Parlamentarische Initiativen

Es sollen neue Erkenntnisse zu den aktuellen Exportzahlen verbotener Pestizide und Wirkstoffe aus Deutschland gewonnen werden, sowie darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant oder was sie unterlässt, um ein nationales Exportverbot einzuführen und einen solchen Verbotsprozess auf EU-Ebene zu unterstützen.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Staatsverschuldung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, sondern hat Wirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Vermögensverteilung. Mit der Emission von Bundeswertpapieren entstehen Zins- und Transaktionskosten, zugleich fließen Zinsen an die Halter der Wertpapiere. Besonders vor dem Hintergrund immens ansteigender Schulden des Bundes stellt sich die Frage, wer wie von den Staatsschulden profitiert.

Deutschland ist durch die Istanbul-Konvention und die EU-Gewaltschutzrichtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich bundeseinheitlicher Standards zu Gefahrenmanagement und Gefährdungsanalyse sowie Rechten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt (wie im Spanischen Gewaltschutzmodell).

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Verlässliche Daten fehlen darüber, in welchem Ausmaß Frauen, die Opfer eines Femizids werden, zuvor Partnerschaftsgewalt erlebt haben, weil das vorhandene Wissen in Deutschland auf viele Stellen verteilt ist, etwa Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Jugendämter und Beratungsstellen. Deshalb fragen wir, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat und wollen Schutzlücken aufzeigen.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im dritten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im zweiten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/7413) bleiben einerseits mehrere Fragen unbeantwortet und andererseits ergeben sich neue Fragen. Da das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte darstellt, ist aus Sicht der Fragesteller*innen eine ordentliche Kontrolle sowie Erfassung dieser notwendig. Die Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 1. Jugendhilfestrukturreform beinhaltet die Streichung persönlicher Assistenzen zur Eingliederung in den Kitas. Stattdessen sollen im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung die Kitas die notwendigen Ressourcen und Strukturen vorhalten. In der Folge entstehen immense Mehraufwendungen für Kommunen und Träger während sich gleichzeitig die Bedingungen für die auf Unterstützung angewiesenen Kinder nicht zwangsläufig verbessern.