Parlamentarische Initiativen

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Deutschland sieht sich als relevanten Akteur auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und des Völkerrechts. Welche Schlüsse für ihre Aktivitäten zieht die Bundesregierung angesichts der Situation in Gaza?

Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Anfälligkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland für Sabotage durch Drohnen deutlich vor Augen geführt. Die politische Reaktion des Bundesinnenministers ist durch hektischen Aktivismus geprägt, während viele offene Fragen ungelöst sind und der Umsetzungsstand angekündigter Maßnahmen im Dunkeln bleibt. Unklar ist auch, ob der Bundesinnenminister dem Ruf nach einer Befugnis zur Drohnenabwehr privater Betreiber nachgeben wird.

Die Bundesregierung hat zentrale Fragen zur externen PR- und Strategieberatung des Wirtschaftsministeriums nur unzureichend beantwortet. Die Linke fordert vollständige Transparenz über Aufgaben, Kosten, Kontakte und mögliche Interessenkonflikte von FGS Global sowie über Verflechtungen mit der Investmentgesellschaft KKR. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel der persönlichen Image- oder Reputationspflege der Ministerin dienen.

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Lage der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer hat und welche Verantwortung sie für deren Schutz und Rechte übernimmt. Zugleich soll öffentlich deutlich werden, dass die Sicherheit und Rechte der Menschen an Bord nicht hinter dem Schutz von Schiffen und Ladungen zurückstehen dürfen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) am 12. Juni 2026 werden auch in Deutschland Asylgrenzverfahren umgesetzt. In diesen Verfahren ist der Zugang zu unabhängiger rechtlicher Beratung durch kurze Fristen und die Unterbringung in (faktischer) Haft stark beschränkt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach einer ersten Bilanz dieser Verfahren.

Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.

Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang gestellt - von Dekarbonisierung, über Umverteilung, staatlicher Steuerungskompetenz, Wirtschaftsdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, globaler Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu guter Arbeit.

Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht realisiert werden. Das wird direkte Auswirkungen auf Beschäftigung und lokale Wertschöpfung haben. Wir müssten im Gegenteil den EE-Ausbau schneller vorantreiben, damit Jobs in zukunftsträchtigen Industrien entstehen und das Klima geschützt wird.

Gesundheit und Pflege sind wichtige Themen in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan. Hierzu gibt es auch eine Reihe von Abkommen und Aktivitäten. Die Linke möchte mit der Kleinen Anfrage eine Übersicht über bisherige Aktivitäten, Ergebnisse und künftige Vorhaben von der Bundesregierung erhalten.

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.