Parlamentarische Initiativen

Erfassung rechtsextremer Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund seit Januar 2024. Forderung nach verbesserter statistischer Differenzierung geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutzmaßnahmen für Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen, Umsetzung der Istanbul-Konvention, rechtlicher Definition und Erfassung von Femiziden sowie Ausbau von Frauenhäusern und Schutzplätzen.

Die Online-Werbeindustrie hat ein unüberschaubares Volumen gesammelter personenbezogener Daten und deren Verwertung aufgebaut. Wir fragen, welche Rolle die Bundesregierung als Kundin und Nutzerin bei diesen Datengeschäften spielt.

Eine aktuelle Studie der BKM legt deutlich dar, wie ungleich und unbefriedigend die Einnahmen vieler Musiker:innen im digitalen Streamingmarkt verteilt sind. Um für eine faire Verteilung der Erlöse und für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Verfasser:innen der Studie eine Reihe von Handlungsempfehlungen formuliert. Ob die BReg gewillt ist, den Empfehlungen nachzugehen und für mehr Gerechtigkeit in der Musikbranche zu sorgen, das wollen wir mit unseren Fragen in Erfahrung bringen.

Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester ist ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte. Die Praxis des privaten Silvesterfeuerwerks steht zunehmend in der gesellschaftlichen Kritik. Erfolgreiche Unterschriftenkampagnen, repräsentative Umfragen und regelmäßig eingehende Petitionen beim Bundestag zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hier ein Handeln des Gesetzgebers erwartet.

Bisherige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Aktivrente eine sehr teure Maßnahme ist, von der vor allem besserverdienende Rentner*innen profitieren werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen der Einführung der Aktivrente verschaffen und uns über die Begründungen der damit einhergebenden Ungleichbesteuerung verschiedener Gruppen informieren.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die Umsetzung und Kontrolle des von der GIZ im Auftrag des BMZ gestarteten Programms für Klinikpartnerschaften in Syrien zu erhalten. Angesichts der komplexen politischen Lage und des Risikos extremistischer Einflussnahme ist Transparenz über Mittelverwendung und beteiligte Akteure von zentraler Bedeutung.

Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu bestätigen, dass Schacht Konrad als Endlager ungeeignet ist. In Zusammenarbeit mit der AG Schacht Konrad wurde diese KA erstellt, um Fragen rund um die wasserrechtliche Erlaubnis nachzugehen.

Die Frage der Qualifikation von Beschäftigten in Kitas ist Bestandteil der Debatte bzgl. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die getroffenen Maßnahmen führen allerdings zu einer Deprofessionalisierung. Hiernach wird gefragt und die Bundesregierung um eine Bewertung gebeten.

Der Zugang zu einer funktionierenden, sauberen und zugänglichen Toilette ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung der individuellen Mobilität und somit Teilhabe. Besonders betroffen sind jene Gruppen, die auf verlässliche sanitäre Anlagen angewiesen sind, wie bspw. Kinder, Senior*innen oder Menstruierende. Der Zugang zu Toiletten, und ob dieser kostenlos oder kostenpflichtig ist, berührt somit grundlegende Fragen sozialer Teilhabe.

Durch die Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie des Europäischen Parlaments erwachsen für Schuldnerberatungsdienste neue Aufgaben und auch ein erweiterter Personenkreis für die Inanspruchnahme dieser Leistung, die bisher durch Schuldnerberatungen nicht wahrgenommen werden. Insbesondere die Finanzierung wird bisher nicht ausreichend gedeckt sondern soll allein durch die Bundesländer getragen werden. Unser Vorschlag verbessert den unzureichenden Entwurf der Bundesregierung.