Parlamentarische Initiativen

Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr noch immer ein großes Problem. Das zeigen nicht nur die am Ende des Jahres bekannt gewordenen Missstände bei den Fallschirmjägern, sondern auch der erneue Höchststand solcher Meldungen beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Die jährliche kleine Anfrage ermöglicht diesen Trend genauer zu beobachten und auf das Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr aufmerksam zu machen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im ersten Quartal 2026. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem das BKA für 2025 vorläufig 1.543 Fälle zählte, darunter 53 Angriffe auf Moscheen. Für 2024 dokumentierten zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Vorfällen knapp doppelt so viele wie die behördliche Statistik. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Die AGG Nr. 48 wurde klammheimlich am 20. März in Kraft gesetzt. Sie sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren für Waffen- und Rüstungsexporte in die Golfregion und in die Ukraine vor. Wir wollen wissen, in welchem Umfang sie bereits genutzt wurde und ob die pauschale Genehmigung die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsexporte weiter schwächt.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Transparenz über die politischen, finanziellen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der EXPO 2027 in Belgrad herzustellen und die Haltung der Bundesregierung hierzu zu klären. Im Mittelpunkt stehen Fragen der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel, der Einhaltung internationaler Vergabe-, Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie der Unabhängigkeit der Justiz im Kontext möglicher Korruptionsverfahren.

Medienberichten zufolge fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Konzerne RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Dieselben Konzerne also, die sich dann auf ebendiese Ausschreibungen bewerben sollen. Es geht hierbei um Milliarden an Subventionen, die durch Umlage alle Verbraucher*innen zahlen werden müssen. Dass das Ministerium offenbar selbst Argumente von Konzernen angefragt hatte, die in Ausschreibungen Gaskraftwerke gegenüber Batterien bevorteilen könnten, ist skandalös.

Die Methode „Chemische Unterwerfung“ hat im Fall Gisèle Pelicots Schlagzeilen gemacht. Die Linke fordert das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht – und dabei auch, dass Antifeminismus bekämpft werden muss. Dieser zeigt sich in Fällen chemischer Unterwerfung perfide, organisiert und extrem gewaltvoll: Ganze Netzwerke von Vergewaltigern tauschen sich online aus, Täter sind Partner, Nachbarn, Bekannte. Betroffene sind dem schutzlos ausgeliefert.

Die Kleine Anfrage soll mögliche Schwachstellen der 2026 anstehenden Regelsatzberechnung aufzeigen und die Bundesregierung zu mehr Transparenz sowie einer realitätsnahen, armutsfesten Ausgestaltung bewegen. Im Fokus steht u.a. die Frage, ob eine gesunde Ernährung in der Grundsicherung möglich ist. Öffentlich wird damit gezeigt, dass nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die so berechneten Regelsätze strukturell zu niedrig sind und grundlegende Bedarfe nicht verlässlich decken.

In der Antwort der Bundesregierung (21/2917) auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 21/2798 sind der Linken, der AG Schacht Konrad und einem Bürger mit Fachkenntnis Ungereimtheiten aufgefallen. Auch passen diese Antworten nicht zum zitierten Tagesschauartikel. Durch diese Kleine Anfrage sollen Nachfragen gestellt werden, um den tatsächlichen Sachverhalt rund um die wasserrechtlichen Anforderungen zu klären.