Parlamentarische Initiativen

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die zwingenden Mitbestimmungsrechte ausweiten. Nur so können die Beschäftigten den Umbau der Arbeitswelt aktiv, kollektiv und verbindlich mitgestalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/4707), die ausweichend, unvollständig und zum Teil auch faktisch falsch ist, irritiert und zwingt zu Nachfragen.

Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026.

Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe.

Wir stehen an der Seite der Bürger*innen, die unter den explodierenden Energiepreisen leiden. Wir stoppen die weitere Bereicherung von US-Fracking-Konzernen durch fragwürdige LNG-Verträge. Statt fossiler Abhängigkeit forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien für bezahlbare und unabhängige Versorgung.

Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse.