Parlamentarische Initiativen

Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird Syrien von einer Übergangsregierung unter Führung der offiziell aufgelösten islamistischen HTS kontrolliert, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begeht. Millionen Menschen leben in Armut und humanitärer Not. Die Bundesregierung muss sich für einen Menschenrechts- und Friedensprozess in Syrien einsetzen, humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen sowie ein dezentral organisiertes Syrien unterstützen.

Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Dies ist ein Teil einer autoritären Wende der Politik der "Inneren Sicherheit", die auch mit weiteren Verschärfungen in der Migrationsabwehr einhergeht. Wir wollen dagegen die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben begrenzen und ihre Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit stärken.

Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):

Aktuell agiert die Bundesregierung sehr intransparent, was die Entsendung von Personal des Auswärtigen Amtes sowie von Soldat*innen an das CMCC in Israel angeht. Diese Kleine Anfrage soll hier für Klarheit sorgen. Gleiches gilt für eine mögliche deutsche Beteiligung an den Operationen EUBAM COPPS und EUBAM Rafah.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.

Mit der Anfrage sollen Zahlen zum asylrechtlichen Umgang mit jesidischen Geflüchteten seit dem Genozid im Jahr 2014 erhoben werden. Aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Schutzquote des BAMF seit 2017 kontinuierlich sinkt, in letzter Zeit gibt es immer häufiger Berichte über Abschiebungen von jesidischen Geflüchteten in den Irak, trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestags von Anfang 2023 zum Schutz der jesidischen Opfer des Genozids.

„Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wozu wir die Bundesregierung kritisch befragen wollen.

Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Vernetzung insbesondere junger Männer mit der völkisch-konservativen und rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verstecken sich insoweit bisher hinter der jeweiligen Landeszuständigkeit für die einzelnen Burschenschaften. Mit der Anfrage soll der Fokus auch auf die Bundesstruktur gerichtet

Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.

Einfluss der Gaswirtschaft auf energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung, wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Finanzierung über den KTF und der Ausrichtung auf CCS. Die Anfrage soll Transparenz über Lobbykontakte und Interessenkonflikte herstellen und klären, wie stark Lobbyakteure in Prozesse der Energiepolitik eingebunden sind. Sie dient für Pressearbeit, Austausch mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten.