Parlamentarische Initiativen

Die Anrainerkommunen, das Land Brandenburg, sowie grenzüberschreitende Regionalinitiative fordern seit Jahren den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn. Die Schienenstrecke verbindet Berlin/Brandenburg mit der Republik Polen und ist daher für den grenzüberschreitenden Verkehr sowie für die Verbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin von hoher Bedeutung. Ziel ist es, neue Informationen über den Projektstatus zu generieren.

Die Generalsanierung hat erhebliche Einschnitte für Berufspendler:innen verursacht, zentrale Ziele wurden verfehlt (bspw. ETCS-Technik), der Schienenersatzverkehr hat schwerwiegende Qualitätsmängel und die Verbesserung der Reisequalität ist kaum wahrnehmbar. Ziel dieser Kleinen Anfrage soll eine Bewertung der Generalsanierung durch die Bundesregierung sein. Das Sanierungskonzept soll schließlich "fortlaufend überprüft und angepasst" (Koalitionsvertrag S.26) werden.

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5 Prozent. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

Extreme rechte Gewalt und Vernetzungsunternehmungen extrem rechter Akteure nehmen im Bereich des Fußballsports stetig zu. Dennoch fehlt es nach wie vor an einem bundesweiten unabhängigen Monitoring. Die Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Lage hinsichtlich extrem rechter Gewalt und Unterwanderungsversuchen im Bereich Fußball zu thematisieren und etwaige Maßnahmen der Bundesregierung zu erfragen.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Wie verschiedene Medien berichteten, verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land. Dabei handelt es sich um Lager außerhalb der EU, in die Menschen gegen ihren Willen verbracht werden sollen, wenn sie etwa aufgrund fehlender Papiere nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Erfahrung aus anderen Ländern zeigen, dass den Betroffenen in den Drittstaaten Inhaftierung und Kettenabschiebungen drohen.

Übergriffe gegenüber Soldatinnen sind in der Bundeswehr ein gängiges Problem. Die Fälle werden jedoch häufig als Einzelfälle abgetan. Dazu fehlt eine öffentliche Sammlung der Übergriffe wie sie z.B. bei extrem rechten Vorfällen durch die jährliche Kleine Anfrage unsererseits erfragt wird. Durch die vorliegende Anfrage soll eine solche systematische Fallübersicht abgefragt werden, um auf die Probleme beim Umgang mit Sexismus seitens der Bundeswehr hinzuweisen.