Parlamentarische Initiativen

Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.

2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen und entließ rund 200 der 286 Beschäftigten. Diese Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umgang der Bundesregierung mit Fördermitteln in Höhe von rund 46,5 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen der Stand des eingeleiteten Widerrufsverfahrens, mögliche Rückforderungen und die Förderpraxis der Bundesregierung.

Erfragt werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Digitalisierungsprozesse beim Elterngeld und einer damit verbundenen Verkürzung der Wartezeiten bei Familienleistungen. Viele Familien erhalten ihr Elterngeld erst Wochen oder Monate nach der Geburt, da die notwendigen Urkunden nicht rechtzeitig ausgestellt oder übermittelt werden. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über Arbeitszeiten, Sicherheitsstandards und technische Mängel im Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung Hamburg-Berlin herzustellen. Fahrgäste und Fahrpersonal müssen zuverlässig und sicher befördert werden. Unfälle, Überlastung und Kontrollversäumnisse zeigen ein hohes Risiko für diese und zukünftige Großbaustellen der Schieneninfrastruktur.

Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild über das konkrete Ausmaß der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der für März 2026 geplanten Übung Medic Quadriga machen.

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Ziel der Kleinen Anfrage ist es, auf die dramatischen Kürzungen der humanitären Hilfe hinzuweisen und die Folgen dieser Kürzungen sichtbar zu machen. Außerdem soll Transparenz über die Verteilung der Gelder auf verschiedene Organisationen und Länder geschaffen werden.

Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.

Der Antrag schafft mehr Transparenz darüber, wie Steuergesetze unterschiedliche Einkommensgruppen treffen. Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament sollen nachvollziehen können, wer von politischen Entscheidungen profitiert oder belastet wird. Ziel ist eine offenere, gerechtere Debatte über Verteilung und Steuerpolitik und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungen fördern.