Pestizide und Wirkstoffe aus Deutschland gewonnen werden, sowie darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant oder was sie unterlässt, um ein nationales Exportverbot einzuführen und einen solchen Verbotsprozess auf EU-Ebene zu unterstützen.
Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.