Parlamentarische Initiativen

Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.

Konzerne nutzen unter anderem Insolvenzverfahren, um unrentable oder weniger renditebringende Unternehmensteile auszugliedern und abzuwickeln. Die KA fragt, ob insbesondere die "Insolvenz in Eigenverwaltung", bei der die bisherige Geschäftsführung im Amt bleibt und das Insolvenzverfahren selbst durchführt, von Unternehmensleitungen dazu genutzt wird, um Ansprüche und Mitwirkungsrechte von Belegschaften zu umgehen. Die KA ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Betriebsrat der WECO Contact GmbH.

Der CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.

Zu Fuß gehen ist ein wichtiger Teil der Mobilität der meisten Menschen. Die letzte Bundesregierung hat eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht. Mit der Kleinen Anfrage soll Druck gemacht werden, dass die neue Bundesregierung sich die Fußverkehrsstrategie zu eigen macht und konkrete Maßnahmenpläne erstellt.

Nach Bekanntwerden einer weiteren Fusion auf dem deutschen Milchmarkt von Betrieben der Deutschen Milchkontor (DMK) mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods stellen sich Fragen nach den Konsequenzen für die Situation des Milchmarktes, die davon betroffenen Beschäftigten und für die allgemeine Preisregulierung. Wir möchten den Kenntnisstand der Bundesregierung und eventuelle regulatorische Maßnahmen erfahren.

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.

Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.

Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen stattdessen andere beschleunigende Maßnahmen vor, wie eine personelle und materielle Aufstockung von Behörden oder eine verbesserte Datenverfügbarkeit.