Parlamentarische Initiativen

Nach den bekannt gewordenen strukturellen Repräsentationsungleichwertigkeiten von Ostdeutschen in der Bundeswehrhierarchie erkundigt sich die Kleine Anfrage nach ähnlichen Auffälligkeiten auf der Diensttätigkeitsebene. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht hierbei im Fokus. In diesem Fall korreliert die Repräsentation mit der Risikoverteilung des Soldatenberufs, andere Menschen in Gefechtssituationen töten zu müssen oder selbst getötet zu werden.

Ziel ist es, Transparenz über die Pläne der Bundesregierung zur nationalen Ausgestaltung der degressiven flächenbezogenen Einkommensprämie (DABIS) ab 2028 zu schaffen und offenzulegen, welche Verteilungswirkungen unterschiedliche Modelle für Betriebe, Bundesländer und weitere GAP-Fördermaßnahmen haben. Die Verteilung der Fördermittel darf nicht zulasten wichtiger Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen gehen. Sie muss transparent und sozial ausgewogen gestaltet werden.

Die Kleine Anfrage erhöht den parlamentarischen Druck beim ausgefallenen Regierungsentwurf zur Kryptosteuer. Wir fragen erneut die Bundesregierung nach der Nutzung von Kryptowerten als Schattenfinanzinfrastruktur für Geldwäsche und Kriminalität, um das Narrativ eines harmlosen Sparinstruments zu zerstreuen und die Steuerfreiheit von bitcoin & co nach einem Jahr, sowie die Lobby-Schlupflöcher im BMF-Referentenentwurf (Verlustverrechnung mit Aktien, keine Wegzugsbesteuerung, Bestandsschutz) zu adressieren.

Bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) herrschen seit Längerem Missstände. Vor allem gegen Präsident Matthias Große gibt es Vorwürfe. Die drohende Herabstufung des Bundesstützpunkts Erfurt erscheint von außen betrachtet weniger sportlich, als vielmehr durch persönliche Interessen motiviert. Die Stützpunktleiterin des Bundesstützpunktes Inzell, der von der Schließung stark profitiieren würde, ist die Lebensgefährtin Großes Claudia Pechstein.

Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe neu zu strukturieren. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jugendgerichtshilfe. Fachverbände warnen vor einer Schwächung individueller bedarfsgerechter Hilfen.

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

Wir kritisieren den Umbau der Nachrichtendienste zu operativ tätigen Geheimdiensten. Die eingeschränkte Kontrolle zeigt: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Wir fordern die Ersetzung durch nicht nachrichtendienstlich arbeitende Einrichtungen.

Das System Kita steckt in einer multiplen Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit seinem Fokus auf Sprachdiagnostik, Sprachförderung und Datensammlung suggeriert Handlung ohne die bestehenden Probleme im System Kita zu lösen. Gleichzeitig werden aber die Bundeszuschüsse gekürzt und mit der Abwicklung der bestehenden Qualitätsgesetze die strukturellen Voraussetzungen der Kitas verschlechtert. Wir wollen die Kitaqualität ausbauen und haben ein umfangreiches Konzept, um die Krise zu überwinden.

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf 21/7558 zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe. Der umfangreiche Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlich unterstützt, weil er das Gesetz systematisiert und auch Verfahrensrechte einführt. Wir kritisieren, genauso wie zahlreiche Sachverständige in der Anhörung, dass der Rechtsschutz weiter sehr mangelhaft ist und eine rechtswidrige Auslieferung wie bei Maja T. erneut passieren könnte. Daher schlagen wir vor konkrete Verbesserungen vorzunehmen

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.