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Parlamentarische Initiativen

Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7118

Stephan Maninger ist W3-Professor am FB Bundespolizei der Hochschule des Bundes für die öffentliche Verwaltung. Er hat sich in der Vergangenheit immer wieder rechts bis rechtsextrem geäußert. Sogar die Gewerkschaft der Polizei warnte in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt vor Maninger und formulierte Zweifel an dessen Eignung zur Lehrtätigkeit. Wir fragen nach dem aktuellen Stand und die Bundesregierung nach einer Stellungnahme zur Kritik an Maninger.

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Altersarmut und Alterssicherung in Rheinland-Pfalz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7116

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Altersarmut und Alterssicherung in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7115

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Altersarmut und Alterssicherung in Sachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7114

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Altersarmut und Alterssicherung in Mecklenburg-Vorpommern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7113

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Altersarmut und Alterssicherung in Brandenburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7112

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Altersarmut und Alterssicherung in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7111

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7141

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Agentur Scholz & Friends beauftragt, dass aktuell schlechte öffentliche Image der Bundesministerin Katherina Reiche aufzupolieren. Als Unterauftragnehmer soll FGS Global tätig sein, welches mehrheitlich im Eigentum der US-Investmentgesellschaft KKR steht. Die Linke will Transparenz herstellen, indem sie die Bundesregierung zu Kosten, Verträge, Einflussmöglichkeiten, Zugänge und Interessenkonflikte befragt.

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Altersarmut und Alterssicherung in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7103

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7360 vor. Antwort als PDF herunterladen

Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7102

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/7359 vor. Antwort als PDF herunterladen