Parlamentarische Initiativen

Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.

Keine Rückzahlung der Bankenabgabe an Banken aufgrund von politischen Versäumnissen der Bundesregierungen, solange Steuergelder weiterhin für die Schuldentilgung der Bankenrettungen nach der Finanzkrise 2007 / 2008 gezahlt werden. Auch die geplante Verwendung für den Mittelstandsfonds ist lobbyorientierte Klientelpolitik für die Finanzbranche.

Mit der Anfrage wird ein Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir erneut den gegenwärtigen Stand gendersensibler Jugendarbeit abfragen. Anknüpfend an unsere KA aus der vergangenen Legislaturperiode fragen wir, welche Projekte gendersensibler Jugend(sozial)arbeit dabei unterstützt werden und welchen Stellenwert gendersensible Jugend(sozial)arbeit für die Bundesregierung allgemein hat.

Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen liefern.

Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg beleuchten.

Nach Angaben der Bundesregierung bestanden zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 103 Personen, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden und gegen die mindestens ein offener Haftbefehl bestand, hielten sich zu diesem Stichtag im Ausland auf. Mit der KA wollen wir aktuelle Zahlen erfragen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken.

Die Reform der Koalition enthält problematische Punkte wie die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsident:innen und geht vor allem nicht weit genug. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung würden insbesondere die Transparenz der Ausschüsse, eine bessere Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts sowie die Stärkung der Rechte der Opposition und der Parteien nationaler Minderheiten gehören.