Parlamentarische Initiativen

Zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ist Deutschland von Rohstoffimporten abhängig. Der Abbau von Mineralien und anderen Rohstoffen führt in den Rohstofflieferländern des Globalen Südens zu teils massiven Schäden. Mit der Anfrage wollen wir erfahren, wie die Bundesregierung die Rechte von Mensch und Umwelt vor Ort zu schützen gedenkt.

Der aus der 20. Wahlperiode stammende Aktionsplan "Queer leben" wurde von der Bundesregierung stillschweigend beerdigt, was in der LSBTIQ*-Community für Entsetzen gesorgt hat. Wir fragen, welche konkreten Maßnahmen seit Ende 2024 umgesetzt oder verstetigt wurden, und welche weiteren Maßnahmen für queere Menschen die einzelnen Ressorts umsetzen.

Methan ist als Treibhausgas auf 20 Jahre bezogen ca. 81-mal klimaschädlicher als CO2 selbst und wird insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Abfall und Abwasser freigesetzt. Wenn auch nur ansatzweise die Treibhausgasneutralität 2045 erreicht werden soll, müssen die Emissionen sinken. Die Linke klärt zunächst mit der Großen Anfrage den Sachstand in den vielen Bereichen, in denen Methan emittiert wird sowie auch die Position der Bundesregierung zu denkbaren Maßnahmen. In einem zweiten Schritt soll auf der Basis der GA eine Methan-Minderungsstrategie als linker Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Kernbotschaft: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial.

Leiharbeit im Pflegebereich boomt. Die ansonsten eher mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene Zeitarbeitsbranche erweist sich im Pflegebereich als individueller Rettungsanker für Beschäftigte, um überhaupt noch im Pflegebereich tätig sein zu können, ohne ihre Gesundheit zu riskieren oder Care-Aufgaben zu vernachlässigen. Die Anfrage will sich ein Bild über den aktuellen Stand machen.

Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen im Zusammenhang mit polizeilicher Härte, Diskriminierung und mangelndem Tierschutz. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu den Anstrengungen ihrer Bundesbehörden, Mensch und Hund zu schützen.

Leistungssportpersonal, darunter Bundestrainer*innen arbeiten in den jeweiligen Sportarten überwiegend unter prekären Bedingungen: Über 50 Prozent haben befristete Verträge ohne Entfristungsperspektive. Häufig fehlen transparente Vergütungsstandards und eine Kopplung des Gehalts an die Qualifikation. Diese Situation wird seit vielen Jahren bewusst geduldet und macht eine Vergütung in Anlehnung an TVöD dringend erforderlich.

Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendliche bekommen keinen oder nur zu geringen Unterhalt. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geht der Staat für säumige bzw. unzuverlässige Unterhaltspflichtige in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im UVG, die insbesondere arme Kinder und Jugendliche treffen. Wir wollen die Leistung ausbauen (hälftige statt komplette Anrechnung Kindergeld, Empfänger:innenkreis erweitern auf Ü18).

Diskriminierungen nehmen gesellschaftlich zu. Der Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ein erweitertes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, erweitert um das Merkmal "sozialer Status", soll Betroffene besser vor Diskriminierungen schützen. Ein individuelles Antisdiskriminerungsrecht kann soziale Kämpfe um Emanzipation nicht ersetzen, jedoch flankieren.

Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit oder Einflussnahme stattgefunden haben, sehen wir in diesen Punkten Klärungsbedarf.

Durch die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz verschiebt sich der Schwerpunkt vom präventiven Herdenschutz hin zu jagdrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Eine Ausweitung jagdrechtlicher Befugnisse allein löst jedoch die strukturellen Probleme der Weidetierhaltung nicht. Stattdessen birgt sie das Risiko, nicht nur Errungenschaften des Artenschutzes zurückzudrehen, sondern auch europarechtliche Konflikte zu verschärfen sowie gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.