Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.

Es besteht ein öffentliches Interesse zu erfahren, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) mit den ihnen vorgelegten Informationen über eine Reihe von extrem rechten Spendern, Förderern und Funktionären des Fördervereins Berliner Schloss e.V. umgegangen sind, welchen Stand die Aufklärung hat und welche Konsequenzen BKM und SHF hieraus gezogen haben.

Wir fordern Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im zweiten Quartal 2026. Es geht um ein kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Wir fordern Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im dritten Quartal 2026. Es geht um ein kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden 250 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Anfangs waren von den Abschiebungen ausschließlich Personen betroffen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Im Juli kündigte Innenminister Dobrindt an, die Abschiebungen auszuweiten. Die Anfrage zielt auf Einzelheiten dieser neuen Praxis - u.a. auf Absprachen und Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban sowie auf Vereinbarungen mit den Bundesländern.

Veranstaltungen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen, Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Diese Keine Anfrage macht Umfang wie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschenrechte im Inland, insbesondere nicht um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Diese müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und auch einfachgesetzlich implementiert werden. Zum Beispiel in Zeiten umfassender Sozialkürzungen: Sozialleistungsbezug in Deutschland sichert nicht die Kosten für eine gesundheitsfördernde Ernährung ab, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das muss durch Neuberechnung und gesetzliche Neuregelung geändert werden.

Rechtsextreme greifen den Rechtsstaat an. Das Richtergesetz muss daher reformiert werden, um die Justiz gegen rechte Unterwanderung zu stärken. Die Linke bringt als erste Partei im Bundestag eine Initiative dazu ein und adressiert das Problem direkt mit verschiedenen Vorschlägen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Vertiefung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch zu hinterfragen und Transparenz über Investitionen, Rüstungsexporte sowie menschenrechts- und sicherheitspolitische Risiken herzustellen. Die Linke vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Kooperation nicht zulasten von Menschenrechten, Transparenz und Sicherheitsinteressen gehen darf.