Parlamentarische Initiativen

Das aktuelle Modell der Ausschreibungen von Wind-Offshore-Flächen an Konzerne gefährdet Klimaziele, die Industrie und sorgt für hohe Strompreise. Die Ankündigung von BP und Total, ihre ersteigerten Großflächen nicht zu bebauen, sondern zurückzugeben, zeigt: Um gute Jobs, günstigeren Strom und die Klimaziele zu sichern, braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Wind-Offshore-Anlagen selbst baut und betreibt. So machen wir uns unabhängig von Entscheidungen fossiler Konzerne.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über steuerliche Sonderregelungen zu schaffen, die bislang nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden, die damit verbundenen Steuermindereinnahmen sowie deren soziale und ökologische Auswirkungen. Zugleich soll der Umgang der Bundesregierung mit der Evaluation und möglichen Reform ineffizienter sowie umwelt- und klimaschädlicher Steuervergünstigungen öffentlich gemacht und politisch bewertet werden.

Der Ende Mai 2026 veröffentlichte fünfzehnte Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung stellt die Entwicklung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung seit 2021 dar. In der Kleinen Anfrage werden Nachfragen mit einem Fokus auf Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestellt.

Die Rente für besonders langjährig Versicherte muss erhalten bleiben. Wir wollen mit den Kleinen Anfrage weitere Zahlen zur Inanspruchnahme der Rentenart sammeln, da in der medialen Debatte häufig ein verzerrtes Bild gezeichnet wird. Wir wollen aufzeigen, wen die Abschläge besonders hart treffen würden, falls es zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt.

Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar. Eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem Papier. Kritische Entscheidungen von Gerichten gibt es dennoch kaum. Die Linke macht mit regelmäßigen Anfragen auf diesen wenig bekannten Skandal aufmerksam und setzt sich für das unteilbare Menschenrecht auf Familienleben ein.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Der Regionalexpress RE1 ist die wichtigste Pendler- und Wirtschaftsachse in Berlin-Brandenburg. Auf dieser Hauptachse drohen kapazitätsmindernde Baustellen, unkompensierte Mehrkosten für Schienenersatzverkehre, steigende Trassenpreise sowie erhebliche Verzögerungen beim Ausbau für achtteilige Züge. Bezüglich der Sanierung der Strecke sollen weitere Informationen erfragt werden.

Die Anfrage will einige aktuelle Daten und Einschätzungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer ermitteln. Insbesondere soll das Problem der steigenden Nutzung von Nießbrauch betrachtet werden, außerdem zu bekannten Aspekten wie Stiftungen und Schenkungen an Kinder neue Zahlen abgefragt werden. Dies alles vor allem im Kontext der Verhandlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Oktober.

Ziel ist es, regionale Unterschiede bei der Kriegsdienstverweigerung sichtbar zu machen und sie in den Zusammenhang mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu stellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Ost-West-Unterschieden und die Entwicklung in Thüringen.

Die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen zum angeordneten und tatsächlichen Einsatz von staatlicher Spähsoftware durch deutsche Polizeien belegen eine steigende Tendenz in der Anwendung dieser sowohl bürgerrechtlich als auch IT-sicherheitsseitig höchst fragwürdigen Ermittlungsmaßnahme. Hier werden weitere Details zu der Statistik abgefragt, um die Betroffenheiten noch besser transparent zu machen.