Parlamentarische Initiativen

Bis heute bestehen Barrieren für den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein aktuelles Pilotprojekt zeigt dies exemplarisch in Bayern. Blinde und sehbehinderte Menschen können ihr Wahlrecht nicht bundesweit selbstbestimmt, geheim und gleichberechtigt ausüben. Vielmehr hängt die tatsächliche Ausgestaltung der Wahlteilnahme vom Bundesland ab. Dies steht im Spannungsverhältnis zu der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 29.

Die Raffinerie PCK in Schwedt ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 unter Treuhandverwaltung durch den Bund, weil die Mehrheit dem russischen Konzern Rosneft gehört. Sie ist in Schwierigkeiten durch erst wegfallende Öllieferungen aus Russland und in diesem Jahr auch aus Kasachstan. Die Anfrage will den Stand der Rettung der Raffinerie abfragen.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.

Deutschland hat seit 2004 über 115 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien importiert. In den dortigen Steinkohle-Regionen wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Landraub festgestellt. Ähnliche Probleme sind im Zuge der Wasserstoffproduktion in Kolumbien bekannt. 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland eine Energiepartnerschaft mit Kolumbien unterzeichnet. Die Anfrage will die Kenntnisse der Bundesregierung zu Menschenrechten im Rahmen der Energiewende thematisieren.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

In der Kommunikation mit demenzerkrankten Personen zeigt sich, dass diese oft auf ihre Muttersprache zurückgreifen. Deshalb fragen wir, inwiefern die Sprachgruppe Niederdeutsch, die Sprachen der nationalen Minderheiten sowie Sprachen zugewanderter Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung in der Pflege und Pflegeausbildung finden.

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordert der Antrag ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Kernelemente sind ein neuer Artikel 14a im Grundgesetz für ein subjektives, einklagbares Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Zudem sollen Zwangsräumungen ohne zumutbaren Ersatzwohnraum bundesgesetzlich ausgeschlossen sowie Artikel 31 (Recht auf Wohnung) der Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden.

Der Antrag will das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ deutlich ausbauen und dauerhaft absichern. Seine zentrale Botschaft ist, dass kulturelle Bildung kein freiwilliges Zusatzangebot ist, sondern ein wirksames Mittel gegen Bildungsungleichheit und soziale Spaltung. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen, benachteiligten oder kulturfernen Haushalten sollen verlässlich Zugang zu Kunst, Kultur und außerschulischen Bildungsangeboten erhalten.

Entgegen früherer Pläne könnte der Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Dresden nicht mehr auf Maximaltempo 200 km/h ausgelegt werden, sondern nur noch auf 160 km/h. Zugleich verschiebt sich der Bau immer weiter und Finanzierungsfragen sind ungeklärt. Die Anfrage will die Situation aufklären und Druck für einen echten Ausbau machen.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.