Die Bundesregierung hat das Problem seit Juli ignoriert und betreibt nun Flickschusterei statt Konzepte anzubieten. An vielen Stellen gibt uns die Entwicklung recht (z.B. Notwendigkeit Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen, Intervention gegen Gasspeicherlücke u.a.).
Der Antrag fordert konkrete Schritte für mehr Gleichheit zwischen Ost und West: Ostdeutsche sollen stärker in Führungspositionen vertreten sein, die Lohneinheit bis 2027 erreicht und regionale Karrierenetzwerke ausgebaut werden. Finanziert werden soll ein starker Sozialstaat durch eine Vermögensteuer. Zudem fordern wir die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Rückkehr des 9-Euro-Deutschlandtickets sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise und Übergewinne der Mineralölkonzerne.
Der Antrag fordert, den Garantiefonds Hochschule als zentrales Instrument für Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung zu retten, zu verstetigen und deutlich besser auszustatten, statt ihn dem Spardruck und der Aufrüstungspolitik zu opfern. Wer Integration und gerechte Chancen ernst nimmt, darf dieses erfolgreiche Programm nicht einstellen, sondern muss es zur dauerhaften, gesetzlich gesicherten Säule der Bildungsintegration machen.
Steuerbetrug in Nadelstreifen ist kein Kavaliersdelikt. Er kostet den Staat Milliarden. Cum-Ex und Cum-Cum zeigen: Organisierte Steuerkriminalität agiert professionell, international und bisher weitgehend straflos. Deutschland braucht echte Ermittlungskraft auf Bundesebene.
Wir fordern den Erhalt des Blockmodells. Beschäftigte müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sozial abgesichert und flexibel aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu wechseln. Gerade für Betriebe, die von der Transformation betroffen sind, ist die Altersteilzeit essentiell, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
Wir fordern den Erhalt der Rente für besonders langjährig Versicherte. Wer 45 Jahre lang eingezahlt hat, muss auch weiterhin die Chance haben, abschlagsfrei in Rente gehen zu können und frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen. Eine Abschaffung dieser Rentenart ist nichts anderes als eine Aberkennung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelaltersgrenze nicht weiter steigt. Eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung könnte die massiven Unterschiede in der Entwicklung der Lebenserwartung (nach Regionen und sozioökonomischen Faktoren) noch weiter verschärfen. Beschäftigte, die ihr Leben lang mit einem niedrigen Einkommen in körperlich anstrengenden Berufen gearbeitet haben, werden stärker benachteiligt, indem sich die Rentenbezugsphase für sie im Vergleich zu anderen Gruppen relativ verkürzt.
Die Bundesregierung hat es versäumt, die bestehenden Definitions- und Regelungslücken im
Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schließen. Ein Gesetz, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse stützt und zementiert, anstatt grundständige Forschung und Lehre zu sichern sowie den realen Bedarfen und zunehmend komplexen Aufgaben des Wissenschaftsbetriebs Rechnung zu tragen, entbehrt jedweder Grundlage. Daher gehört es abgeschafft.
Das aktuelle Modell der Ausschreibungen von Wind-Offshore-Flächen an Konzerne gefährdet Klimaziele, die Industrie und sorgt für hohe Strompreise. Die Ankündigung von BP und Total, ihre ersteigerten Großflächen nicht zu bebauen, sondern zurückzugeben, zeigt: Um gute Jobs, günstigeren Strom und die Klimaziele zu sichern, braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Wind-Offshore-Anlagen selbst baut und betreibt. So machen wir uns unabhängig von Entscheidungen fossiler Konzerne.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über steuerliche Sonderregelungen zu schaffen, die bislang nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen werden, die damit verbundenen Steuermindereinnahmen sowie deren soziale und ökologische Auswirkungen. Zugleich soll der Umgang der Bundesregierung mit der Evaluation und möglichen Reform ineffizienter sowie umwelt- und klimaschädlicher Steuervergünstigungen öffentlich gemacht und politisch bewertet werden.