Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung arbeitet mit den Taliban zusammen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Aus menschenrechtlicher Sicht sind diese Zusammenarbeit mit islamistischen Terroristen und Abschiebungen in die Willkürherrschaft der Taliban höchst problematisch. Diese Kleine Anfrage geht der Frage nach, ob die Zusammenarbeit mit den Taliban gegen EU-Sanktionsrecht verstoßen könnte und ob dies von der Bundesregierung geprüft wurde.

Wir kritisieren den Umbau der Nachrichtendienste zu operativ tätigen Geheimdiensten. Die eingeschränkte Kontrolle zeigt: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Wir fordern die Ersetzung durch nicht nachrichtendienstlich arbeitende Einrichtungen.

Das System Kita steckt in einer multiplen Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit seinem Fokus auf Sprachdiagnostik, Sprachförderung und Datensammlung suggeriert Handlung ohne die bestehenden Probleme im System Kita zu lösen. Gleichzeitig werden aber die Bundeszuschüsse gekürzt und mit der Abwicklung der bestehenden Qualitätsgesetze die strukturellen Voraussetzungen der Kitas verschlechtert. Wir wollen die Kitaqualität ausbauen und haben ein umfangreiches Konzept, um die Krise zu überwinden.

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf 21/7558 zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe. Der umfangreiche Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlich unterstützt, weil er das Gesetz systematisiert und auch Verfahrensrechte einführt. Wir kritisieren, genauso wie zahlreiche Sachverständige in der Anhörung, dass der Rechtsschutz weiter sehr mangelhaft ist und eine rechtswidrige Auslieferung wie bei Maja T. erneut passieren könnte. Daher schlagen wir vor konkrete Verbesserungen vorzunehmen

Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf Mindestlohn. Begründet wurde dies vom Gesetzgeber mit einer prognostizierten Fehlanreiz-Wirkung: Jugendliche könnten sich zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Arbeit gegen eine Ausbildung entscheiden. Die KA erfragt umfassend, wie viele Minderjährige zu welchen Löhnen und Bedingungen arbeiten, wer von der Ausnahme profitiert und ob die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Prognose zu überprüfen.

Der Antrag zielt darauf ab, den internationalen Regulierungsprozess für autonome Waffensysteme voranzutreiben und verbindliche völkerrechtliche Verbote und Beschränkungen durchzusetzen. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nicht Maschinen überlassen werden. Menschliche Kontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte müssen Vorrang vor militärtechnologischen Entwicklungen haben.

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Die Kleine Anfrage soll klären, in welchem Umfang die Lohnsteuerzerlegung Bremen und andere Stadtstaaten finanziell belastet und wie viel davon durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich ausgeglichen wird. Länder, die Arbeitsplätze und Infrastruktur für viele Einpendelnde bereitstellen, brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ob das geltende System dies gewährleistet, muss nachvollziehbar überprüft werden.

Die Kleine Anfrage soll klären, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz SE und ihre konzerninternen Rückversicherungsstrukturen wirksam kontrolliert. Im Mittelpunkt steht, ob Aufsichtslücken bestehen, Risiken für Versicherte und Finanzstabilität entstehen und Governance- sowie Kontrollstrukturen großer Versicherungsgruppen ausreichend überprüft werden.

Seit 2017 setzt das BAMF verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die zur Klärung der Herkunft und Identität von Asylsuchenden beitragen sollen, darunter die Dialekterkennungssoftware DIAS. Aus der Praxis und aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Software fehleranfällig ist. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zum Einsatz der Software.