Parlamentarische Initiativen

Nachdem seit 2004 stets an der Krankenhauspflege gespart wurde, schafften die Beschäftigten es, genug Druck aufzubauen, dass 2020 das Gesetz geändert wurde: Seitdem zahlen die Krankenkassen die Pflegekosten im Krankenhaus, die notwendig sind. Die Bundesregierung will diesen Erfolg wieder zunichtemachen, Spardruck aufbauen und letztlich zum Pflegenotstand zurückkehren. Das lehnen wir ab.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Der Antrag nimmt Bezug auf die geplanten Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, welche in der Strafprozessordnung und im BKA-Gesetz die Möglichkeit einführen sollen, dass die Ermittlungsbehörden offziell mit Massenerkennungssystemen wie z.B. PimEyes das gesamte Internet nach Personen durchforsten können. Diese Daten sollen dann Teil einer riesigen Datenbank werden. Wir lehnen diese Durchleuchtung aller Bürger ab und fordern eine gesetzliche Regelung, die derartige Systeme und Datenbanken verbietet.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrer Ankündigung ergriffen hat, sich für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai einzusetzen. Zudem soll geklärt werden, wie die Bundesregierung die inzwischen bekannte gewordene ablehnende Haltung litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Der Soziale Wohnungsbau ist aktuell zwar zentral für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, jedoch hat er viele Fehler, wie die begrenzten sozialen Bindungszeiten und müsste dringend reformiert und mit einer Gemeinnützigkeit verbunden werden. Ein genaues Monitoring der Entwicklung des Bestandes sowie der Förderpraxis ist daher wichtig für die oppositionelle Begleitung der Wohnungspolitik. Zudem sollen aktuell bestehende Probleme im Mittelabfluss erfasst werden.

Gesetzlich Versicherte werden oft in Arztpraxen zur Kasse gebeten. Medizinisch sinnvoll sind solche Leistungen meist nicht, aber sie können richtig teuer werden. Teils bekommen die Patient*innen ohne Leistungen gar keinen Termin mehr. Diese Geschäfte mit der Angst wollen wir weitestgehend abschaffen und zugleich garantieren, dass alle medizinisch sinnvollen Behandlungen auf Kassenkosten erfolgen.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der aktuellen Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum zunehmend als militärische Handlungsdomäne und treibt den Ausbau nationaler Fähigkeiten im All voran. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Rüstungskontrolle und verbindlichen internationalen Regeln ungeklärt. Die fortschreitende Militarisierung des Weltraums droht neue Aufrüstungsdynamiken auszulösen und die friedliche Nutzung des Alls langfristig zu gefährden.