Parlamentarische Initiativen

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WModG) und der damit verbundene öffentliche Diskurs um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie die massive Aufrüstung rücken die Frage um die Kriegsdienstverweigerung wieder in den Vordergrund. Die zuständigen Stellen müssen funktionstüchtig sein, personell, finanziell und infrastrukturell auf potentiell steigende Zahlen an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eingestellt sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 3 GG geltend gemacht werden kann. Die Zahlen rund um die Kriegsdienstverweigerung können wichtige Einblicke in gesellschaftliche Dynamiken in Reaktion auf die massive Aufrüstung und die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht geben.

Mit dieser regelmäßigen Kleinen Anfrage erfragen wir Zahlen zum Einsatz von Methoden der informationstechnischen Überwachung durch Polizeibehörden und Geheimdienste des Bundes. Damit wollen wir transparent machen, welchen Umfang die staatliche Überwachung bereits heute hat und wie häufig beispielsweise "Stille SMS" versendet werden, um den Aufenthaltsort von Personen festzustellen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Insbesondere bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden.

Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr noch immer ein großes Problem. Das zeigen nicht nur die am Ende des Jahres bekannt gewordenen Missstände bei den Fallschirmjägern, sondern auch der erneue Höchststand solcher Meldungen beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Die jährliche kleine Anfrage ermöglicht diesen Trend genauer zu beobachten und auf das Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Die AGG Nr. 48 wurde klammheimlich am 20. März in Kraft gesetzt. Sie sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren für Waffen- und Rüstungsexporte in die Golfregion und in die Ukraine vor. Wir wollen wissen, in welchem Umfang sie bereits genutzt wurde und ob die pauschale Genehmigung die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsexporte weiter schwächt.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über die politischen, finanziellen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der EXPO 2027 in Belgrad herzustellen und die Haltung der Bundesregierung hierzu zu klären. Im Mittelpunkt stehen Fragen der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel, der Einhaltung internationaler Vergabe-, Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie der Unabhängigkeit der Justiz im Kontext möglicher Korruptionsverfahren.

Medienberichten zufolge fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Konzerne RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Dieselben Konzerne also, die sich dann auf ebendiese Ausschreibungen bewerben sollen. Es geht hierbei um Milliarden an Subventionen, die durch Umlage alle Verbraucher*innen zahlen werden müssen. Dass das Ministerium offenbar selbst Argumente von Konzernen angefragt hatte, die in Ausschreibungen Gaskraftwerke gegenüber Batterien bevorteilen könnten, ist skandalös.