Parlamentarische Initiativen

Deutschland ist durch die Istanbul-Konvention und die EU-Gewaltschutzrichtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich bundeseinheitlicher Standards zu Gefahrenmanagement und Gefährdungsanalyse sowie Rechten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt (wie im Spanischen Gewaltschutzmodell).

Wir fordern eine kostenlosen Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen und veranstalten hierzu eine Konferenz am 11. November 2026. Anspruchsberechtigte Familien können bereits jetzt schon eine (Teil-) Übernahme der Kosten beantragen. Die Förderungen werden aber oft nicht in Anspruch genommen. Zudem sind nur wenige Kitas und Schulen fähig, vor Ort zu kochen. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in Vorbereitung auf die Konferenz.

Verlässliche Daten fehlen darüber, in welchem Ausmaß Frauen, die Opfer eines Femizids werden, zuvor Partnerschaftsgewalt erlebt haben, weil das vorhandene Wissen in Deutschland auf viele Stellen verteilt ist, etwa Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Jugendämter und Beratungsstellen. Deshalb fragen wir, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat und wollen Schutzlücken aufzeigen.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im dritten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im zweiten Quartal 2026: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/7413) bleiben einerseits mehrere Fragen unbeantwortet und andererseits ergeben sich neue Fragen. Da das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte darstellt, ist aus Sicht der Fragesteller*innen eine ordentliche Kontrolle sowie Erfassung dieser notwendig. Die Kleine Anfrage soll Klarheit schaffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 1. Jugendhilfestrukturreform beinhaltet die Streichung persönlicher Assistenzen zur Eingliederung in den Kitas. Stattdessen sollen im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung die Kitas die notwendigen Ressourcen und Strukturen vorhalten. In der Folge entstehen immense Mehraufwendungen für Kommunen und Träger während sich gleichzeitig die Bedingungen für die auf Unterstützung angewiesenen Kinder nicht zwangsläufig verbessern.

Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.

Es besteht ein öffentliches Interesse zu erfahren, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) mit den ihnen vorgelegten Informationen über eine Reihe von extrem rechten Spendern, Förderern und Funktionären des Fördervereins Berliner Schloss e.V. umgegangen sind, welchen Stand die Aufklärung hat und welche Konsequenzen BKM und SHF hieraus gezogen haben.

Wir fordern Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im zweiten Quartal 2026. Es geht um ein kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.