Parlamentarische Initiativen

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.

Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist bis heute besonders stark durch Kleinst- Klein- und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe geprägt; gleichzeitig schlägt der demografische Wandel hier früher und stärker zu - es drohen viele Geschäftsaufgaben aufgrund fehlender Nachfolger:innen und weniger Neugründungen. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um einer in Ostdeutschland großen Herausforderung zu begegnen.

Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen.

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll ihre Abschiebung ermöglicht werden. Der Verein kritisiert diese Praxis, weil Guinea kein sicheres Land sei.

Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen.

Zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses trugen maßgeblich etliche Spender:innen mit rechtsradikaler Gesinnung bei. Der Förderverein Berliner Schloss, der die Spenden eingeworben hatte, hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen distanziert. Trotzdem haben die Stiftung Humboldt Forum und die Bundesregierung ihre langjährige Kooperation mit dem Förderverein fortgesetzt.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei

Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite

besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.

Der Anti-SLAPP-Gesetzentwurf verfehlt bewusst seinen Zweck. Ziel ist es, Journalist*innen und

NGOs vor Einschüchterungsklagen finanziell starker Akteure zu schützen. Dieser Missbrauch

des Justizsystems ist ein Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit und benötigt eine

Regelung. Gleichzeitig läuft die Förderung der einzigen Anlaufstelle für Betroffene ersatzlos aus.