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Parlamentarische Initiativen

Schutzlücken für Verbraucher:innen bei Energiesperren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9278

Jedes Jahr kommt es in Deutschland zu einer hohen Zahl an Energiesperren. Und Mieter:innen sind dabei aus unserer Sicht unzureichend geschützt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Schutzlücken sichtbar machen: etwa bei den Kosten für Sperrungen und Entsperrungen, bei der Datenlage zum Schutz besonders schutzbedürftiger Haushalte und bei Zahlungsrückständen von Vermieter:innen. Diese Lücken müssen geschlossen werden.

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Umsetzung der Härtefallregelung bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9263

Eine wirksame Härtefallregelung und Einzelfallprüfungen bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sind zwingend erforderlich, um insbesondere die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK) einhalten zu können. Die Weisung und Praxis des Auswärtigen Amts widersprechen dem jedoch eklatant, bislang wurde nur eine niedrige zweistellige Zahl entsprechender Visa erteilt.

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Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran in Folge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9257

Wir wollen Aufmerksamkeit auf die in Iran begangengen Verbrechen lenken, herausfinden, ob die Bundesregierung gegen iranische Offizielle ermittelt, und falls nicht, durch die Anfrage und darauf folgende Pressearbeit Druck auf die Bundesregierung ausüben, ein Verfahren einzuleiten.

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Waffenexporte nach Israel im 3. Quartal 2026

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9246

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 3. Quartal 2026.

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Femizide in Deutschland beenden

Antrag - Drucksache Nr. 21/9233

Dass Femizid als gesellschaftliches Problem anerkannt wird, ist Ergebnis feministischer Kämpfe. Der Begriff macht eine Realität sichtbar: Frauen werden im Kontext einer allgemeinen Abwertung und Unterdrückung, die strukturell bedingt ist, umgebracht. Sie sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die diese Gewalt hervorbringen und dulden. Wir müssen diese Taten benennen und verhindern und Frauen zu Lebzeiten unterstützen.

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Keine Waffensysteme mit Tiefschlagfähigkeiten beschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9194

Die Linke lehnt die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Entwicklung von eigenen weitreichenden Marschflugkörpern und Hyperschallraketen zusammen mit Großbritannien ab. Dies würde den Rüstungswettlauf massiv anheizen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Angriffssysteme mit Tiefschlagfähigkeiten zu beschaffen und die äußere Sicherheit Deutschlands nichtmilitärisch durch Rüstungskontrolle bzw. Rüstungsbegrenzung zu stärken und eine defensive Verteidigungskonzeption zu verfolgen.

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Hilfestellungen und Unterkünfte für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9228

Die Fallzahlen in den Bereichen Arbeitsausbeutung und sexuelle Ausbeutung erreichten 2025 Höchststände. Betroffene brauchen Unterstützung, wie eine Unterkunft, um sich sicher fühlen und stabilisieren zu können. Dabei kommt es bei der Bereitstellung von Unterkünften zu Schutzlücken zwischen dem Antreffen der Betroffenen und der Bewilligung von Leistungen, wodurch Wohnungslosigkeit droht.

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Konzessionen für Raststätten und andere Nebenbetriebe an Autobahnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/9219

Die Raststätten an Autobahnen stehen zu Recht häufig im Zentrum öffentlicher Kritik. Tanken und Essen sind überteuert. Die kostenpflichtige Toilettennutzung ist ein Skandal. Ursache ist die Privatisierung dieser Nebenbetriebe Mitte der 1990er Jahre. Gerade einmal 11 Millionen Euro nimmt der Bund jährlich an Gebühren ein, dabei gibt er nur für Erhalt und Ausbau der Raststätten 100 Millionen pro Jahr aus. Wir tragen die Fakten zusammen und suchen nach Auswegen aus dieser Misere.

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Stellungnahme gem. Art. 23 (3) GG - Unterbietungswettbewerb stoppen – Rechte der Beschäftigten schützen und ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 21/9197

Wir kritisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform („28. Regime“ bzw. „EU Inc.“) scharf und fordern die Einführung abzulehnen und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards auf EU-Ebene angehoben werden, so dass einheitliche und verbindliche Standards mit hohem Schutz- und Mitbestimmungsniveau in der gesamten EU gewährleistet werden

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Militarisierung der Arktis verhindern, nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Hohen Norden etablieren

Antrag - Drucksache Nr. 21/9196

Die Arktis steht im Zentrum geopolitischer Interessenkonflikte mit militärischen Eskalationsrisiken zwischen Russland und der NATO. Auch die USA erheben Gebietsansprüche auf Grönland und gegen Kanada. Deutschland strebt eine Führungsrolle als militärische Arktismacht an und baut seine Verteidigungs- und Rüstungskooperationen mit den NATO-Anrainern massiv aus. Der Antrag fordert ein nichtmilitärisches Sicherheitsregime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , um die Militarisierung der Arktis zu verhindern.

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