Parlamentarische Initiativen

Die Verbraucherpreise - insbesondere bei Lebensmitteln - sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne, dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; wenn man diese Gruppe steuerlich entlasten will, geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.

Überhöhte Mieten zu nehmen ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.

Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.

Seit 2024 treten immer mehr neue Neonazigruppen, bspw. Deutsche Jugend Voran, Elblandrevolte, Jung & Stark u.a., im Bundesgebiet in Erscheinung. Die Mitglieder sind in der Regel jung, gewalttätig und mit einer kulturellen Nähe zur Fußball-Szene. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten.

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.

Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln.

Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte.

Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des zuständigen Bundesamtes BASE ausgeräumt. Gleichwohl stehen nun 152 Castortransporte quer durch das Ruhrgebiet an, obwohl ein Neubau eines Zwischenlagers in Jülich möglich wäre. Bund und Land argumentieren mit Kosten, wir fragen nach Sachargumenten.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.

Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ veröffentlicht. Nach Darstellung des Ministeriums wird damit das Ziel verfolgt, ein vertieftes Verständnis von Antisemitismus sowie praxisrelevante Empfehlungen zum Zurückdrängen von Antisemitismus zu entwickeln. Wir erkundigen uns mit der Anfrage nach den im Rahmen der Richtlinie geförderten Projekten.