Parlamentarische Initiativen

Wir wollen die unteren 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Die oberen 5 Prozent sollen mehr beitragen. Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und begünstigt Wohlhabende. Kapitaleinkommen sollen nicht weiterhin geringer besteuert werden als Arbeit. Damit setzt

Die Bundesregierung hat eine "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" ins Leben gerufen, um die Forschung an Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid zu stärken. Das war überfällig - jetzt geht es darum, wie die Mittel richtig eingesetzt werden. Wir fragen unter anderem nach Schwerpunkten, konkreten Vorhaben und der Beteiligung von Betroffenenorganisationen.

Zivile Krankenhäuser sollen diverse "Härtungsmaßnahmen" planen, um im NATO-Bündnisfall die zu erwartende Versorgung von Truppen übernehmen zu können. Mit der vorliegenden Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild machen über das Ausmaß und den Umfang dieser sogenannten Härtungsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens sowie über die, in diesem Zusammenhang für Herbst 2026 geplante, Großübung der Bundeswehr mit den Kräften der Israel Defense Forces (IDF).

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragesteller*innen eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Welchen Stellenwert dem ArbZG zukommt, unterstreicht auch die aktuelle Debatte über Pläne der Bundesregierung, den Achtstundentag aufzuweichen. Ein Absenken des Schutzniveaus wirft die Frage auf, wie das bisherige Niveau eingehalten wurde.

Wir wollen Ungleichgewicht der Lobby-Repräsentation von Konzernen und MIeter*innenvertretungen aufzeigen und die Schieflage skandalisieren

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Der Erkenntnisstand zu den Konsequenzen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit ist unzureichend. Gesunde Lebensmittel werden wahrscheinlich unbezahlbar. Bei Obst und Gemüse in etwa besteht eine große Abhängigkeit. Wir fordern eine Agrarwende, bei der Nahrung als zentraler Teil der Daseinsvorsorge verstanden wird: Gemeinwohl vor Profitinteressen, für eine Zukunft ohne Hungern.

Das Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia wird vom deutschen Unternehmen ENERTRAG und der Bundesregierung vorangetrieben, um "grünen Wasserstoff" für die Energiewende aus Afrika nach Deutschland zu importieren. Die beim ersten Völkermord des 20. Jahrhundert von den deutschen Kolonialherren fast ausgelöschten Nama und Ovaherero wehren sich heute gegen erneute Ausbeutung von Mensch, Land und Natur durch die Profitinteressen einiger Weniger.

Der Fall der Familie Liebl aus Togo wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang mit den Folgen kolonialen Unrechts auf. Der deutsche Arzt Georg Liebl heiratete im Jahr 1908 im damaligen deutschen Schutzgebiet Togo die Häuptlingstochter Edith Kokoé Ajavon nach örtlichem traditionellem Recht. Eine Anerkennung durch deutsche Behörden unterblieb, weil "Mischehen" zum damaligen Zeitpunkt nicht gewollt waren. Diese rassistische Diskriminierung hat negative staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen bis heute.

Bis heute bestehen Barrieren für den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein aktuelles Pilotprojekt zeigt dies exemplarisch in Bayern. Blinde und sehbehinderte Menschen können ihr Wahlrecht nicht bundesweit selbstbestimmt, geheim und gleichberechtigt ausüben. Vielmehr hängt die tatsächliche Ausgestaltung der Wahlteilnahme vom Bundesland ab. Dies steht im Spannungsverhältnis zu der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 29.