Parlamentarische Initiativen

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Saarland.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Thüringen.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Berlin.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Bayern.

Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens, sicherheitsbehördliche Warnungen sowie mögliche Lobbyaktivitäten. Ziel ist es, Transparenz über den Stand des Verfahrens, die bestehenden Risiken und mögliche Einflussnahmen zu schaffen.

Mit der Anfrage soll auf die anstehenden Herausforderungen bei der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden insbesondere vor dem Hintergrund der Überlastung im System, verbunden mit der chronischen Unterfinanzierung und des Fachkräftemangels. Zudem werden die Einbindung von Fachwelt, Kommunen und Ländern sowie erwartete Mehrkosten abgefragt. Darüber hinaus möchten die Fragesteller:innen den aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf erfahren.

Im Mai 2025 einigte sich der Bund mit der Familie der Hohenzollern in der Auseinandersetzung über Vermögenswerte. In diesem Zuge übereignete der Bund den Hohenzollern sehr wertvolle Schnupftabakdosen des Königs Friedrich II. an die Hohenzollern, die sie zuvor beansprucht hatte, und sie wurden vom Land Berlin aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts gestrichen. Die Anfrage will die Hintergründe dieses Vorgang beleuchten.

Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.

2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen und entließ rund 200 der 286 Beschäftigten. Diese Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umgang der Bundesregierung mit Fördermitteln in Höhe von rund 46,5 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen der Stand des eingeleiteten Widerrufsverfahrens, mögliche Rückforderungen und die Förderpraxis der Bundesregierung.

Erfragt werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Digitalisierungsprozesse beim Elterngeld und einer damit verbundenen Verkürzung der Wartezeiten bei Familienleistungen. Viele Familien erhalten ihr Elterngeld erst Wochen oder Monate nach der Geburt, da die notwendigen Urkunden nicht rechtzeitig ausgestellt oder übermittelt werden. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.