Parlamentarische Initiativen

Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.

Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den Schutz besonders betroffener Menschengruppen wie indigenen Gemeinschaften und ein Ende einer Wirtschaftsweise, die Dominanz vor Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Die Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters schwächt ohne Not den finanziellen Verbraucherschutz. Das Register hat eine abschreckende und präventive Funktion, seine Abschaffung verringert Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der BaFin. Solange kein Provisionsverbot in der Finanzberatung kommt, welches die Interessen von Privat- und Kleinanleger*innen in den Vordergrund stellt, sollte nicht an anderer Stelle der Verbraucherschutz im Namen der Bürokratieentlastung geschwächt werden.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.

Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt beleuchten und die zugrundeliegenden Daten erfassen.

Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU auf deren Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" am 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" fragen wir in 51 Fragen u.a., wie oft sich die Bundesregierung mit Lobbyist:innen aus der Wirtschaft und wie oft sie sich mit zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen trifft.

Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Dabei ist diese besonders wichtig, damit über die Angelegenheiten vor Ort möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Mit dieser KA möchten wir den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung beleuchten.

Ein vertrauenswürdiger Webauftritt der Bundesregierung ist ein wirksamer Schutz vor Desinformation durch Dritte, der zudem ohne repressive Elemente wie Netzsperren oder verschärfte Strafverfolgung auskommt. Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung diesen Schutz aber vernachlässigt, darauf zielen die Fragen dieser Kleinen Anfrage ab.

Laut aktuellem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, die Forstwirtschaft aus dem Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen herauszunehmen. Wir haben die Sorge, dass die Gründe für die Einstufung der Forstwirtschaft als Risikobranche nicht entfallen sind, weshalb der Bereich beleuchtet und die Maßnahme kritisiert werden soll.